AG Soziale Gerechtigkeit

Erstellt: 23. Dezember 2022

2022 - was war das für ein Jahr? Anfangs hoffte man ja noch, es würde nach der endlosen Coronakrise endlich wieder Normalität einkehren - und was kam dann? Der russische Überfall auf die Ukraine, endlose Waffenlieferungen statt diplomatischer Friedensbemühungen und sinnlose Wirtschaftssanktionen, die dem russischen Staat Rekordeinnahmen bescherten und bei uns die Energiepreise explodieren ließen. In meinem ganz speziellen Jahresrückblick werfe ich ein Schlaglicht auf die größten Flops und Lügen der Ampel, auf eine an Verlogenheit nicht zu überbietende Außenpolitik, in der geopolitische Interessen mit einer Debatte über „westliche Werte“ kaschiert und Andersdenkende fast noch ungenierter diffamiert wurden als zu Corona-Zeiten. Ich wünsche Euch und uns allen, dass 2023 ein besseres Jahr als dieses werden möge! Ein bisschen liegt das ja auch an uns - und es beginnt damit, dass wir die Lügen, die uns immer wieder aufgetischt werden, nicht unkritisch glauben, sondern immer wieder und so laut wie möglich widersprechen!

Erstellt: 02. Dezember 2022

sahra statt billiges Gas aus Russland teures Gas aus Quatar Passend zu Weihnachten kommt hier nun die beschauliche Botschaft von Destatis, dass "die Reallöhne im dritten Quartal 2022 um 5,7 % gesunken sind. Die Perspektive fürs vierte Quartal und das Jahr 2023 machen die Sache nicht besser. Die „Inflation“ macht’s möglich und die Regierung erzählt uns nassforsch im „Himmel ist Jahrmarkt“ … Verzeihung „in der Ukraine ist Krieg“".

"Zumindest soll die Solidarität mit ukrainischen Kriegszielen kompatibel zu unseren Zielen und Interessen sein. Mithin alles super unterstützenswert und von ähnlich generösem Charakter wie „ein Herz für Kinder“, diesmal halt nur das noch größere Herz für einen „gerechten Krieg“. Letztlich ist der eigentliche Preistreiber in unserem Spiel der „Energiefaktor“. Und in diesem Segment müssen wir todesmutig, den Russen ihre Grenzen aufzeigend, nunmehr das 4 bis 8-fache für ideologisch korrektes Drecksgas „Freundschaftsgas“ aus den USA und der Golfregion auf den Tisch legen."

https://qpress.de/2022/11/30/schoene-bescherung-57-prozent-reallohn-minus/?utm

Reallohnsenkung 2022 destatis

Erstellt: 29. November 2022

Die Ampel hat sich mit der Union geeinigt: Zum 1. Januar wird Hartz IV durch das sogenannte Bürgergeld ersetzt. Ist das jetzt die "ganz große Sozialreform", die den "Staat gerechter und moderner" macht, wie Kanzler Scholz oder Arbeitsminister Heil behaupten? Erinnern wir uns: Vor knapp 20 Jahren wurde mit den Hartz-Reformen ein System der Schikanierung von Erwerbslosen eingeführt, das darauf abzielte, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen und unwürdige Arbeitsverhältnisse wie die Leiharbeit zu etablieren. An diesem System wird sich auch mit dem Bürgergeld so gut wie nichts ändern: Nach wie vor droht den meisten Erwerbslosen bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der soziale Absturz. Wie hart sie vorher gearbeitet und wie lange sie in die Sozialversicherungen eingezahlt haben, spielt dabei keine Rolle. Im Video der Woche spreche ich darüber, warum ich die Debatte um das Bürgergeld völlig daneben fand, weil die eigentlich wichtigen Fragen komplett ausgeklammert blieben, warum ich schon den Namen "Bürgergeld" irreführend finde sowie darüber, wie eine vernünftige und leistungsgerechte Versicherung für Arbeitslose aussehen sollte.

Erstellt: 15. November 2022

Der Westen dürfe sich nicht spalten lassen - so das Mantra der Ampel und der Union, die nicht erst seit dem russischen Überfall auf die Ukraine die gemeinsame "Wertegemeinschaft" beschwören. Dumm nur, dass es der US-amerikanischen Führung nicht um irgendwelche "Werte" oder eine Partnerschaft auf Augenhöhe geht, sondern um die knallharte Durchsetzung eigener Interessen. Demokraten wie Republikaner verfolgen das Ziel, die USA wieder zur alleinigen Weltmacht zu machen. Zum Hauptgegner haben sie China erklärt - und die "Ukraine-Krise, in der wir uns gerade befinden, ist nur das Warmlaufen", ließ der US-Oberbefehlshaber der Atomstreitkräfte kürzlich verlauten. Aber auch Europa und ganz speziell Deutschland mit seiner - bis jetzt! - starken Exportindustrie haben sie im Visier. Im Video der Woche spreche ich über den US-Handelskrieg gegen China und seine Folgen für uns, über die Sanktionen gegen Russland, die sich mindestens in gleichem Maße gegen Europa richten, darüber, wie die USA schon seit den siebziger Jahren versuchen, deutsch-russische Pipelineprojekte zu torpedieren, und warum wir bei dem Schutz kritischer Infrastruktur nicht nur an China denken, sondern auch unsere Abhängigkeit von US-Konzernen im Bereich Finanzen und Digitalwirtschaft reduzieren müssen.

Erstellt: 05. November 2022

Käthe Kollwitz Public domain via Wikimedia Commons Der Frieden ist nicht alles, aber OHNE FRIEDEN IST ALLES NICHTS

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bremer Friedensforum begrüßt Eure Aktivitäten im Rahmen der anstehenden Tarifauseinandersetzungen. Wir wünschen Euch viel Erfolg! Die Tarifauseinandersetzungen finden in einer schwierigen Situation statt: Corona, Krieg und Sanktionen lauten die „Gegenargumente“, die von den Arbeitgebern gegen Eure Forderungen angeführt werden. Doch wann gab es jemals einen Zeitpunkt, an dem die Arbeitgeber nicht erklärt hätten, dass Eure Forderungen falsch, überzogen oder zu einem schlechten Zeitpunkt aufgestellt würden?

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind keine Argumente, das sind nur Floskeln, die Euch entgegengehalten werden, um Euch von eurem Kampf für Eure Interessen und Eure Rechte abzuhalten.

Was die Arbeitgeber wirklich sagen, lautet: „Die abhängig Beschäftigten sollen allein die Kosten der Energiekrise, der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Krieges und der Sanktionspolitik, der Inflation tragen!“ Es soll auf die Formel hinauslaufen: Die einen machen Sondergewinne in Milliardenhöhe, die anderen stehen schon jetzt oder in naher Zukunft am Rande einer Existenzkrise; sie wissen bald nicht mehr, wie Lebensunterhalt und Energiekosten noch bezahlt werden sollen. Und dabei sind die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise in Deutschland noch nicht einmal absehbar. Die „Entlastungspaketchen“ der Bundesregierung, insofern sie die abhängig Beschäftigten, die Rentner und die Studierenden betreffen, sind höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein.