Martin Höppner, Politikwissenschaftler,  leitet am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung eine Forschungsgruppe zur Politischen Ökonomie der europäischen Integration.

Auszug eines Artikels (16.10.2018) von Martin Höpner im IPG Journal (Internationale Politik und Gesellschaft):

" Die progressiven Europadebatten sind voller Tabus und Mythen. Vorsicht ist geboten, wenn man sich in diese Debatten begibt. Es ist herausfordernd, die sozialen Wirkungen der europäischen Integration klar zu benennen und sich damit in Widerspruch zum Mythos vom Sozialen Europa zu begeben. Am Ende steht man schnell ungewollt als EU-Gegner da. Ohne den Mythos vom Sozialen Europa kommt im sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Spektrum kaum eine Rede zum Thema daher.

Für mich persönlich ist bis heute politische Leitidee stets der demokratische Sozialismus gewesen. Und wir müssen definieren, was wir darunter verstehen wollen und was nicht. Wobei wir ... keine neue Verfassung brauchen (solche Forderungen verstören nur), sondern das geltende Grundgesetz und Landesverfassungsbestimmungen völlig ausreichen. Ich nenne hier nur die Artikel 14 Abs. 2 GG (Sozialverpflichtung des Eigentums) sowie Art. 15 GG (Sozialisierung, Überführung in Gemeineigentum). Ganz zu schweigen von Bestimmungen in der Bremischen Landeverfassung wie Artikel 8 (Recht auf Arbeit), Art. 14 (Recht auf Wohnung), Art. 42 (Gemeineigentum) und Artikel 45 (Bodenreform).

Ähnlich lautende Regelungen finden sich in anderen Landesverfassungen. Mit anderen Worten: demokratischer Sozialismus ist Verfassungslage! Diejenigen, die das – auch mit Aktionen - einfordern, stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und nicht diejenigen, die das ablehnen!