- Details
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Bremer Professor Lothar Probst stellt zutreffend fest, dass viele Bürger das „Vertrauen“ in die Parteien und die repräsentative Demokratie verloren haben, eine Folge sei die „abnehmende Wahlbeteiligung.“ Laut Umfragen beträgt die Zustimmung zur derzeitigen Ampelregierung in Berlin mittlerweile in der Tat nur noch 30%, die Regierung Scholz verfügt demnach über keine Mehrheit im Wahlvolk. Dennoch müssen wir diese Politik noch zwei weitere Jahre ertragen, denn zwischen den Wahlen alle vier Jahre haben wir nichts zu sagen.
Eine Abhilfe könnten Elemente der direkten Demokratie wie Volksbegehren und Volksentscheid sein. Damit könnte die Bevölkerung eine falsche Regierungspolitik nachhaltig korrigieren. Das Grundgesetz sieht dies in Artikel 20 sogar ausdrücklich vor, es heißt dort: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.“ Leider ist es bislang zu keinerlei „Abstimmungen“, das heißt Volksentscheiden, auf Bundesebene gekommen. Denn die Parteien im Bundestag haben es seit 1949 nicht geschafft, den Auftrag des Grundgesetzes in die politische Praxis umzusetzen. Offenbar soll ihnen das Wahlvolk nicht mit eigenen Ideen in die Quere kommen.
In der Schweiz dagegen funktioniert die Kombination von repräsentativer und direkter Demokratie schon seit über 130 Jahren sehr gut, zum Wohle der Bevölkerung.
Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (Bremen, 3. März 2024)
- Details
Rüstung blüht und gedeiht
Bei der Genehmigung von Waffenexporten kennt die Bundesregierung ganz offensichtlich kein Halten mehr. Waffen in Kriegs- und Krisengebiete der Welt zu liefern, ist kein Beitrag zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik, sondern zur Gewinnmaximierung der Rüstungskonzerne. An den Geschäften mit dem Tod ist Deutschland als viertgrößter Waffendealer führend beteiligt.
In den ersten drei Quartalen hat die Bundesregierung bereits Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 8,76 Milliarden Euro genehmigt und damit mehr als im gesamten Vorjahr (8,36 Milliarden Euro). Damit dürfte bis zum Ende des Jahres der Rekordwert von 2021, als Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt wurden, mit großer Wahrscheinlichkeit übertroffen werden.
Wie sich die Unterstützung der Aufrüstungsprogramme anderer Länder mit der allseits propagierten deutschen „wertebasierten Außenpolitik“ vereinbaren lässt, dürfte ein Rätsel der Ampelkoalition bleiben. Schluss mit Rüstungsexporten! Frieden kann man nicht herbeibomben und -schießen.
Mit freundlichen Grüßen
Ekkehard Lentz, Bremen
Anmerkung: der Leserbrief erschien 9. Oktober 2023 im Weser Kurier unter der Überschrift "Geschäfte mit dem Tod"
- Details
Leserbrief zum Artikel in der Norddeutschen Zeitung vom 16.09.2023
Manches klingt in dem Artikel zur Maritimen Konferenz [in Bremen], als befände sich die BRD schon im Krieg. Die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium fordert eine Änderung des Grundgesetzes, damit unsere Marine auch vor Chinas Küsten auftauchen kann. Konverter sollen deutsche Werften bauen, weil China uns sonst den Strom abdrehen kann.
Unsere Werften brauchen zivile Aufträge, aber nicht mit zweierlei Maß: Der „Böse Chinese“ gegen die „gute“ Diktatur Ägypten, der wir Kriegsschiffe bauen, ohne moralische Bedenken. Der Russe greift hinterhältig mit Zivilschiffen unsere Windparkanlagen in der Nordsee an – so der Bundeswehrgeneral auf der Konferenz. Die Frage sei erlaubt: Wer hat denn Nord Stream 1 und 2 zerstört?
Unser Hafen steht für friedlichen Handel mit allen Ländern, das sichert Arbeit und Einkommen. Feindbilder und Sanktionen schaden uns. Unser Hafen hat dringende friedliche Investitionen nötig: marode Kaianlagen, Landstrom, Geestemole, Kreuzfahrtterminal, Drehbrücke usw.
Wilfried Krallmann Hansen (Bremerhaven, 17.09.2023)
- Details
Eingereichter Leserbrief zum Artikel „Länderspiel in Bremen: Nur Füllkrug ist schon in EM-Form “ von Jean-Julien Beer und Olaf Dorow im Weser-Kurier vom 12.06.2023
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Deutsche Sportbund und Björn Fecker (Präsident des Bremer Fußballverbandes) tolerieren die - den Prinzipien des Völker verbindenen Sports völlig widersprechende - Militarisierung des Sports beim Länderspiel Deutschland - Ukraine (Benefizspiel?) im Bremer Fußballstadion am 12. Juni 2023.
Aus dem oberen Block der Ukrainischen Fans ertönte die Parole „ZSU“ = Zbroini syly Ukrainy = Bewaffnete Kräfte der Ukraine. Auf der Tribüne ein großes Transparent: "Danke jetzt habe ich Leopard". Hunderttausende junge Männer sterben in der Ukraine sinnlos für die US-dominierte NATO, der Krieg eskaliert immer gefährlicher, Milliarden deutsche Steuergelder werden dort sinnlos versenkt und der Weserkurier thematisiert - trotz der Vorkommnisse im Weserstadion - nur das magere 3:3 Ergebnis und den schlechten Auftritt der deutschen Nationalmannschaft.
Über einen Abdruck würde ich mich freuen.
Rodolfo Bohnenberger (Bremen, 13.06.2023)
Immerhin: dieser Leserbrief wurde von der Weserkurier Redaktion am 16. Juni 2023 auf Seite 24 in gekürzter Form veröffentlicht. Die fragwürdige Kürzung erfolgte definitiv nicht aus Überlänge. Die gekürzte Textpassage: "Hunderttausende junge Männer sterben in der Ukraine sinnlos für die US-dominierte NATO, der Krieg eskaliert immer gefährlicher, Milliarden deutsche Steuergelder werden dort sinnlos versenkt ..."
Es stellt sich dabei die Frage: Wie groß muss der Druck auf die oder in der Redaktion sein, dass selbst eine kleine Leserbriefmeinung nicht unzensiert ihren Platz im Weserkurier haben darf?
Erinnert sein an Artikel 5 GG, Abs. 1: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Erinnert sei zudem an die Präambel unseres Grundgesetzes, die gerade in Kriegszeiten eine wesentliche Leitlinie der Regierungspolitik sein sollte: "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."
- Details
Sehr gehrte Damen und Herren,
Dominic Johnson spricht von einem „russischen Vernichtungskrieg“ in der Ukraine und stellt damit die russische Armee auf eine Stufe mit dem Vernichtungskrieg der Deutschen Wehrmacht gegen die Sowjetunion 1941-44. Damit übernimmt er ungefiltert das Narrativ der ukrainischen Propaganda und malt einen Putin-Hitler an die Wand. Doch eine freie Presse sollte sich um eine möglichst objektive Berichterstattung bemühen und keine interessegeleiteten Tartarenmeldungen verbreiten. Selenskyjs Propaganda schildert das Leben in den von Russland besetzten Gebieten in den dunkelsten Farben. Leider berichten die deutschen Medien kein Sterbenswörtchen über die tatsächlichen Lebensverhältnisse in den Gebieten unter russischer Regie, eine Reportage z.B. von der Krim sucht man in der gesamten deutschen Presselandschaft vergebens. Statt einen Siegfrieden der Ukraine zu propagieren, sollte sich Dominic Johnson für international kontrollierte Volksabstimmungen in den umstrittenen Gebieten einsetzen, um den Krieg zu beenden. Dann könnte die betroffene Bevölkerung selber entscheiden, ob sie lieber von ukrainischen oder von russischen Oligarchen ausgebeutet werden möchte.
Über einen Abdruck würde ich mich freuen.
Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (Bremen, 23.05.2023)
Weitere Beiträge …
- Die Friedensdemo am Samstag, 11. März in Bremen ist dem Weserkurier keine Zeile wert?
- Fehlende Berichterstattung im Weserkurier zur Friedensdemonstration in Bremen am 11. März
- Leserbrief zum Kommentar von Konrad Litschko „Bekannter Querdenken-Kitt“ in der TAZ vom 28.02.2023, Seite 12
- Leserbrief zum Kommentar „Sanktionen wirken“ von Katrin Pribyl im Weser-Kurier vom 21.02.2023
