Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Nahost-Expertin Birgit Svensson schreibt über den durch eine US-amerikanische Drohne getöteten iranischen General Ghassem Soleimani, es klebe „unendlich viel Blut an seinen Fingern“. Das mag sein, doch taugt das als Rechtfertigung seiner Ermordung durch den Schießbefehl Donald Trumps?
Wie sieht es mit den Fingern des früheren US-Präsidenten George W. Bush aus, auf dessen Befehl 2003 der Irak militärisch überfallen wurde? Was ist mit den Händen der Staatsmänner der westlichen Wertegemeinschaft, die in einer „Koalition der Willigen“ der US-Army assistierten? Und die Hände von Barack Obama und Donald Trump selber, deren Militäreinsätze in Syrien und Libyen vielen Menschen das Leben kosteten und die Region weiter destabilisierten?
Das mindeste wäre, dass die deutschen Bundeswehrsoldaten im Irak und im gesamten Nahen Osten aus ihrer Verstrickung in die US-amerikanische Kriegsführung befreit werden und die Nutzung der Air Base Ramstein durch das amerikanische Militär aufgekündigt wird. Denn Ramstein ist die logistische Drehscheibe für die amerikanische Kriegsführung in Afrika und im Nahen Osten, Ramstein ist ein zentrales Element bei der Führung des US-Drohnenkrieges.
Deutschland sollte seiner Verantwortung für den Frieden in der Welt als globaler Kriegsdienstverweigerer gerecht werden. Vielleicht käme die US-Regierung zur Vernunft, wenn ihre Nato – Verbündeten jetzt ihre bedingungslose Gefolgschaft aufkündigen würden. Die völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze müssen ein Ende finden.
Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler
Bezeichnend ist die Berichterstattung in der Bild-Zeitung vom 04.01.2020 mit dem reißerischen Aufmacher: "So töteten die USA den Terror-General" und dem Kommentar "Die Welt wurde von einem Monster befreit" von Julian Reichelt persönlich auf der ersten Seite (siehe Anlage). Seite 2 und 3 stehen unter der Überschrift: "Vom Terror-General blieb nur noch der Ring übrig". Bild wirft auch die Frage auf: "War der US-Schlag legal?" und zitiert zwei der üblichen Verdächtigen: "Ja! Das Manöver sei 'gedeckt vom Recht auf Selbstverteidigung', sagt Ex-BND-Chef August Hanning (73). (...) Auch Israels Premier Benjamin Netanjahu (70) verteidigte den US-Schlag als 'Akt der Selbstverteidigung'" (S. 3). Komisch, was wir für BND-Chefs haben / hatten. Wer sucht die eigentlich aus? Was sagt die neue SPD-Führung zu dem Mordanschlag?
