(von Rodolfo Bohnenberger)
Der Bremer Senat will nun - angeblich alternativlose - Sozialkürzungen in Bremen durchdrücken. Haushaltssperren in den Ressorts Bildung, Soziales, Arbeit u.a. wurden schon verkündet, mit dramatischen Folgen für einkommensärmere Teile der Bremer Bevölkerung. Gleichzeitig schenkt die Bremer Landesregierung dem Arcelor Mittal Stahlwerk in Bremen, das einem global agierenden Stahlmagnaten gehört, 250 Millionen Euro ? Laut Planung aus dem Hause des Bundeswirtschaftminsters Habeck, der nochmal 600 Mio aus dem Bund drauflegt, soll dort mit grünem Wasserstoff und grünem Strom sog. "grüner Stahl" produziert werden. Führende Vertreter des Arcelor-Konzerns weisen, bei aller Freude über geschenktes Steuergeld, selbst auf die bessere Rentabilität der Stahlproduktion in anderen Ländern hin, d.h. der "grüne Stahl" aus dem Bremer Werk wäre gar nicht konkurrenzfähig.
Jochen Zimmermann, Wirtschaftsprofessor an der Bremer Uni (Weserkurier vom 17.08.2024), hat das ganze durchgerechnet und kommt zu dem Schluss, dass das Projekt wirtschaftlicher Nonsens sei. Sein Kommentar (Auszug): "Mit 250 Millionen Euro will Bremen das Stahlwerk von ArcelorMittal subventionieren, der Bund legt noch einmal 600 Millionen Euro drauf. Damit soll der Weg zu einer klimaneutralen Stahlproduktion geebnet werden. " ... Doch kann man gleichzeitig gegen die Gesetze der Physik und des Marktes ansubventionieren?" Zimmermanns Resümee: "Ein grünes Wirtschaftswunder wird es für die Stahlindustrie nicht geben. Das Geld der Steuerzahler hat eine bessere Verwendung verdient."
Um konkurrenzfähig zu bleiben, die Arbeitsplätze im Stahlwerk zu erhalten und die inländische Stahlversorgung für unsere industrielle Basis zu sichern, müsste man erstmal bei dem bewährten Verfahren mit der preisgüstigeren Kohle und dem Übergangsenergieträger Gas bleiben. Aber die grün-ideologisch verblendete Bundes- und Landesregierung opfert ohne wirtschaftliche Vernunft Deutschlands preiswerte Energieversorgung (Pipelinegas aus Russland) für ein Wolkenkuckucksheim. Update 30.08.2024 : Deutsche Traditionsstahlkonzerne wie Thyssen Krupp werden nun auch in den "grünen Strudel" gezogen, 10.000 Arbeitsplätze sind dort gefährdet. Die FAZ widmet dem nun sogar einen Leitartikel mit dem Untertitel: "Das Chaos in dem Stahlkonzern [Thyssen Krupp] gefährdet das Vorzeigeprojekt von Wirtschaftsminister Habeck. Die grüne Transformation wird teurer. Ist sie überhaupt zu schaffen?"
250 Bremer Millionen für ein "Wolkenkuckugsheim" an den global agierenden Stahlkonzern Arcelor MIttal und dann angeblich alternativlose "harte Entscheidungen" bei KiTas, Schulen, Soziales ?
Björn Fecker im Weserkurier vom 19.08.2024: "Einzelne Senatsressort haben inzwischen Haushaltssperren erlassen oder bemühen sich um Ausgabenbegrenzung. Wir sind in einer anderen Zeit angekommen. Wir können auch nicht mehr über irgendwelche neuen Ausnahmetatbestände zusätzliches Geld beschaffen."..."Die Möglichkeit einer Umlage – also dass alle Ressorts einen Sparbeitrag leisten – besteht natürlich immer"..."Im Bildungsbereich hat Senatorin Aulepp ja schon angekündigt, dass sie die Elternbeiträge zu den Kosten von Mahlzeiten anheben will. Ich halte das für eine absolut vertretbare Maßnahme."
