Nach Carl Wassmuth von der Berliner Volksinitiative sei das Konstrukt der Umgehung der Schuldenbremse über sog. "ÖÖP" teuer und berge (Privatisierungs-)Risiken. Als die ersten Überlegungen in Berlin in diese Richtung angestellt wurden, bezeichneten die ersten Gutachter die Modelle sogar selbst als versteckte Privatisierung. (von Rodolfo Bohnenberger)
Carl Waßmuth kritisiert in den Nachdenkseiten vom 16.08.2019 diesen hinter schönen Worten getarnten Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Wenn wir es nicht rechtzeitig verhindern, wird uns das in Bremen nun bevorstehen, als Kita-, Schul- und Wohnungsneubauprogramm von SPD, Grünen und LINKE (die CDU fand die Idee auch super). Im Koalitionsvertrag (1.7.2019) tauchen die BREBAU (eine 100% städtische GmbH) und die GEWOBA (eine 75,1% städtische Aktiengesellschaft), wie auch die Bremerhavener STAWÖG mehrmals in diesem Sinne als hochgepriesene Akteure auf.Im Weserkurier wurde kürzlich die Idee einer Schulbaugesellschaft lanciert.
Ein Video der Berliner Volksinitiative „Unsere Schulen“ (Schulprivatisierung Nein Danke)
Der Bedarf ist unbestritten: wegen steigender Einwohnerzahlen, darunter viele Familien mit Kindern (siehe Details dazu unter diesem LINK) in ohnehin schon länger dramatisch unterversorgten Stadtteilen (sog. "wachsende Stadt" Bremen), fehlen tausende Krippen- und KiTa-Plätze, Grundschulen und Sozialwohnungen. Natürlich hätte schon längst dringend gehandelt werden müssen. Aber SPD und Grüne hatten in einer bürgerlich/neoliberalen Allparteienkoalition mit CDU und FDP selbst, statt die Steuern für die Reichen zu erhöhen, vor Jahren die Schuldenbremse in die Verfassung (Bund und Land) gehievt. Dank der ehemaligen grünen Finanzsenatorin Linnert in Bremen auch noch in besonders scharfer Form.
Die dringend benötigten KiTas, Schulen (und auch Wohnungen) konnten und können nun nicht etwa, wie durchaus sinnvoll und billiger, über die Landeshauptkasse finanziert und mit demokratisch kontrollierbaren Gesellschaften öffentlichen Rechts von Bremen selbst gebaut werden, sondern sollen nun von den (nicht von der Schuldenbremse erfassten) privatrechtlichen Kapitalgesellschaften (BREBAU, GEWOBA oder Neugegründeten) gebaut werden, um dann über Jahrzehnte laufende (Geheim-)Verträge an die Stadt vermietet zu werden.
Da die (Geheim)Verträge und die Kredite von BREBAU und GEWOBA i.d.R. eine über 30-jährige Laufzeit haben (in Berlin 37 Jahre), führt das dazu, dass die Bremer Steuerzahler*innen sich auf einen langen, teuren Umweg einlassen müssen, bei dem sie für ihre eigenen KiTas, Schulen und Kommunalwohnungen jahrzehntelang die Bankkredite der Kapitalgesellschaften verzinst werden abzahlen müssen. Die Investoren dahinter gieren nach solchen sicheren Geldanlagen. Die städtisch garantierten Mieteinnahmen fungieren als ansehnliche Sicherheit bei der Kreditaufnahme.
Sollten die Kapitalgesellschaften und ihre Kreditgeber in finanzielle Turbulenzen geraten, ist "das öffentliche Interesse" zweitrangig, es gelten die privatrechtlichen Gesetze. Im Falle von Insolvenz kann ein Insolvenzverfahren sogar in einen Verkauf münden. Und politisch anders ausgerichtete spätere Landesregierungen hätten ein noch leichteres Spiel mit der vollständigen Privatisierung.
Mit dem Hinweis auf den städtischen Besitz an den genannten Kapital-Gesellschaften wird unterstellt, die Bürgerschaft (die Legislative) könne als Volksvertretung Einfluss auf deren Politik nehmen. Das ist aber nicht so einfach. Denn über die Geschäftspolitik von GmbH´s und Aktiengesellschaften erfahren die Bürger*innen, Erzieherinnen, Lehrer, Eltern, und die Mieter*innen kaum was; geschweige denn, dass sie darauf Einfluss nehmen könnten, was ihr gutes Recht wäre, wenn es um öffentliche Gelder für die Daseinsvorsorge geht.
Die neoliberalen Privatisierungswellen der letzten 30 Jahre in den verschiedenen Sektoren: Bildung, Gesundheit, Pflege, im Sozialbereich, in der Wohnungs-, Wasser- und Energieversorgung, hatten jeweils immer wohlklingende Namen und entpuppten sich später als teure Enteignungsprojekte öffentlichen Eigentums und hatten im Sozial- und Gesundheitssektor für die (oftmals weiblichen) Beschäftigten und die Nutzer*innen dieser eigentlich dem Gemeinwohl verpflichteten Versorgungseinrichtungen katastrophlae Folgen.
Der finanzialisierte und global agierende Kapitalismus hat in Billionenhöhe Rendite heischendes, Anlage suchendes Kapital hervorgebracht. Riesige Vermögenswerte, Versicherungskonzerne, weltweit operierende Fonds streben in "sicheres Betongold" und haben die wegen der Schuldenbremse kaputtgesparte öffentliche Infrastruktur als besonders lukratives Anlageobjekt auserkoren. Siehe dazu vertiefend das Buch von Michael Hudson „Der Sektor“ (Klett-Kotta 2016 Rezension in https://www.nachdenkseiten.de/?p=38689), in der englischen Literatur auch FIRE-Sektor (Finance, Insurance, Real Estate) genannt. Hudson räumt hier mit dem Bild auf, das die Mainstream-Ökonomie vom Finanzsektor vermittelt. Diese suggeriert, dass die Kapitalmärkte die für das Wirtschaftswachstum notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen und damit einen wichtigen Beitrag für das Wohlergehen einer Gesellschaft leisten. Hudson jedoch stellt dieses Bild vom Kopf auf die Füße. Seiner Ansicht nach handelt es sich bei diesem aufgeblähten Finanzsektor um einen räuberisch und ausbeuterisch agierenden Sektor, der losgelöst von der Realwirtschaft agiert.
Der ThinkTank "Bertelsmann Stiftung" mit ihrer dahinter stehenden Multimilliardärsfamilie Mohn (selbst im Gesundheitssektor operierend) veröffentlichte gerade mithilfe ihres Medien-Oligopols ihre neuesten "wissenschaftlich" getarnten Untersuchungsergebnisse: 1000 öffentliche Krankenhäuser gilt es danach plattzumachen. „Es ist ein Segen, dass uns das Geld ausgeht. Anders kriegen wir das notwendige Umdenken nicht in Gang“ – treffender konnte es der inzwischen verstorbene Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn 1996 in einem „Stern“-Interview nicht zusammenfassen: die durch Steuermittelabbau einsetzende Strangulierung des (Sozial‑) Staats.
Die bewußt herbeigeführte Notlage der Kommunen zwingt Politiker*innen nun in die neoliberale Logik der Privatisierung hinein, ganz unabhängig vom Parteibuch, wobei es traurig ist mitanzusehen, wie die bisher einzige linke Partei, die in ihrem Parteiprogramm und ihrem Handeln bisher die Schuldenbremse kritisiert hat, über die Bremer Regierungsbeteiligung als Mitstreiter ausfällt, denn sie haben sich der Logik der Wirkungsmechanismen der Schuldenbremse mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag unterworfen.
ÖÖP Konzepte erfüllen alle Merkmale einer „Öffentlich-Privaten Partnerschaft“ (ÖPP), die wir schon negativ aus dem Autobahnbau kennen, sagt Carl Waßmuth, Vorstand des gemeinnützigen Vereins "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB) und warnt davor, das Berliner Modell mit seinen 37 Jahren Laufzeit zu kopieren:
„Lange Vertragslaufzeiten über mehrere Jahrzehnte, private Kapitalaufnahme, Rückmietung, Geheimverträge und eine Umgehung der Schuldenbremse.“
Die Linksfraktion in Gelsenkirchen hatte Carl Waßmuth am 5. April 2019 als Referenten eingeladen. Das Video seines Vortrags in Gelsenkirchen wurde dem Verein GIB freundlicherweise zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt und kann unter diesem Link angeschaut werden.
Es gab auf dem Bremer LINKEN Parteitag zum Wahlprogramm im Dezember 2018 eine kontroverse Auseinandersetzung dazu. Innerhalb der LINKEN waren nicht alle davon angetan, dass die Schuldenbremse für "alternativlos" erklärt wird und ohne Not auch die LINKE die kaputtgesparte (soziale) Infrastruktur nun über ÖÖP-Projekte aufpeppen will. Ist die begriffliche Doppelbetonung von "Öffentlich" in ÖÖP (Öffentlich-Öffentliche Partnerschaft) nicht eher ein Selbstbetrug ?
Schon der Weserkurier vom 25.11.2018 setzt sich mit dieser Strategie auseinander, nachdem Landessprecher Felix Pithan von den Linken nach dem Wahlparteitag stolz verkündete:
„Wir haben ein Programm für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung in Bremen und Bremerhaven beschlossen. Für uns geht es bei den Wahlen im Mai um bezahlbaren Wohnraum, den Ausbau und niedrigere Preise im ÖPNV und darum, eine Privatisierung des Schulneubaus durch teure Public-Private-Partnership (PPP)-Projekte zu verhindern.“
Die Analysen von Carl Waßmuth, Vorstand des gemeinnützigen Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) sind hilfreich zum besseren Verstehen. Eine von diesem Verein unterstützte Berliner Volksinitiative „Unsere Schulen“ (Schulprivatisierung Nein Danke) überreichte im Juli 2018 dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 Unterschriften. Waßmuth stellt mit Sorge fest, dass das Berliner Finanzierungs- (Langfrist-Privatisierungs-) Modell nun auch in Kassel, Duisburg, Gelsenkirchen und Frankfurt am Main Nachahmer gefunden hätte, ohne die Öffentlichkeit über die Langfrist-Risiken zu informieren. Dazu könnte sich schlimmstenfalls nun leider auch Bremen gesellen.
Buchempfehlung: Schreiner, Patrick; Eicker-Wolf,Kai (2017): Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente –und was noch. PapyRossa Verlag Köln
(von Rodolfo Bohnenberger, Juli, aktualisiert 19.Aug. 2019)
