Mit diesen Worten beginnt die Beschreibung des Profils von Mehr Demokratie e.V., der größten Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie weltweit, überparteilich, gemeinnützig. Der Bremer Landesverband findet sich unter diesem LINK.
Unter der Überschrift "Corona - Das Virus und die Demokratie" findet sich auf deren WEB-Seite folgender Forderungskatalog vom 17.04.2020:
Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. Zugleich verständigen sich viele Menschen darauf, sich um der Schwächsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit. Andere protestieren, wenn Ihnen die Einschränkungen nicht einleuchten. Es bestehen Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.
Deshalb fordern wir:
1. Die Parlamente sind legitimiert, zu entscheiden. Das muss so bleiben!
2. Verordnungen und Gesetze befristen
3. Parlamentarische Diskussion öffentlich führen
4. Beratungsgremien breit besetzen
5. Bürger einbinden
6. Transparenz sichern
7. Entscheidungen und deren Grundlagen müssen nachvollziehbar sein
8. Versammlungs- und Demonstrationsrecht erhalten
9. Wahlen nicht einschränken
10. Datenschutz beachten
11. Weltweit solidarisch sein
12. Den Umgang mit der Krise evaluieren
(Ausführliche Begründungen zu den Forderungen finden sich auf der WEB-Seite.)
