Die Bremer Landesregierung betreibt Symbolpolitik für "Alleinerziehende" (und deren ca. 23.000 Kinder), deren Not sie mit der Bremer "Corona"- Verordnungspolitik selbst massiv verschlimmert hat.
In Form eines Berichts, einer Steuerungsgruppe und vielen wohlklingenden Verlautbarungen gebiert sich die Landesregierung als sehr besorgt um die Lage der Alleinerziehenden in Bremen. Auch über die negativen Folgen ihrer eigenen Corona-Verordnungspolitik auf Kinder und Alleinerziehende? Regt sich da in der Regierungsriege fünf Monate nach dem selbst verordneten Ausnahmezustand ein schlechtes Gewissen ? Wurden die Kinder in igendeiner Weise beteiligt? An der Schließung von KiTas und Schulen, an den Kontaktsperren zu engsten Verwandten. Wer schützte die Kinder vor der Unterstellung, sie wären gefährdende "Virenschleudern" und könnten bei Besuch ihre eigenen Großeltern töten? Wer kümmerte sich um das Wohl der Kinder? Würde die Landesregierung ihre eigenen Fehler zugeben und sich ernsthaft um die Gesundheit der Bremer Kinder Sorgen machen, dann müsste sie ein großangelegtes Beratungs- und Therapieangebot vorhalten, um die verursachten Schuldgefühle und psychischen Schäden, vielleicht sogar Traumata, zu bearbeiten.
Schließlich wurden ohne jede Beteiligung der Eltern, geschweige denn der Kinder und Jugendlichen, unter klarer Verletzung des Artikel 6 des Grundgesetzes, unter klarer Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 12: Berücksichtung des Kinderwillens), die Kinderrechte mit Füssen getreten: u.a. das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Erholung, Sport und Spiel; das Recht auf gesunde und abwechslungsreiche Ernährung; das Recht auf Bildung; das Recht von Eltern und Kindern auf besonderen Schutz des Staates, das Recht der Kinder und jungen Menschen in allen sie betreffenden Belangen gehört und beteilig zu werden usw..
In dem Senatsbericht heißt es,
dass die Steuerungsgruppe sich befassen (sic!) müsse mit den (Zitat) "erwarteten negativen Auswirkungen der staatlichen Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie auf die über sechzehntausend Alleinerziehenden (davon über neuntausend Personen im SGB II-Bezug) in Bremen als ein zusätzliches Thema". (Quelle: Mitteilung des Senats vom 28.07.2020 (Zwischenbericht zur Vorbereitung und zum Umsetzungsstand) zum sog. „Aktionsplan Alleinerziehende“ (Bremer Bürgerschaftsbeschluss vom 26.09.2019) https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2020-07-29_Drs-20-563_66ef6.pdf
"Steuerungsgruppe" tagt und tagt
Während diese "Steuerungsgruppe" seit Herbst 2019 tagt und "Corona" bedingt Pause machte, nun wieder weiter tagt, verschärft sich von Jahr zu Jahr auf Grund von viel mächtigeren ökonomischen und materiellen Verhältnissen und Trends in Bremen die soziale Spaltung der Stadt, die sog. "Segregation", und die "Corona"-Verordnungen haben es noch verschärft. Dies wurde auf der letzten Armutskonferenz im Februar 2020 nochmals verdeutlicht. Siehe hier: https://www.paritaet-bremen.de/nachricht-anzeigen/id-5-bremer-armutskonferenz-blick-in-die-quartiere-bestandsaufnahme-und-perspektiven.html?file=files/paritaet_2020/media/aktuelles/2020/4_Armutskonferenz_Positionspapier_8._Juni_2020.pdf Siehe auch die Bildungsspaltung in 2020 in der Grafik. Das alte sozialdemokratische und grüne Bildungsversprechen, wonach alle die gleichen Chancen auf Bildungsaufstieg haben, Anstrengung und Fleiß sich lohnen, ist seit Jahren hohl und leer und das Hochglanz-Papier nicht wert auf dem es (meist für Wahlkämpfe) gedruckt wird. Wir haben immer offensichtlicher eine sich verfestigende Klassen- und Bildungsspaltung und eine sich verfestigende Absonderung einer immer kleiner werdenden Klasse von Mulitmillionären und Milliardären, deren Vermögen nicht durch eigene Leistung, sondern durch ererbtes Kapitaleinkommen steigt und steigt; und das nur, weil Lohnarbeitende es für die Reichen, ihre Aktiengesellschaften und Private Equity Investments Monat für Monat im Schweiße ihres Angesichts bei real stagnierenden oder sinkenden Löhnen erarbeiten.
Alibipolitik in der Armutsbekämpfung
Die engagierte Sozialpolitikerin Susanne Wendland trat im Mai 2017 aus Partei u. Fraktion der GRÜNEN aus. https://www.susanne-wendland.eu/2017/05/mein-neuanfang-austritt-bei-den-gruenen-persoenliche-erklaerung/
Zu einem der schwerwiegendsten Gründe für ihren Austritt zitieren wir hier einen Auszug aus ihrer veröffentlichten Erklärung:
„Schwerer noch wiegt für mich die Alibipolitik in der Armutsbekämpfung. Kernstück meiner grünen Sozialpolitik war, Armut nicht mehr nur im Nachhinein durch Sozialleistungen abzufedern sondern an ihren Wurzeln zu packen. Mir ging es darum, eine ressortübergreifende Armutspolitik für Grüne nach vorne zu bringen. Soziales, Bildung, Wirtschaft, Arbeit und Bau sollten gemeinsam Armut bekämpfen. Was für einen Augenblick erfolgreich schien.
Erfolgreich, weil viele dieses Thema für sich neu entdeckten, neugierig wurden und Fehler in der bisherigen Regierungsarbeit einstanden. Doch leider schloss sich dieses Fenster schnell. Ein ehrlicher innerparteilicher Diskurs wurde nicht entfacht, ein fundierter inhaltlicher Konsens nicht gefunden. Es gab keine strategische ernsthafte Auseinandersetzung. Ich musste erkennen, dass grüne Armutspolitik vor und im Wahlkampf 2015 dazu genutzt wurde, um sich persönlich zu profilieren. Grüne Armutspolitik verflachte.
Diese Alibipolitik schlug sich auch im Koalitionsvertrag nieder. Zur 18. Wahlperiode formulierten wir noch den Anspruch auf ein „übergreifendes Gesamtprogramm“. Für die 19. Wahlperiode deklarierten wir im Koalitionsvertrag nur noch den Willen, einen Armuts- und Reichtumsbericht zu verfassen. Selbst nach einem extra einberufenen parlamentarischen Armutsausschuss am Ende der 18. Wahlperiode wurde nicht gehandelt. Ein strategisch ausgerichtetes Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut fehlt bis heute. Kein grünroter Regierungswille war erkennbar, um gemeinsam mit allen im Parlament vertretenen demokratischen Parteien ein solches Armutsprogramm aktiv zu gestalten und finanzstark zu hinterlegen.
Diese verpasste Chance ist für mich politisches Versagen, das mir heute noch im Herzen weh tut. Vor allem für jeden vierten Menschen im Lande Bremen, der von Armut betroffen ist. Und für jedes dritte Kind.“
