Sehr geehrte Damen und Herren!
Sabine am Orde lobt CDU und SPD in Thüringen, weil sie in den Sondierungsgesprächen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht „ihre Werte tapfer verteidigen“.Um welche „Werte“ geht es dabei? CDU und SPD in Thüringen begrüßen die Aufstellung neuer amerikanischer Raketen in Deutschland, beide Parteien lehnen eine diplomatische Lösung im Ukrainekrieg ab und setzen weiterhin auf einen militärischen Sieg der Ukraine.
Frau am Orde findet es „generell problematisch, dass Wagenknecht CDU und SPD dazu zwingen kann, bei Sondierungsgesprächen auf Länderebene über Außenpolitik zu verhandeln“. Doch niemand zwingt diese Parteien zu einer Koalition mit dem BSW, es sei denn das Eigeninteresse an einer Regierungsbeteiligung.
Im Wahlkampf spielte die Friedensfrage eine zentrale Rolle für die Wahlentscheidung vieler Bürger, die große Hoffnungen in Wagenknechts Friedensperspektive setzten. Es ist verständlich, dass Wagenknecht diese Wähler nicht enttäuschen will und deshalb von ihren potentiellen Koalitionspartnern eine Übereinstimmung in zwei wesentlichen friedenspolitischen Fragen erwartet. CDU und SPD steht es völlig frei, sich auf die friedenspolitischen Positionen des BSW einzulassen oder nicht. Das ist Demokratie.
Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.
Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (Bremen, 1.11.2024)
