Pressemitteilung 06.09.2023
Aufstehen Bremen unterstützt die Bremerhavener Initiative „Mut zum Frieden“ und ruft euch alle hiermit zur Unterstützung der am 14. Oktober geplanten norddeutschen Großdemonstration gegen Rüstungstransporte über den Umschlaghafen Bremerhaven auf.
Friedenshäfen an Nord- und Ostsee I 14.10.2023 I Bremerhaven
Start 14:00 Uhr: Große Kirche (Bürgermeister-Smidt-Straße)
Abschlusskundgebung: Zolltor Roter Sand (Franziusstr.)
Die Bundesregierung baut Deutschland im Rahmen der NATO immer mehr zum militärischen Logistikzentrum und Aufmarschgebiet des US-Militärs aus. Wir sind damit nicht einverstanden. Die Unterzeichner des Oslo-Übereinkommen zum Verbot von Streumunition - darunter auch Deutschland - haben sich dazu verpflichtet, den Transport dieser Munition über ihr Territorium zu untersagen. Die Anlandung und der Weitertransport von US-Streumunition über Bremerhaven, Nordenham u.a. Häfen an Nord- und Ostsee sind verboten.
Tonnen von schwerem Gerät, Munition, Panzern und Haubitzen kommen aus den USA per Schiff über den Atlantik. Sie werden in verschiedenen westeuropäischen Häfen entladen und anschließend quer durch Europa transportiert. Deutschland wird u.a. mit seinen Umschlaghäfen Bremerhaven, Nordenham und Hamburg zur Drehscheibe von Waffentransporten.
Im „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: „Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen.“ Dies ist auch ein Kerngedanke des Grundgesetzes, der auch die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein muss. Nur wenn es gelingt, kooperative Beziehungen zu allen Ländern der Welt, auch zur Russischen Föderation, herzustellen, wird die Gefahr eines Dritten Weltkriegs verringert. Konfrontation und Waffenlieferungen in die Ukraine führen nicht zum Frieden, sondern nur zur weiteren Eskalation des Stellvertreterkriegs.
Wir setzen uns dafür ein, dass in Bremerhaven und anderen Häfen an Nord- und Ostseeküste keine Waffen mehr umgeschlagen werden.
• Wir erwarten vom Bremerhavener Magistrat, vom Bremer Senat und der Bundesregierung: Setzen Sie sich für einen Stopp der Waffenlieferungen und eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts ein!
• Bremerhaven soll Friedenshafen sein, kein Kriegshafen!
• Keine Waffeneinfuhren und Umschläge über Bremerhaven und andere norddeutsche Häfen!
• Kooperation zum allseitigen Nutzen statt Wirtschaftskrieg zum eigenen Schaden!
• Abrüsten statt Aufrüsten! Stattdessen: Ausbau des Gesundheitssystems und Investitionen in Bildung, Sozialstaat und soziale Infrastruktur
Veranstalter: Bremerhavener Initiative „Mut zum Frieden“.
Erstunterstützer: aufstehen Bremen, Aktionsgruppe Frieden bewegt Bremen, Bremer Friedensforum, Bremer Bündnis für Frieden, DFG/VK
Manfred Steglich
Koordnierungsteam aufstehen Bremen
