Ihr Antrag schadet der Bekämpfung des Antisemitismus - Andrej Hunko, BSW

Rede von Andrej Hunko im Bundestag. Der Bundestag debattierte erneut über einen Antrag, der Antisemitismus mit fragwürdigen Mitteln bekämpfen will. Hier soll eine Definition staatlich durchgesetzt werden, mit der legitime Kritik an Israels Regierung schnell als antisemitisch gelten könnte. Hochschullehrer riskieren, bereits durch Diskussionen über Israels Besatzungspolitik oder internationale Haftbefehle ins Visier zu geraten. Diese Definition ist international umstritten – die Jerusalem-Erklärung fordert eine präzisere Abgrenzung zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik an Israels Regierung. Das würde den Kampf gegen Antisemitismus stärken und den Meinungsdiskurs schützen.