Veröffentlicht im Weser Kurier, 22.7.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich um Veröffentlichung des folgenden Leserbriefs zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin
Die von Annegret Kramp-Karrenbauer bekannten Äußerungen zur Bundeswehr und zur Militärpolitik vor ihrem Amtsantritt als neue "Verteidigungs"ministerin lassen Böses ahnen. Ihre Marschrichtung: Sie bekennt sich zum zwei-Prozent-Ziel der NATO und somit zum drastischen Anstieg der Rüstungsausgaben. Wenn Deutschland die NATO-Vorgabe befolgt, seine Rüstungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu steigern, so läge der deutsche Rüstungsetat in fünf Jahren bei 85 Milliarden Euro.
Während ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen in Zukunft als Kommissionschefin die EU zur Militärmacht machen will, will die andere die Bundeswehr mittels Großprojekten aufrüsten. Unter anderem forderte Kramp-Karrenbauer einen gemeinsamen Flugzeugträger mit Frankreich, "um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen".
Die Rüstungsexport-Richtlinien der EU wollte Kramp-Karrenbauer schon noch einmal weiter aushöhlen. "Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen", so die neue Ministerin. Diese strengen Regeln gibt es nicht in der Bundesrepublik, wie die jüngsten Exporte in die Türkei oder Saudi-Arabien zeigen. Ein Vorgehen, wie es AKK vorschlägt, würde einen erneuten Anstieg der tödlichen Rüstungsexporte bedeuten.
Der Parlamentsvorbehalt, der ohnehin nur noch bedingt umgesetzt wird, soll nach Ansicht von Kramp-Karrenbauer "europakompatibler" gemacht werden. Soll es dann für Einsätze im Rahmen des EU-Militärbündnisses keine Abstimmungen mehr geben? Auch der völkerrechtswidrige Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien ist für die neue Verteidigungsministerin durchaus vorstellbar. Kurzum: Statt für Abrüstung und zivile Lösungen wird auch AKK voraussichtlich für Aufrüstung und Militarisierung eintreten. Auf die Friedensbewegung kommt eine wachsende Verantwortung zu.
Mit freundlichen Grüßen
Ekkehard Lentz, Bremen
