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Baumgarten, Helga / Paech, Norman: Völkermord in Gaza.
Eine politische und rechtliche Analyse
Promedia 2025. 232 S. 14,8 x 21. brosch.
Als Antwort auf den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 begann Israel mit der Bombardierung des Gazastreifens. Aus dem Rachefeldzug ist ein unvorstellbarer Völkermord geworden. Die komplette Zerstörung der Infrastruktur hat den Landstrich unbewohnbar gemacht. Krankenhäuser, Straßen, Schulen, Moscheen und Kirchen sowie mehr als die Hälfte aller Wohnhäuser liegen laut UNO in Schutt und Asche.
Helga Baumgarten und Norman Paech zeigen auf, wie und warum das israelische Regime diesen Völkermord begonnen hat.
Das Buch besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil unternimmt Helga Baumgarten eine politische und ökonomische Analyse des israelischen Siedlerkolonialismus mit seiner zunehmend rassistischen Ausprägung gegen arabische und muslimische Menschen. In Teil 2 bietet Norman Paech die erste in die Tiefe gehende historisch-juristische Analyse der israelischen Politik auf der Basis des internationalen Rechts. Er untersucht dabei die juristischen Grundlagen dieses Konflikts, der seit dem Ende des 19. Jahrhunderts zwischen zionistischen Siedlern und der palästinensischen Bevölkerung besteht.
Die AutorInnen
Helga Baumgarten, geboren 1947 in Stuttgart, ist Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1993 (emeritiert 2020) lehrt sie an der Universität Birzeit im Westjordanland; sie lebt in Ost-Jerusalem. Sie veröffentlichte bei Promedia im Jahr 2021 das Buch "Kein Frieden für Palästina".
Norman Paech, geboren 1938 in Bremerhaven, studierte Rechtswissenschaften. Als Völkerrechtler lehrte er an der Universität Hamburg und zog über die Linksfraktion im Jahr 2005 als außenpolitischer Sprecher in den Deutschen Bundestag ein. Im Jahr 2010 nahm er auf dem Schiff Mavi Marmara an der Gaza-Hilfsflotte teil.
Mehr Infos beim Verlag: https://mediashop.at/buecher/voelkermord-in-gaza/
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Unser Land verdient mehr! Wir setzen auf einen politischen Neuanfang - für ein soziales, demokratisches und souveränes Deutschland!
👉Gegen die wahnwitzige Aufrüstung - für Frieden durch Diplomatie.
👉Deindustrialisierung stoppen: ein Comeback-Plan für unsere Wirtschaft.
👉Für eine gerechte Leistungsgesellschaft mit guten Löhnen, bezahlbarem Wohnraum und einer würdevollen Rente!
👉Für sichere Straßen und echte Meinungsfreiheit
Wir wollen Deutschland wieder friedensfähig machen - nicht kriegstüchtig.
Ein Land, in dem man wieder angstfrei seine Meinung sagen kann. Ein Land, in dem das Aufstiegsversprechen wieder gilt!
https://bsw-vg.de/wp-content/themes/bsw/assets/downloads/BSW%20Wahlprogramm%202025.pdf
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Unser Land verdient mehr
Am 23. Februar 2025 steht eine Richtungsentscheidung an. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Politik, die sich auf die Menschen und ihre Bedürfnisse konzentriert, für Gerechtigkeit sorgt und die Demokratie festigt. Unser Ziel ist ein erneuertes Deutschland, das Wohlstand für alle schafft und Frieden wahrt.
Wirtschaftliche Erneuerung
Wir müssen die Deindustrialisierung stoppen und die deutsche Wirtschaft revitalisieren. Dazu gehören:
Senkung der Energiepreise durch effiziente Einkaufsstrategien und dem Verzicht auf den CO2-Preis.
Priorisierung öffentlicher Investitionen zur Modernisierung der maroden Infrastruktur.
Rücknahme des Verbrenner-Verbots zur Unterstützung der Automobilindustrie. Bürokratieabbau zur Entlastung der Unternehmen.
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(Ein bissiger Kommentar von Prof. Wolfram Elser)
Und jetzt geht die neueste Kinder-Verblödungs-Story unserer Medien um: VW verkauft seinen Anteil am Werk in Urumqi mit ca. 40.000 Beschäftigten wegen „Unwirtschaftlichkeit“. Haaaa, Haaaa!
Die Tarnfleckgrünen und die Blutorangen verlangen seit Jahren, dass sich VW aus Urumqi zurückzieht, wegen angeblicher „Zwangsarbeit“ der Uiguren. VW hat über die Jahre zwei große Untersuchungen durchgeführt zum Werk, eine eigene vor etwa 5 Jahren und eine durch eine internationale Unternehmensberatung vor etwa 2 Jahren. In beiden Fällen waren die Ergebnisse, dass keinerlei Anzeichen von Zwangsarbeit gefunden wurden, bis hinein in die untersten Ränge von Teilezulieferern, also die gesamte Wertschöpfungskette betreffend. Im Gegenteil, die uigurischen Beschäftigten seien überdurchschnittlich im Facharbeiterbereich anzufinden und daher überdurchschnittlich gut bezahlt, wurde festgestellt.
Und das Werk ist eines der neuesten von VW und damit eines der produktivsten! Von VW selbst in diesem Zusammenhang immer wieder gesagt. Der Verkauf wegen "Unwirtschaftlichkeit“ ist eine offensichtliche Kinder-Verblödungs-Geschichte, die VW Leute selbst lachen sich darüber kaputt, oder liegen in der Ecke und heulen ob des Verlustes eines der großen Profitbringer. Aber die neuen olivgrün-blutorangen ideologisch-bürokratischen Wirtschaftsinterventionisten wollen es so, Fakten interessieren sie nicht.
Die Untersuchungsergebnisse haben also nichts genutzt. Die Politisierung und politische Unterwerfung und Kriegsfähigmachung der Wirtschaft ist ein tarnfleckgrünes und blutoranges Langfristprojekt, und der niedersächsische Staatskonzern VW muss gehorchen, sonst lassen sie Köpfe rollen im VW Aufsichtsrat (mit Unterstützung der „grünroten“ IG Metall, ist zu vermuten). Die VW Bosse gehen in die Knie vor einer knallharten Ideologie-Mafia von Tarnfleck-Blutorange-Heavy-Metal-Kriegsertüchtigern! Die neuen deutschen und EU-„Wertschöpfungsketten-Gesetze“ haben es nun möglich gemacht, der Politstory ein Mäntelchen umzuhängen.
VWs chinesischer Joint-Venture-Partner SAIC (Shanghai Automotive Industry Corporation, gegr. 1958) übernimmt die VW-Anteile am modernen Werk in Urumqi mit Freuden.
Die VW-Bosse rächen sich ein bisschen, in dem sie vor einigen Tagen das (restliche) Joint Venture mit SAIC demonstrativ bis 2040 verlängert haben. Immerhin verdiente VW in China (bisher) 40% seines Gesamtprofits. Auch bloße Gewinnüberführungen aus China steigern das deutsche Bruttosozialprodukt!
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Weggefährten,
ich möchte Sie und euch auf diesem Weg darüber informieren, dass ich am 31. Dezember 2023 nach achtzehnjähriger Mitgliedschaft aus der Partei DIE LINKE ausgetreten bin. Als Mitbegründer der WASG und der Partei DIE LINKE ist mir dieser letzte Schritt sehr schwergefallen. Am Ende war er unausweichlich. Zum besseren Verständnis möchte ich euch an dieser Stelle drei wesentliche Beweggründe für meinen Austritt anführen:
1. Abkehr vom Gründungskonsens
DIE LINKE hat sich auf eine für mich nicht mehr zumutbare Weise von ihren ursprünglichen Zielen und dem politischen Gründungskonsens der Partei entfernt. Wesentliche Themen wie soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Frieden, für die die Partei einmal angetreten ist, sind in den letzten Jahren immer mehr aus dem Blickfeld geraten und wurden ersetzt durch kalten Pragmatismus im Parlamentsbetrieb, wirkungslose Symbolpolitik und die einseitige Fokussierung auf die Lifestylethemen eines jungen, woken Großstadtmilieus. Die realen Sorgen und Nöte der einfachen Menschen, das heißt der Mehrheit der Lohnabhängigen, der Arbeitssuchenden und der Rentner spielen dagegen kaum noch eine Rolle. In der Konsequenz hat sich so trotz der Beteiligung der Bremer LINKEN an der Landesregierung nichts an der sozialen Spaltung im Bundesland geändert. Tatsächlich ist in den vergangenen vier Jahren unter „Rot-Grün-Rot“ die Kluft zwischen Arm und Reich sogar noch größer geworden. So liegt die Armutsgefährdungsquote in Bremen inzwischen bei über 28 Prozent und ist damit die höchste aller Bundesländer überhaupt. Insgesamt sind mehr als 100.000 Bremerinnen und Bremer von staatlichen Transferleistungen abhängig. Armut, so scheint es, wird in Bremen nur noch verwaltet, aber nicht bekämpft. Auf der anderen Seite wird die soziale Infrastruktur Bremens unter linker Regierungsbeteiligung weiter finanziell und personell ausgeblutet. Marode Schulen, kaputte Straßen und eine gesundheitliche Unterversorgung prägen das Bild der sozial abgehängten Stadtteile Bremens. Gleichzeitig fehlt es akut an (bezahlbarem) Wohnraum für Normalverdiener, nicht zuletzt, weil der soziale Wohnungsbau aufgrund einer verfehlten Stadtentwicklungspolitik, in der vor allem auf Privatisierung und „Wirtschaftlichkeit“ gesetzt wurde und nicht auf Gemeinwohlorientierung, schlicht an die Wand gefahren wurde.
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Susann Witt-Stahl ist Chefredakteurin des Kulturmagazins Melodie & Rhythmus und freie Autorin u.a. für die Tageszeitung junge Welt. Sie hat mehrmals die Ukraine bereist und vom Maidan und aus den Kriegsgebieten im Donbass berichtet.
"Dass der Bundeskanzler vergangenen Sommer vor der anwesenden Weltpresse in Kiew den Gruß der Organisation Ukrainischer Nationalisten, »Slawa Ukrajini!«, ausgerufen hat, die in den 1940er-Jahren am Holocaust beteiligt war, ist von hohem historischen Symbolwert:
Zum einen indiziert dieser vergangenheitspolitische Tabubruch den erneuten Führungsanspruch des deutschen Imperialismus im Rahmen einer zunehmend aggressiven NATO-Expansionspolitik in Osteuropa.
Zum anderen manifestiert er den Schulterschluss mit einem rechten Regime in Kiew, dessen Streitkräfte und Sicherheitsapparat von Nazis und anderen Rechtsextremisten durchsetzt sind, die in der Tradition der ehemaligen ukrainischen Verbündeten der Deutschen Wehrmacht und SS stehen. Er verdeutlicht aber damit untrennbar verbunden auch, dass die von oben verordnete »Zeitenwende« die Entgrenzung des – schon seit den 1990er-Jahren mit »Normalisierungs«-Politik vorangetriebenen – Geschichtsrevisionismus und Revanchismus sowie der Militarisierung unserer Gesellschaft nach sich zieht.
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Berlin, 29.10.2022 Diese grünlackierte imperialistische Regierung ist auf Kriegskurs. Davon zeugen nicht nur die still und heimlich im schweinsgalopp im Bundestag durchgepeitschten Gesetze zur Kriminalisierung anderer kriegsunwilliger Meinungen sondern auch die heute vom Bundespräsidenten gehaltenen blut und Tränen Rede. Er schwört uns auf einem langem Konflikt ein. Statt Frieden zu suchen redet er von mehr Konflikt mehr Waffen auch wenn er den Begriff ablehnt, von einer Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Er redet von düsteren wirtschaftlichen Aussichten für eine lange Periode der Krise und des wirtschaftlichen Niedergangs. Im Narrativ blendet er völlig die Rolle der Nato aus, ihre Osterweiterung ihrer Konfrontationspolitik gegenüber Russland die zum Ende der Friedensdividende führte. Übrigens eine Friedensdividende, von der vor allem der Westen profitierte. Russland wurde von beginn an betrogen. Im Bundestag gibt es eine breite Koalition der Ampel mit der CDU, die den Kriegskurs befürwortet. Teile der Linken unterstützen diesen Kurs. Sie sind in der Nato angekommen. Wir als aufstehen Sammlungsbewegung sagen. Statt Krieg Diplomatie. Wirtschaftskrieg beenden Sanktionen aufheben. Schaffen wir eine neue soziale Alternative. Hier wollen wir Sahra Wagenknecht unterstützen. (Quelle: Facebook Post)
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In diesem interessanten Text von Jens Berger https://www.nachdenkseiten.de/?p=87051 vom 18.08.2022 geht es um die von herrschenden Politikern angebotenen Ablenkthemen und "Bananenschalen", die verhindern sollen , dass die beginnende Bewegung für bezahlbare Energiepreise im kommenden #MUTWINTER an Stärke gewinnt.
"Von Seiten der Gewerkschaften und aus der Linkspartei werden vermehrt Forderungen nach einer Gaspreisdeckelung geäußert. Die würde auch in anderen Ländern angewandt und soll eine Alternative zur „Gasumlage“ sein. Auch wenn ein solches Instrument auf den ersten Blick sicher verlockend ist, so hat es zahlreiche Fallstricke und greift – wenn überhaupt – nur bei den Symptomen und nicht bei der Ursache des Preisschocks. Es ist zu vermuten, dass gerade die Gewerkschaften und die Linken dieses Instrument vor allem deshalb favorisieren, da sie sich so vor einer kritischen Positionierung zum deutschen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg in der Ukraine drücken können."
