Sehr geehrte Damen und Herren!
Eine CO2–Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ist zur Klimarettung strukturell ungeeignet, und je höher die Steuer auf Heizenergie ausfällt, desto mehr wird sie die soziale Spaltung der Gesellschaft vertiefen: Wer sich einen SUV für 60.000 € leisten kann, wird auch einen höheren Spritpreis wuppen, ohne deswegen weniger zu fahren. Aber Millionen Mieter werden gezwungen sein, ihr ohnehin knappes Budget für höhere Heizkosten zu plündern, ohne dass sie die Chance haben, Heizenergie einzusparen, wenn sie nicht vor Kälte schnattern wollen. Denn sie haben keine Möglichkeit zur Dämmung des Hauses oder den Einbau einer effizienteren Heizung. CO2 wird so nicht vermindert.
Wenn man CO2 reduzieren und zugleich die Städte lebenswerter machen möchte, wird es ohne direkte Reglementierungen im Verkehrsbereich nicht gehen. Hilfreich wäre eine schrittweise Halbierung der Anzahl der jetzt 47 Millionen Pkw, und Neuzulassungen von Pkw mit mehr als 1,5 Tonnen Leergewicht und mehr als 150 PS sollte es nicht mehr geben. Ein mögliches Mittel zur Reduzierung der Pkw-Flotte wäre die Ausgabe von Bezugsscheinen für jeweils ein halbes Auto pro Person. Jeder, der zukünftig ein Auto neu anmelden möchte, müsste also einen zweiten Bezugsschein von jemandem erwerben, der kein Auto will oder es sich sowieso nicht leisten kann. Der Erlös aus dem Verkauf eines Bezugsscheins sollte nicht auf etwaige Sozialleistungen angerechnet werden, so dass dieses Geld ärmeren Mitbürgern voll zugute käme, die sich dann auch mal was leisten könnten.Für Ältere und Gehbehinderte würde es Ausnahmeregelungen geben.
Bei derzeit 3,5 Millionen Neuanmeldungen würde sich die Zahl in Zukunft tendenziell halbieren, so dass die Automobilhersteller Zeit haben, sich auf sinnvollere Produkte umzustellen oder die Regelarbeitszeit ihrer Beschäftigten zu verkürzen. Weniger Autos auf Straßen, Bürgersteigen und Radwegen würde automatisch die Attraktivität des Zu-Fuß-Gehens und Radfahrens steigern. Zugleich müsste der Staat den öffentlichen Nah- und Fernverkehr kundenfreundlicher gestalten, das heißt: bessere Verbindungen, besserer Service und kostengünstigere Beförderung. Und Geschäfte für den täglichen Bedarf sollten von den Einkaufszentren am Stadtrand zurück in die Wohnquartiere kommen, so dass man wie früher um die Ecke einkaufen gehen kann. Das Nachkriegs-Leitbild einer autogerechten Stadt hat sich als verhängnisvoller Irrweg erwiesen. Es müssten sich nur in allen Parteien Politiker finden, die bereit sind, der Autolobby die Stirn zu bieten. Es wäre an der Zeit.
Walter Ruffler
