Pressemitteilung der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu
Am 24.09.2024, fand im Bürgerhaus Oslebshausen der Anhörungstermin zum EBN-Service-Center, besser bekannt als Bahnwerkstatt, statt. Über 50 Einwenderinnen und Einwender waren anwesend. Viele der mehr als 200 Einwender ließen sich vertreten, da der Termin erwartungsgemäß keine neuen inhaltlichen Erkenntnisse brachte – was sich auch bestätigte. Die Presse war von dem Termin ausgeschlossen. Dieter Winge, Sprecher der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu, äußert scharfe Kritik: „Der Anhörungstermin hat gezeigt, dass Alstom in Bremen offenbar machen kann, was es will. Die Einwender wurden mit vorgefertigten, knappen Worthülsen ohne Begründungen abgespeist."
Im nicht öffentlichen Anhörungstermin wurden lediglich die Stellungnahmen der Vorhabenträgerin verlesen. Die Behörde verweigerte die Erstellung eines Protokolls und nahm keine schriftlichen Ausführungen oder Forderungen entgegen, beispielsweise nach unabhängigen Gutachten. Insgesamt gab es keinen Erkenntnisgewinn. Der Eindruck verstärkte sich, dass die Planfeststellung trotz fundierter Argumente und Vorbehalte durchgedrückt werden soll. Trotz des fachlich fundierten Gegengutachtens zum Lärm im Betrieb und während der Bauphase, beauftragt vom Beirat Gröpelingen beim renommierten Ingenieurbüro für Umweltschutztechnik (IfU), hält man weiterhin daran fest, dass interne Abstimmungen zu Lärmwerten und Immissionsorten ausreichend seien. Die dazugehörigen Protokolle werden jedoch nicht veröffentlicht. Seitens der Fachbehörde wird weiterhin die Auffassung vertreten, dass die in Frage gestellten Lärmgutachten von Müller-BBM korrekt und unanfechtbar seien.
Die Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu blickt einem drohenden Rechtsstreit mit der Vorhabenträgerin Alstom zuversichtlich entgegen. Mit Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte (Leipzig) wurde eine der renommiertesten Verwaltungsjuristinnen Deutschlands mandatiert (https://www.baumann-rechtsanwaelte.de).
Offenbar sind sich die Stadt Bremen und Alstom der bereits begangenen Fehler nicht bewusst. Diese wurden im Anhörungstermin nochmals deutlich dokumentiert. Dieter Winge fasst zusammen: „Der Anhörungstermin war aufgrund der mangelnden Bereitschaft der Genehmigungsbehörde sowie der Vertreter von Alstom, sich mit den berechtigten Einwendungen der Anwohner:innen angemessen auseinanderzusetzen, persönlich sehr belastend. Gleichzeitig war der Termin ein Erfolg, da wir nun Aussagen und Dokumente in den Händen halten, die uns darin bestärken, dass wir in einem Rechtsstreit erfolgreich sein werden."
Deutlich wurde auch, dass die Beteuerungen der Regierungsparteien, die Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, offenbar nur leere Versprechen sind. Das ist enttäuschend und besorgniserregend.
Die Bürgerinitiative wartet nun den Planfeststellungsbeschluss ab, der für Januar 2025 erwartet wird. Ursprünglich sollte die Bahnwerkstatt vertragsgemäß im Dezember 2024 in Betrieb gehen. Sollte die TA Lärm hier nicht voll umfänglich umgesetzt werden, wird eine Klage unausweichlich sein. Einige Einwender verfügen über Rechtsschutzversicherungen, die hier greifen. Zudem wird ein Unternehmer aus Oslebshausen die Klagen bis zum Bundesverwaltungsgericht unterstützen.
Entgegen dem Versprechen von Dr. Maike Schaefer in der Bremischen Bürgerschaft am 26.01.2023 ist die Überlastung des Bremer Bahnknotens weiterhin nicht Gegenstand der Planfeststellung. Die zugesagte genaue Berücksichtigung der Lärmproblematik wurde trotz ihrer Aussage, dass die Lärmbelastung in Oslebshausen bereits jetzt gesundheitsgefährdend sei, mit einem umstrittenen Gutachten abgehandelt. Außerdem wird nicht sichergestellt, dass die TA Lärm zum Schutz der Anwohner:innen eingehalten werden muss.
Viele Antworten im Anhörungstermin zeigen zudem, dass sich Alstom für bestimmte Fragestellungen nicht verantwortlich fühlt und auf Verwaltung und Politik verweist. Neben der Belastung des Bahnknotens Bremen durch den Seehafenhinterlandverkehr und der Strecke 1422 als Schienenanbindung der Bremer Hafenbetriebe und des Stahlwerks, ist auch der wiederholt in Vergessenheit geratene "Russenfriedhof" ein ungelöstes Thema. Bis heute ist unklar, wo die weiterhin rund 300 Vermissten Verstorbenen Zwangsarbeiter geblieben sind. Es geht um einen würdevollen Umgang mit NS-Opfern, die Gesundheit von etwa 10.000 Menschen in Oslebshausen und die Arbeitsplätze von mehreren tausend Beschäftigten im Stahlwerk sowie in den Betrieben der Bremer und Bremerhavener Häfen.
Dieter Winge abschließend: „Es ist ein Trauerspiel, dass dem Bremer Senat angesichts dieses Risikos zwei kurze Schreiben aus dem Hause der Deutschen Bahn AG ausreichen, um zu der Auffassung zu gelangen, dass es hier zu keinen Gefährdungen von Wirtschaftsverkehren kommt und auf eine explizite Begutachtung dieses Sachverhalts verzichtet wird."
Zusatzhinweise von aufstehen Bremen:
I. Blogbeitrag 24.10.2024 von Alex Schuller: Bahnwerkstatt und ArcelorMittal – das passt schlecht miteinander / FDP bohrt nach "Das Fazit vorweg: Ich bezweifle inzwischen, dass die Alstom-Bahnwerkstatt in den Bremer Industriehäfen gebaut wird. Worüber bislang nicht gesprochen wurde: In der Ausschreibung für die Werkstatt wird ein „doppelgleisiger“ Bahnanschluss als unabdingbare Voraussetzung genannt. Bloß: Den gibt es dort nicht. Die Bremer FDP macht jetzt Druck mit einer Anfrage, in der viele Knack-Punkte der Ansiedlung problematisiert werden...."
II. Blogbeitrag 24.10.2024 von Alex Schuller: Dokumentation: Große Anfrage der FDP-Bürgerschaftsfraktion zur Bahnwerkstatt
„Angebunden oder abgehängt? Wie bewertet der Senat die Auswirkungen der geplanten EBN-Bahnwerkstatt auf die Auslastung und Kapazitäten des Schienenknotens Bremen?
Sachverhalt: Der Bau des sogenannten EBN-Servicecenters in Bremen-Oslebshausen stößt aktuell vor Ort auf Widerstand, u.a. aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Lärmbelastung im Quartier. Daher sind Klagen wahrscheinlich, welche die ohnehin nicht mehr pünktliche Inbetriebnahme des dringend benötigten Servicecenters weiter verzögern könnten.
Ebenso bestehen Bedenken, dass durch die Standortwahl zusätzlich verursachte Verkehre das Schienennetz am Logistikstandort Bremen noch weiter überlasten würde. Die damalige Verkehrssenatorin erklärte am 26. Januar 2023 in der mündlichen Fragestunde im Landtag der Bremischen Bürgerschaft, dass auch die Schienenkapazitäten im Planfeststellungsverfahren abgeprüft würden. Inzwischen heißt es, dass der Nachweis der Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Bremen nicht Teil der von der Firma Alstom vorzulegenden Unterlagen zur geplanten Bahnwerkstatt und insoweit auch nicht Gegenstand des Antrags auf Planfeststellung sei...."
