Presseerklärung: 9. November 2024 Die Ampelregierung in Berlin ist kläglich gescheitert. – Endlich Regierungsneuwahl in Sicht!
Die unbeliebte Ampelkoalition in Berlin ist geplatzt. Jetzt geht es darum der Kriegspolitik und dem daraus folgenden Angriff auf den Sozialstaat von SPD, CDU, Grüne und FDP die rote Karte zu zeigen und konsequente Friedenspolitik zu stärken.
Die Ampel war eine Kriegsregierung und eine Regierung, die aufgrund der Sanktionspolitik gegenüber Russland die deutsche Wirtschaft in den freien Fall führte. Ihre Politik der Hochrüstung und des Wirtschaftskrieges hat sie auf dem Rücken der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, des Handwerks und der Mittelschicht ausgetragen. Sie hat aktiv die Meinungsfreiheit beschnitten, was sich auch im jüngsten Antisemitismus Beschluss des Bundestages zeigt. Demokratische und soziale Errungenschaften wurden unter der Ampel in nie gekanntem Ausmaß zurückgedrängt. Sie nannte sich eine Fortschrittskoalition, schaffte es aber nur die Interessen einer schmalen Schicht zu bedienen. Ihre Politik hat der Rechten in Deutschland Auftrieb gegeben.
Die Ampelregierung steht an der Spitze bei der Vorbereitung eines neuen imperialistischen Krieges gegen Russland. Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Pistorius prognostiziert, dass es am Ende dieses Jahrzehnts zu einem großen Krieg mit Russland kommen wird. Der Vorsitzende der CDU fordert, dass man Russland ein Ultimatum stellen müsse und es mit allen Waffen in der Tiefe treffen müsse. Auch Moskau solle durch diese Waffen angegriffen werden. Das ist Wahnsinn und das bedeutet einen atomaren Krieg.
Die Ampel ist nicht an der Kriegsfrage gescheitert, nicht daran ob der NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland fortgesetzt und weiter eskaliert werden soll. Alle drei Parteien der Ampel sind sich darüber im Klaren, dass der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine weitergehen muss. Auch die Unterstützung für den israelischen Völkermord in Gaza soll aus ihrer Sicht fortgesetzt werden. Gescheitert ist die Ampelkoalition an der Unfähigkeit, sich über die Finanzierung des Krieges zu verständigen. Die FDP im Bund mit der CDU möchte zur Finanzierung des Krieges den Sozialstaat schleifen, die dafür nötigen Gelder aus dem Bereich Soziales holen. SPD und Grüne sehen darin eine Gefahr für die Stabilität des Gesellschaftssystems. SPD und Grüne möchten moderat im Sozialen Kürzungen vornehmen, was sie ja bereits begonnen haben.
Das wurde nicht zuletzt in der Erklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich. Scholz sagte er sei nicht bereit, die „Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Verteidigung zulasten des sozialen Zusammenhalts zu finanzieren“. Tatsache ist aber, dass wir schon seit fast drei Jahren mit steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel, mit verfallender Infrastruktur und mit Kürzungen in der Bildung, im sozialen Bereich und vielen anderen Feldern für die Kriege und Wirtschaftskriege zahlen, die seine Regierung im besten Einvernehmen vorangetrieben hat. Diese Politik nimmt auch den zehntausendfach angekündigten Abbau von Arbeitsplätzen, aktuell in der Automobil- und Zuliefererindustrie, in Kauf.
In der kommenden Bundestagswahl wird es um Krieg und Frieden gehen. Wird es um den Erhalt des Sozialstaates und des Industriestandortes Deutschland gehen. Es geht darum den Kriegskurs der westlich imperialistischen Mächte hin zu einem Weltkrieg zu stoppen.
SPD und Grüne werden weiterhin im Lager der Kriegstreiber stehen. Obwohl bereits jetzt abzusehen ist, dass Scholz beabsichtigt, sich im Bundestagswahlkampf als „Friedenskanzler“ zu inszenieren. CDU und FDP, die jüngst gemeinsam die Lieferung von Taurus Raketen gefordert haben, werden auf eine Eskalation des Krieges setzten.
Dort wo es die Sammlungsbewegung aufstehen gibt, dort organisieren wir den Widerstand gegen den Krieg zusammen mit vielen anderen. Aufstehen steht auch auf der Seite jener innerhalb der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die sich auch bei den laufenden und kommenden Tarifkämpfen – insbesondere im Öffentlichen Dienst – und bei den Kämpfen gegen Stellenabbau gegen die Kriegsfinanzierung wenden.
Aufstehen hat in seiner fünfjährigen Geschichte vieles erreicht. Es hat für die politischen Inhalte gekämpft, die heute vom Bündnis Sahra Wagenknecht parlamentarisch repräsentiert werden, grade deshalb rufen wir dazu auf, bei der kommenden Bundestagswahl die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) zu unterstützen und zu stärken.
Sammlungsbewegung aufstehen – Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V. – Vorstand
