„Soziale Versicherungen“ wurden kapitalisiert. Mit Sozialleistungen werden nun Gewinne erwirtschaftet. Gesundheit und Pflege als Ware - Wie krank ist das denn? Gleichzeitig entlastet sich die kommunale Sozialhilfe um Milliarden Euro — auch durch die Arbeitskraft der vielen kleinen Hände von fast 240.000 pflegenden Kindern und Jugendlichen. Der Sozialstaat steht Kopf. Kinder werden nach dieser Logik zu Ausfallbürgen für eine in Schieflage befindliche Sozialstaatlichkeit.
Pflegewissenschaftlerin Sabine Metzing, Professorin an der Universität Witten—Herdecke forscht zu pflegenden Kindern und Jugendlichen. "Kinder und Jugendliche als pflegende Angehörige. Erleben und Gestalten familialer Pflege." Sabine Metzing, 2007, Huber Verlag. Dissertation zu pflegenden Kindern.
Bremer Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal soll mit juristischen Tricks plattgemacht werden ?!
Der Bremer Senat versucht nun , nachdem die von ver.di unterstützte erste Unterschriftensammlung im Herbst 2018 für das Volksbegehren 11.000 (notwendig 5.000) Unterschriften gesammelt hatte, mit juristischen Tricks das Projekt zu Fall zu bringen. Der Staatsgerichtshof soll über die Zulässigkeit befinden. Sieht so Demokratie aus ? So wird Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung gefördert ! Die Patient*innen und Kolleg*innen in den Krankenhäuser setzen in ihrer Not auf die Zulassung des Volksbegehrens, sie haben es aktiv unterstützt. Die Nichtzulassung des Volksbegehrens wäre ein Zeichen der Resignation und des politischen Versagens.
Die Verantwortung sollten die von uns bezahlten Politiker*innen wenigstens übernehmen und sie nicht mit fadenscheinigen Begründungen auf die Justiz abwälzen.
Vorweg eine Einschränkung: Da das Thema Verteilungsgerechtigkeit in fast alle anderen Themenbereiche hineinragt, die Gegenstand eigenständiger Arbeitsgruppen sind – sei es beim Thema Frieden der Militärhaushalt oder beim Thema Umwelt die Kosten für den Kohlekompromiss etc. etc. - geht es im Folgenden zunächst um eine Beschränkung auf einige wesentliche Aspekte jenseits der anderen Gruppen.
