- Details
Auch Karstadt in Bremen, Mieter in der Zech-Immobilie in Bremen, gehört(e) zur Signa-Gruppe. Wir berichteten darüber hier. Für Großprojekte wie den Hamburger Elbtower, Mega-Projekte in Berlin und München und nicht zuletzt seinen maroden Galeria Karstadt Kaufhof-Konzern hatte Benko auch in Deutschland ein feines Netz von Lobbyisten und Strippenziehern gesponnen, mit Verbindungen bis in höchste Etagen der deutschen Politik: So waren u.a. die PR-Agenturen des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust und die von Ex-Außenminister Joschka Fischer für Benko im Einsatz, in Österreich stellten die ehemaligen Bundeskanzler Gusenbauer und Kurz insgesamt fast zehn Millionen Euro Beratungsleistungen in Rechnung. Gusenbauer, ein langjähriger Bekannter von Bundeskanzler Olaf Scholz, will die Gewährung der 700 Millionen Euro Staatshilfen für Galeria Karstadt Kaufhof zugunsten Benkos beeinflusst haben. Politische Einflussnahme gegen Geld? Ein schwerwiegender Verdacht, dem die Autoren in ihrer dritten Dokumentation über René Benko nachgehen.
- Details
„Man kann einen Menschen mit einer Axt erschlagen, aber man kann ihn auch mit einer Wohnung erschlagen.“, sagte einmal der Maler Heinrich Zille.
Wie aktuell diese Aussage noch heute ist, belegt eine soeben veröffentlichte Studie des Pestel-Instituts. Danach fehlen in Bremen mehr als 10.000 Sozialwohnungen. Allein von 2017 bis 2022 fiel hier der Bestand an Sozialwohnungen um rund 15 Prozent auf 7055 Einheiten. Dass es in Bremen akut an bezahlbarem Wohnraum fehlt ist das Resultat einer seit vielen Jahren verfehlten Stadtentwicklungspolitik, in der vor allem auf Privatisierung und „Wirtschaftlichkeit“ gesetzt wurde und nicht auf Gemeinwohlorientierung.
Mit anderen Worten: der soziale Wohnungsbau wurde in Bremen schlicht an die Wand gefahren. Dass die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken dieser dramatischen Entwicklung nichts entgegenzusetzen weiß, macht eine Senatsvorlage vom letzten Dezember deutlich. Darin wird zwar zugegeben, dass der „Bedarf an bezahlbarem Wohnraum“ in Bremen „nach wie vor hoch“ sei, aber es wird im Folgenden kein Konzept entwickelt, wie der Wohnungsnot in der Stadt nachhaltig begegnet werden soll.
- Details
Jetzt sollen in dem drei Jahre leerstehenden Gebäude der ehemaligen Greensill Bank in der Bremer Innenstadt teure Appartements für Singles entstehen. Bremen bräuchte aber bezahlbare Wohnungen. Obwohl Bremen ca. drei Milliarden "Notfall-Kredite" als Schattenhaushalt in Planung hat, soll dafür kein Geld da sein? Zwei Investoren haben nun zugegriffen, wie buten und binnen am 11.12.2023 berichtet. Am Ende kommen von buten und binnen wenigstens ein paar Hinweise auf die Kriminalgeschichte der Greensill-Bank, des teuersten Bankenskandals in Deutschland seit der Zockerbankenkrise 2008, bzw. nach Cum-Ex und Wirecard, bei denen die Rolle des jetzigen Kanzlers Scholz bis heute unklar ist.
In diesem Info-Ticker von "der neue Kämmerer" lässt sich das Ganze über mehrere Jahre zurückverfolgen. Bundesdeutsche Kommunen ließen sich (ganz ohne BaFin-Warnung) zum Zocken verführen. Milliarden waren verschwunden. Allein 40 Städte und Gemeinden und ein Bundesland hatten gedacht, dort ihr Geld gut angelegt zu haben. Auch NDR, SWR und dem SR, drei öffentlich-rechtliche Sender versenkten 105 Mio. Euro unserer Beiträge. Etwa 21.000 Privatsparer waren/sind betroffen. Deshalb handelt es sich auch um den zweitgrößten Einlagensicherungsfall nach der der Lehmann-Bank-Pleite.
- Details
Am 15.11. fand eine Beiratssitzung im Bürgerhaus Oslebshausen statt, bei der es um das Thema Bahnwerkstatt ging. Der Beirat hat eine Überprüfung des vorliegenden Lärmgutachtens Alstoms in Auftrag gegeben.
Dieter Winge (Sprecher der BI-Oslebshausen) auf facebook: Peter Gebhardt vom Istitut für Umwelttechnik war per Videokonferenz zugeschaltet und hat die Ergebnisse seiner Untersuchung dargestellt. Dabei wurde ein skandalöses Vorgehen seitens Alsoms und der Genehmigungsbehörde offenbar: Im März 2023 hat es ein "Vorgespräch" zwischen Alstom, der Genehmigungsbehörde sowie dem von Alstom beauftagten Unternehmen, dass die Schallschutzmaßnahmen für das Vorhaben konzipiert hat, gegeben. Bei diesem Gespräch hat man sich auf eigene Grenzwerte verständigt, die weit oberhalb der bundesgesetzlich gültigen TA Lärm befinden und somit keine gesetzliche Grundlage haben! Diese sog. Immissionswerte haben zur Folge, dass die sog. Vorbelastung nicht in die Untersuchung einfliessen soll. „Diese ist aber zu berücksichtigen, wenn die von einem Vorhaben ausgehenden Zusatzbelastungen einen bestimmten Wert, der sogenannten Irrelevanzschwelle, überschreiten. Dies ist vorliegend der Fall.“ Und weiter: „Das Vorhaben ist damit in der geplanten Form nicht genehmigungsfähig.“- Details
Der Immobilienmarktreport Bremen 2023 der WFB (Wirtschaftsförderung Bremen) muss eingestehen, dass es um den ohnehin viel zu knappen und für Durchschnittsbürger viel zu teuren Wohnungsneubau auch in Bremen seit der EZB-Zinswende nicht gut steht:
"Die Kaufpreise für Neubaueigentumswohnungen legten 2022 weiter zu. Im Spitzensegment wurden bis zu 5.800 Euro / m² erzielt, im Durchschnitt 4.600 Euro / m². Das entspricht einem Plus von 2,2 %.* In diesem Jahr ist ein klarer Preisrückgang spürbar .... Durch die hohen Finanzierungskosten für Eigentum erscheint Mieten derzeit attraktiver als Kaufen. Ende 2022 betrug die durchschnittliche Neubaumiete 12,50 Euro / m² (+ 4,2 %*). In der Spitze erreichte sie 15,00 Euro / m² (+ 2,7 %*) – vereinzelt, insbesondere in den Lagen am Wasser, auch deutlich darüber. Prognosen zufolge ist bis 2027 mit einer stetigen Steigerung um 11,1 % zu rechnen. (* im Vergleich zu 2021)".
Mit Regierungsantritt 2021 verkündete die Ampel-Bundesregierung jährlich 400.000 Wohneinheiten in Mehr- und Einfamilienhäusern fertigzustellen.
