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Pressemitteilung der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu
Am 24.09.2024, fand im Bürgerhaus Oslebshausen der Anhörungstermin zum EBN-Service-Center, besser bekannt als Bahnwerkstatt, statt. Über 50 Einwenderinnen und Einwender waren anwesend. Viele der mehr als 200 Einwender ließen sich vertreten, da der Termin erwartungsgemäß keine neuen inhaltlichen Erkenntnisse brachte – was sich auch bestätigte. Die Presse war von dem Termin ausgeschlossen. Dieter Winge, Sprecher der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu, äußert scharfe Kritik: „Der Anhörungstermin hat gezeigt, dass Alstom in Bremen offenbar machen kann, was es will. Die Einwender wurden mit vorgefertigten, knappen Worthülsen ohne Begründungen abgespeist."
Im nicht öffentlichen Anhörungstermin wurden lediglich die Stellungnahmen der Vorhabenträgerin verlesen. Die Behörde verweigerte die Erstellung eines Protokolls und nahm keine schriftlichen Ausführungen oder Forderungen entgegen, beispielsweise nach unabhängigen Gutachten. Insgesamt gab es keinen Erkenntnisgewinn. Der Eindruck verstärkte sich, dass die Planfeststellung trotz fundierter Argumente und Vorbehalte durchgedrückt werden soll. Trotz des fachlich fundierten Gegengutachtens zum Lärm im Betrieb und während der Bauphase, beauftragt vom Beirat Gröpelingen beim renommierten Ingenieurbüro für Umweltschutztechnik (IfU), hält man weiterhin daran fest, dass interne Abstimmungen zu Lärmwerten und Immissionsorten ausreichend seien. Die dazugehörigen Protokolle werden jedoch nicht veröffentlicht. Seitens der Fachbehörde wird weiterhin die Auffassung vertreten, dass die in Frage gestellten Lärmgutachten von Müller-BBM korrekt und unanfechtbar seien.
Die Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu blickt einem drohenden Rechtsstreit mit der Vorhabenträgerin Alstom zuversichtlich entgegen. Mit Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte (Leipzig) wurde eine der renommiertesten Verwaltungsjuristinnen Deutschlands mandatiert (https://www.baumann-rechtsanwaelte.de).
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Wir erinnern uns an 2019: Das gesamte politische und zivilgesellschaftliche Establishment in Bremen (außer der CDU) wollte das wunderbare Naturgelände innerhalb der Galopprennbahn mit Häusern bebauen, während eine Bürgerinitiative das Gelände erhalten wollte für Freizeit, Erholung, Kultur und Sport. Die Bürgerinitiative gewann den Volksentscheid. Wir berichteten auf dieser WEB-Seite im Juni 2019.
Die Bausenatorin Özlem Ünsal fuhr kürzlich nach Heidelberg, um dort den "Bundespreis Stadtgrün 2024" für das Rennplatzgelände in Empfang zu nehmen, der mit einem Preisgeld von 15.000 € bedacht ist. Der Senat hatte sich mit dem Konzept "Perspektiven für das Rennplatzareal" an dem Wettbewerb beteiligt und überzeugte.
Der Weser-Kurier schreibt: "Von bundesweit 213 eingereichten Wettbewerbbeiträgen habe das Bremer Projekt durch seine innovative und nachhaltige Planung beeindrucken können. Die Entwicklungen auf dem Rennplatzareal zeigten, wie groß das Potenzial multifunktionaler Freiräume sei." Bausenatorin Ünsal freut sich: "Das ist ein Zeichen für den gelungenen Prozess zur Umnutzung der ehemaligen Galopprennbahn. Der Preis gilt allen Akteurinnen und Akteuren, die sich in den vergangenen Jahren aktiv für die Transformation dieses vielfältigen Freiraumes eingesetzt und engagiert haben." Christian Hasemann nennt ein Beispiel: Die Verrohrung des Mittelkampffleets im Bereich des Rennplatzes soll rückgängig gemacht werden, also eine Renaturierung. Das wird allerlei Getier freuen und stellt sogar einen kleinen Beitrag zum Hochwasserschutz dar.
Unser Mitstreiter Walter Ruffler hatte damals einen Aufruf "Für ein 'Ja' beim Volksentscheid zum Rennplatzquartier" verfasst, der u.a. von Ekkehard Lentz (Friedensforum, aufstehen Bremen) und Horst Isola (SPD, aufstehen Bremen) unterstützt wurde. Das sorgte für weite Verbreitung (pdf Anlage). Es ist erfreulich, wenn politische Arbeit mal Früchte trägt.
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Obwohl die von den Oslebshausern jahrelang bekämpfte Klärschlammverbrennungsanlage am Industriehafen (wir berichteten) nun kurz vor dem Start steht, lassen die Gegner nicht locker. Die Bürgerinitiative Oslebshausen trägt gute Gründe gegen die Anlage vor, der Weserkurier vom 05.08.2024 berichtet (Auszug):
"Die Hauptfunktion der Anlagen sei also gar nicht die Erzeugung erneuerbarer Energien, sondern die Herstellung von phosphorhaltiger Asche für die Weiterverarbeitung zu Düngemitteln, kritisieren Koch und die BI, die deshalb von „Etikettenschwindel“ spricht. Für die Aufbereitung wiederum fehle bislang ein marktreifes Verfahren, weshalb die Aschen aktuell auf Deponien gelagert würden.
BI-Sprecher Dieter Winge: „Neben einer hohen Schadstofflast, der Nicht-Einhaltung der sogenannten BVT- Schlussfolgerungen kommt jetzt auch noch eine vermutlich negative Energiebilanz dieser Anlagen hinzu. Wir fühlen uns in unserer ablehnenden Haltung gegenüber der Verbrennung von Klärschlamm bestätigt und raten anderen Kommunen dringend dazu, sich für umweltverträglichere Verfahren der Verwertung von Klärschlamm zu entscheiden.“ Auch für die Bremer Klärschlammverbrennungsanlage fordern BI und Umweltnetzwerk vom Umweltressort nun eine Studie zur Energieeffizienz."
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Die Bürger in Oslebshausen müssen ohnehin wegen der Hafennähe erhebliche Lärm- und Luftverschmutzung ertragen. Im Wahlkampf wurden ihnen Entlastungen versprochen. Das Versprechen wurde gebrochen, denn nun soll ihnen zusätzlich eine laute Bahnwerkstatt vor die Nase gesetzt werden.
Mit ihrer Bürgerinitiative wollen sie die ALSTOM-Bahnwerkstatt verhindern. Es gibt einen besseren Standort in Bahnhofsnähe (sog. "Oldenburger Kurve").
👉 Neben der (Grenzwerte überschreitenden) Lärmbelastung für die Oslebshauser Anwohner
👉 sind auch die zwölf Kilometer langen Leerfahrten (täglich bis zu 34 "Zu- und Rückführungen") zwischen dem Hauptbahnhof und der für die Alstom-Werkstatt angedachten Fläche an der Reitbrake in Oslebshausen ein bahnlogistisches Problem.
Weserkurier 04.04.2024 : "... Die Leerfahrten wären eine zusätzliche Belastung für den Bahnknoten Bremen. ... Anwohner verlangen einen besseren Lärmschutz ... Ein zeitnaher Bau der Werkstatt wird damit zunehmend unwahrscheinlicher."
‼️ Dieter Winge von der Bürgerinitiative (BI) Oslebshausen und Lothar Bothe Lokführer bei der DB Regio AG verweisen hingegen auf die Bahnbrache an der Oldenburger Kurve, die nah am Hauptbahnhof liege und alle Voraussetzungen erfülle. ‼️
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