Leserbrief zu Sarah Ryglewskis Beitrag über die Finanzierung der Grundrente im Weserkurier vom 1.3.2020
Wenn Sarah Ryglewski die Grundrente als einen Meilenstein in der deutschen Sozialpolitik bezeichnet, von einem großen Erfolg redet, der die Lebensleistung hart arbeitender Menschen anerkenne, so kann dies nur als Verhöhnung eines Großteils der Rentnerinnen und Rentner bezeichnet werden. Da hier nicht der Platz ist, das ausführlich darzulegen, wird hier nur ein Punkt herausgegriffen: es ist skandalös, dass von einer Partei, die sich früher einmal vor allem den sozial Schwachen verbunden fühlte, gerade diejenigen, die die niedrigsten Rentenpunkte vorweisen können, explizit ausgenommen werden.
Alle Verdienste, die nicht wenigstens 0,3 Rentenpunkten entsprechen, werden nicht aufgewertet, diese Personen haben nichts von der Grundrente. Und wieder einmal trifft es vor allem Frauen, deren Lebensleistung erneut schäbig behandelt wird. Die Ausgaben sollen jährlich ca. 1,3 Milliarden betragen, durchschnittlich also 80 Euro pro Begünstigtem. Eine lächerliche Summe angesichts zunehmender Altersarmut, ein lächerlicher Betrag, bedenkt man, dass selbst einzelne Banken mit mehreren Dutzend Milliarden aus Steuermitteln beschenkt wurden. Aber die sind ja systemrelevant, alte Menschen, ca. 25 % der Bevölkerung, offensichtlich nicht. Für eine gerechte Rentenpolitik wäre eine fundamentale Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung nötig, u.a. durch eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung, eine Abschaffung der Riester-Rente und eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen. Die von der SPD anvisierte Aktiensteuer betrifft weniger als 10 % der Finanztransaktionen, der Hochfrequenzhandel wird z.B. überhaupt nicht eingeschränkt. Gerechtigkeit sieht anders aus.
Helmuth Weiss
Der Leserbrief wurde am 15.03.2020 im Weserkurier veröffentlicht.
