Sehr geehrte Damen und Herren!

US-Präsident Trump hat Recht mit seiner Kritik an den europäischen Regierungen: Sie hatten drei Jahre lang Zeit, sich für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg einzusetzen, doch statt dessen haben sie Waffen geliefert und das massenhafte Sterben befeuert. Wenn Trump nun bereit ist, Putin die eroberten Gebiete der Ukraine um des Friedens Willen zu überlassen, dann verletzt er das Völkerrecht, rettet aber Menschenleben. Präsident Selenskyj hatte 2019 seine Wahl mit einem Friedensversprechen gewonnen, doch die im Minsk II-Vertrag vereinbarte Autonomie des Donbass hat er nie umgesetzt. Statt dessen intensivierte er die Militäraktionen der ukrainischen Armee gegen die Rebellengebiete, er führte Krieg gegen sein eigenes Volk. Putin rechtfertigt seinen Angriff vom 24.02.2022 als Nothilfe für die Bewohner des Donbass und nimmt Bezug auf die Begründung der Nato für die Bombardierung Serbiens im Jahre 1999. Belgrad und die serbische Infrastruktur wurden 78 Tage lang unter Beteiligung der Bundeswehr bombardiert, um das Kosovo von Serbien abzuspalten und der albanischen Separatistenorganisation UCK zum Sieg zu verhelfen. Es war die Blaupause für Putins Krieg. Das macht Putins Verhalten nicht besser, sollte den Westen aber vor einer pharisäerhaften Beurteilung der Sachlage bewahren. Ich hoffe, dass Trumps Kontakt zu Putin zu einer Friedensregelung für die geschundene Bevölkerung in der Ukraine führt.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß

Walter Ruffler (Bremen, 23.02.2025)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Markus Peters kritisiert, Ministerpräsident Woidke aus Brandenburg sei Sahra Wagenknecht „zu weit entgegen“ gekommen. Er habe sich darauf eingelassen, die von Bundeskanzler Scholz angekündigte Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden „kritisch zu sehen“. Damit sei er „kremlnahen Positionen der Wagenknecht-Partei weit entgegen“ gekommen und habe „seinen Kanzler und seinen Verteidigungsminister in den Senkel“ gestellt. „Well done“ würde der Engländer sagen: „Gut gemacht.“ Denn die Kritik dieser Raketen- Stationierung ist zum einen sachlich geboten und zum anderen Ausdruck einer lebendigen Diskussionskultur in der SPD, davon bräuchte es mehr. Statt dessen wirft Peters dem SPD-Ministerpräsidenten vor, er würde „keine bundespolitischen Skrupel“ kennen, weil er seine Gesundheitsministerin von den Grünen fristlos entlassen hat, die der Gesundheitsreform von Lauterbach zustimmen wollte. Damit habe sich Woidke „endgültig als erpressbar erwiesen“, kritisiert Peters. Doch das Gegenteil ist richtig, Woidke hat Selbstbewusstsein gezeigt und neue politische Spielräume gewonnen. Ein wahres Vorbild für weitere couragierte Sozialdemokraten, wie viele werden es sein?

Mit freundlichem Gruß

Walter Ruffler (Bremen, 29.11.2024)

Sehr geehrter Herr Peters,

seit Sahra Wagenknechts Kritik am Sondierungspapier in Thüringen schlägt ihr die Unbill der Medien massiv entgegen.

Den Vogel schießt zweifellos Michael Deutschmann in der BILD-Zeitung mit seinem Artikel "Regieren mit dem BSW: Nimmt Wagenknecht Deutschland in den Würgegriff?" ab (1.11.2024). Deutschmann übertreibt, denn derzeit geht es - lediglich - um Thüringen. Und er erweckt den Eindruck, das BSW sei lediglich auf der Welt, um der CDU an die Macht zu verhelfen, wenn er schreibt: "Sie (Wagenknecht, W.R.) hat auch das Schicksal von gleich zwei ostdeutschen CDU-Landesfürsten in der Hand." Er kommt nicht ohne Verunglimpfung aus, indem er den Bogen von Wagenknecht zur "SED-Nachfolgepartei PDS" und zur "Kommunistischen Plattform" schlägt und zu Lenins "Partei neuen Typus". Offenbar glaubt er, dass die Reaktivierung antikommunistischer Ressentiments im politischen Tagesgeschäft immer noch von Nutzen ist. Er nennt Wagenknecht "Große Vorsitzende" und öffnet damit den Assoziationsraum zum "großen Steuermann" Mao Tse-Tung, der in der deutschen Presse nicht das beste Renommee hat.

Aus gleichem Holz geschnitzt ist Sascha Lobos Artikel "Sahra Wagenknechts Neusprech" im Spiegel vom 30.10.2024. Er kommt zur Sache: "BSW-Cherfin Sahra Wagenknecht ist ein Putin-Proxy. Sie will das heutige Deutschland nicht verändern, sondern implodieren lassen. Nur nennt sie das alles ganz anders."

Diffamierend auch Jacques Schuster in der Welt am Sonntag vom 01.11.2024 in seinem Artikel "Wagenknecht und die Methoden einer stalinistischen Kaderpartei": Wagenknecht habe "ihre Kettenhunde" auf Katja Wolf losgelassen, von den Mitgliedern ihrer Partei erwarte sie "pudelhafte Dankbarkeit".

Leider verzichten Sie, Herr Peters, in Ihrem Kommentar "Widerspruch ist bei Wagenknecht nicht erwünscht" nicht auf diffamierende Passagen. So bezeichnen Sie Wagenknecht ebenfalls als "große Vorsitzende", sprechen von ihren "ergebenen Jünger(n)" und "treuen Vasallen", und der Hinweis auf "das Ehepaar Lafontaine" ist vermutlich nicht als Schmeichelei gemeint. Wenn Sie sagen, dass die "Erklärungen von Erfurt und Potsdam ohnehin keine Rolle spielen", weil es sich um "reine Spiegelfechterei" handle, dann könnten CDU und SPD in Thüringen ja locker zustimmen, da dergleichen Ihrer Meinung nach ja praktisch bedeutungslos wäre. Ein Sturm im Wasserglas? Auch Sie kategorisieren das BSW als "Kaderpartei", wohl wissend, dass in der Bundesrepublik keine Partei anerkannt wird, die nicht den demokratischen Prinzipien entspricht, die im Grundgesetz und Parteiengesetz genannt sind.

Sie weisen darauf hin, dass "die Länder in Sachen Verteidigungspolitik keine Kompetenzen besitzen". Tja, wer ist denn kompetent für die Stationierung neuer amerikanischer Raketen? Wenn ich mich recht erinnere, brachte Kanzler Scholz diese Botschaft frisch von einem Besuch im Weißen Haus mit. Es bedurfte nicht einmal eines Bundestagsbeschlusses. Offenbar liegen die Kompetenzen bei der amerikanischen Regierung. Wagenknecht bezeichnete daraufhin beim Interview mit Caren Miosga den Kanzler als "Vasallen" der Amerikaner, was ihr eine Missbilligung durch Frau Miosga eintrug. Offenbar empfand Wagenknecht unseren Kanzler wie einen Befehlsempfänger Bidens. Wie sehen Sie diese Angelegenheit? Die Verteidigungsexpertin Claudia Major freute sich bei einer Talk-Show über die geplante Raketen-Stationierung und meinte, sie würde sich dadurch erheblich sicherer fühlen. Dieses Gefühl teilt ein Großteil der Bevölkerung keineswegs.

Der Titel Ihres Kommentars hätte sachlicherweise sein sollen: "Wagenknecht beharrt auf friedenspolitischen Forderungen", wie sie im Wahlkampf vom BSW vertreten wurden. Dafür wurde die Wagenknecht-Partei von vielen Menschen gewählt. Ihre Kollegin Sabine am Orde von der TAZ lobt die Thüringer CDU und SPD, weil sie ihre "Werte" tapfer gegen Wagenknecht verteidigt hätten. Mit diesen "Werten" setze ich mich in einem Leserbrief an die TAZ auseinander, siehe unten.

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (Bremen, 2.11.2024)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sabine am Orde lobt CDU und SPD in Thüringen, weil sie in den Sondierungsgesprächen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht „ihre Werte tapfer verteidigen“.Um welche „Werte“ geht es dabei? CDU und SPD in Thüringen begrüßen die Aufstellung neuer amerikanischer Raketen in Deutschland, beide Parteien lehnen eine diplomatische Lösung im Ukrainekrieg ab und setzen weiterhin auf einen militärischen Sieg der Ukraine.

Frau am Orde findet es „generell problematisch, dass Wagenknecht CDU und SPD dazu zwingen kann, bei Sondierungsgesprächen auf Länderebene über Außenpolitik zu verhandeln“. Doch niemand zwingt diese Parteien zu einer Koalition mit dem BSW, es sei denn das Eigeninteresse an einer Regierungsbeteiligung.

Im Wahlkampf spielte die Friedensfrage eine zentrale Rolle für die Wahlentscheidung vieler Bürger, die große Hoffnungen in Wagenknechts Friedensperspektive setzten. Es ist verständlich, dass Wagenknecht diese Wähler nicht enttäuschen will und deshalb von ihren potentiellen Koalitionspartnern eine Übereinstimmung in zwei wesentlichen friedenspolitischen Fragen erwartet. CDU und SPD steht es völlig frei, sich auf die friedenspolitischen Positionen des BSW einzulassen oder nicht. Das ist Demokratie.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.
Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (Bremen, 1.11.2024)