Unser Land verdient mehr! Wir setzen auf einen politischen Neuanfang - für ein soziales, demokratisches und souveränes Deutschland!

👉Gegen die wahnwitzige Aufrüstung - für Frieden durch Diplomatie.

👉Deindustrialisierung stoppen: ein Comeback-Plan für unsere Wirtschaft.

👉Für eine gerechte Leistungsgesellschaft mit guten Löhnen, bezahlbarem Wohnraum und einer würdevollen Rente!

👉Für sichere Straßen und echte Meinungsfreiheit

Wir wollen Deutschland wieder friedensfähig machen - nicht kriegstüchtig.

Ein Land, in dem man wieder angstfrei seine Meinung sagen kann. Ein Land, in dem das Aufstiegsversprechen wieder gilt!

https://bsw-vg.de/wp-content/themes/bsw/assets/downloads/BSW%20Wahlprogramm%202025.pdf

 

Unser Land verdient mehr

Am 23. Februar 2025 steht eine Richtungsentscheidung an. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Politik, die sich auf die Menschen und ihre Bedürfnisse konzentriert, für Gerechtigkeit sorgt und die Demokratie festigt. Unser Ziel ist ein erneuertes Deutschland, das Wohlstand für alle schafft und Frieden wahrt.

Wirtschaftliche Erneuerung
Wir müssen die Deindustrialisierung stoppen und die deutsche Wirtschaft revitalisieren. Dazu gehören:

Senkung der Energiepreise durch effiziente Einkaufsstrategien und dem Verzicht auf den CO2-Preis.
Priorisierung öffentlicher Investitionen zur Modernisierung der maroden Infrastruktur.
Rücknahme des Verbrenner-Verbots zur Unterstützung der Automobilindustrie. Bürokratieabbau zur Entlastung der Unternehmen.

(Ein bissiger Kommentar von Prof. Wolfram Elser)

Und jetzt geht die neueste Kinder-Verblödungs-Story unserer Medien um: VW verkauft seinen Anteil am Werk in Urumqi mit ca. 40.000 Beschäftigten wegen „Unwirtschaftlichkeit“. Haaaa, Haaaa!

Die Tarnfleckgrünen und die Blutorangen verlangen seit Jahren, dass sich VW aus Urumqi zurückzieht, wegen angeblicher „Zwangsarbeit“ der Uiguren. VW hat über die Jahre zwei große Untersuchungen durchgeführt zum Werk, eine eigene vor etwa 5 Jahren und eine durch eine internationale Unternehmensberatung vor etwa 2 Jahren. In beiden Fällen waren die Ergebnisse, dass keinerlei Anzeichen von Zwangsarbeit gefunden wurden, bis hinein in die untersten Ränge von Teilezulieferern, also die gesamte Wertschöpfungskette betreffend. Im Gegenteil, die uigurischen Beschäftigten seien überdurchschnittlich im Facharbeiterbereich anzufinden und daher überdurchschnittlich gut bezahlt, wurde festgestellt.

Und das Werk ist eines der neuesten von VW und damit eines der produktivsten! Von VW selbst in diesem Zusammenhang immer wieder gesagt. Der Verkauf wegen "Unwirtschaftlichkeit“ ist eine offensichtliche Kinder-Verblödungs-Geschichte, die VW Leute selbst lachen sich darüber kaputt, oder liegen in der Ecke und heulen ob des Verlustes eines der großen Profitbringer. Aber die neuen olivgrün-blutorangen ideologisch-bürokratischen Wirtschaftsinterventionisten wollen es so, Fakten interessieren sie nicht.

Die Untersuchungsergebnisse haben also nichts genutzt. Die Politisierung und politische Unterwerfung und Kriegsfähigmachung der Wirtschaft ist ein tarnfleckgrünes und blutoranges Langfristprojekt, und der niedersächsische Staatskonzern VW muss gehorchen, sonst lassen sie Köpfe rollen im VW Aufsichtsrat (mit Unterstützung der „grünroten“ IG Metall, ist zu vermuten). Die VW Bosse gehen in die Knie vor einer knallharten Ideologie-Mafia von Tarnfleck-Blutorange-Heavy-Metal-Kriegsertüchtigern! Die neuen deutschen und EU-„Wertschöpfungsketten-Gesetze“ haben es nun möglich gemacht, der Politstory ein Mäntelchen umzuhängen.

VWs chinesischer Joint-Venture-Partner SAIC (Shanghai Automotive Industry Corporation, gegr. 1958) übernimmt die VW-Anteile am modernen Werk in Urumqi mit Freuden.

Die VW-Bosse rächen sich ein bisschen, in dem sie vor einigen Tagen das (restliche) Joint Venture mit SAIC demonstrativ bis 2040 verlängert haben. Immerhin verdiente VW in China (bisher) 40% seines Gesamtprofits. Auch bloße Gewinnüberführungen aus China steigern das deutsche Bruttosozialprodukt!

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Weggefährten,

ich möchte Sie und euch auf diesem Weg darüber informieren, dass ich am 31. Dezember 2023 nach achtzehnjähriger Mitgliedschaft aus der Partei DIE LINKE ausgetreten bin. Als Mitbegründer der WASG und der Partei DIE LINKE ist mir dieser letzte Schritt sehr schwergefallen. Am Ende war er unausweichlich. Zum besseren Verständnis möchte ich euch an dieser Stelle drei wesentliche Beweggründe für meinen Austritt anführen:

1. Abkehr vom Gründungskonsens
DIE LINKE hat sich auf eine für mich nicht mehr zumutbare Weise von ihren ursprünglichen Zielen und dem politischen Gründungskonsens der Partei entfernt. Wesentliche Themen wie soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Frieden, für die die Partei einmal angetreten ist, sind in den letzten Jahren immer mehr aus dem Blickfeld geraten und wurden ersetzt durch kalten Pragmatismus im Parlamentsbetrieb, wirkungslose Symbolpolitik und die einseitige Fokussierung auf die Lifestylethemen eines jungen, woken Großstadtmilieus. Die realen Sorgen und Nöte der einfachen Menschen, das heißt der Mehrheit der Lohnabhängigen, der Arbeitssuchenden und der Rentner spielen dagegen kaum noch eine Rolle. In der Konsequenz hat sich so trotz der Beteiligung der Bremer LINKEN an der Landesregierung nichts an der sozialen Spaltung im Bundesland geändert. Tatsächlich ist in den vergangenen vier Jahren unter „Rot-Grün-Rot“ die Kluft zwischen Arm und Reich sogar noch größer geworden. So liegt die Armutsgefährdungsquote in Bremen inzwischen bei über 28 Prozent und ist damit die höchste aller Bundesländer überhaupt. Insgesamt sind mehr als 100.000 Bremerinnen und Bremer von staatlichen Transferleistungen abhängig. Armut, so scheint es, wird in Bremen nur noch verwaltet, aber nicht bekämpft. Auf der anderen Seite wird die soziale Infrastruktur Bremens unter linker Regierungsbeteiligung weiter finanziell und personell ausgeblutet. Marode Schulen, kaputte Straßen und eine gesundheitliche Unterversorgung prägen das Bild der sozial abgehängten Stadtteile Bremens. Gleichzeitig fehlt es akut an (bezahlbarem) Wohnraum für Normalverdiener, nicht zuletzt, weil der soziale Wohnungsbau aufgrund einer verfehlten Stadtentwicklungspolitik, in der vor allem auf Privatisierung und „Wirtschaftlichkeit“ gesetzt wurde und nicht auf Gemeinwohlorientierung, schlicht an die Wand gefahren wurde.

Susann Witt-Stahl ist Chefredakteurin des Kulturmagazins Melodie & Rhythmus und freie Autorin u.a. für die Tageszeitung junge Welt. Sie hat mehrmals die Ukraine bereist und vom Maidan und aus den Kriegsgebieten im Donbass berichtet.

"Dass der Bundeskanzler vergangenen Sommer vor der anwesenden Weltpresse in Kiew den Gruß der Organisation Ukrainischer Nationalisten, »Slawa Ukrajini!«, ausgerufen hat, die in den 1940er-Jahren am Holocaust beteiligt war, ist von hohem historischen Symbolwert:
Zum einen indiziert dieser vergangenheitspolitische Tabubruch den erneuten Führungsanspruch des deutschen Imperialismus im Rahmen einer zunehmend aggressiven NATO-Expansionspolitik in Osteuropa.
Zum anderen manifestiert er den Schulterschluss mit einem rechten Regime in Kiew, dessen Streitkräfte und Sicherheitsapparat von Nazis und anderen Rechtsextremisten durchsetzt sind, die in der Tradition der ehemaligen ukrainischen Verbündeten der Deutschen Wehrmacht und SS stehen. Er verdeutlicht aber damit untrennbar verbunden auch, dass die von oben verordnete »Zeitenwende« die Entgrenzung des – schon seit den 1990er-Jahren mit »Normalisierungs«-Politik vorangetriebenen – Geschichtsrevisionismus und Revanchismus sowie der Militarisierung unserer Gesellschaft nach sich zieht.