Sehr geehrte Damen und Herren!
Der russische Präsident Wladimir Putin hat durch die Anerkennung der Rebellengebiete als selbstständige Staaten zweifellos die Integrität des ukrainischen Staatsgebietes verletzt. Doch die massive Kritik von westlichen Politikern und die Verhängung weiterer Sanktionen sind ausgesprochen heuchlerisch. Denn mit der Bombardierung Serbiens 1999 hat die Nato erstmals wieder Krieg in Europa geführt, die territoriale Integrität des serbischen Staates massiv verletzt, das Kosovo abgetrennt und als eigenen Staat anerkannt. Die rotgrüne Regierung unter Kanzler Schröder und Außenminister Fischer machte bei alldem bereitwillig mit.
Genauso 2001 beim Angriff der US-Armee auf Afghanistan. Und als George W. Bush 2003 den Irak überfiel - dachte da die rotgrüne Bundesregierung auch nur im Traum daran, wegen des Bruchs des Völkerrechts Sanktionen gegen die USA zu verhängen? Offenbar hat die Regierung der westlichen Führungsmacht weitgehende Narrenfreiheit. Deswegen: Schluss mit der Heuchelei von EU und Nato wegen Putins Ukraine-Politik! Statt neuer Sanktionen sollten die EU-Länder auf "Los" gehen, die alten Sanktionen begraben und keine neuen aushecken, sondern die erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland fortführen. Die Bundeswehr sollte sich aus Osteuropa zurückziehen und die amerikanischen Soldaten in ihre Heimat.
Am besten wäre es, wenn die betroffene Bevölkerung in Donezk und Luhansk selber über ihre staatliche Zukunft entscheiden würde. Diesen friedensstiftenden Vorschlag einer Volksabstimmung unter internationaler Kontrolle hat Joerg Helge Wagner in seinem Kommentar "Einheit um jeden Preis?" im Weser-Kurier bereits am 4.3.2014 gemacht. Leider begann die ukrainische Regierung statt dessen ihre Anti-Terror-Operation (ATO), um die Rebellen zu vertreiben. Das hat über 10.000 Tote gekostet, ohne dass dieser Krieg gegen das eigene Volk irgendwelche Sanktionen von Seiten der westlichen Demokratien nach sich gezogen hätte. Im Gegenteil, man pumpte Milliarden in das Land und lieferte Waffen und "Militärberater." Nun hat man den Schlamassel.
Über eine Veröffentlichung [im Weserkurier] würde ich mich freuen.
Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (Bremen, 23.02.2022)
