Wie schlimm es um das Das Corona-Ermächtigungsgesetz steht, wird anschaulich, wenn man sich folgenden Text vergegenwärtigt. (Vollständiger Text: http://jean-monnet-saar.eu/?page_id=2498)
Auszug:
Kehren wir vor der eigenen Haustüre: Ausgerechnet in der Bundesrepublik Deutschland ist etwas Unerhörtes und nie Dagewesenes geschehen. Bundestag und Bundesrat beschlossen nicht nur umfangreiche Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz, sondern ermächtigten zugleich den Bundesgesundheitsminister, von all diesen Regelungen wieder abzuweichen. Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020[5] sieht u.a. Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vor, darunter auch den jetzt neugefassten § 5 Abs. 2 Nr. 3 IfSG:
„Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt, … 3. durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes sowie der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen in Bezug auf die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, den Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen und gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln zuzulassen, um die Abläufe im Gesundheitswesen und die Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten.“
Der Bundesgesundheitsminister wird danach ermächtigt, „Ausnahmen“ vom zeitgleich gerade an die Krise angepassten Gesetz „zuzulassen“. Die wissenschaftliche Community hat die gut versteckte Regelung bemerkt und erste Schüsse schneller abgefeuert, als der Bundespräsident ausfertigen konnte: „Mit der Ermächtigung eines Bundesministeriums, gesetzesvertretendes Verordnungsrecht zu erlassen, setzt sich das Parlament in Widerspruch zu zentralen Normen der Verfassung“.[6] Formulierungskünstler schrieben von „parlamentarische[r] Selbstentmächtigung“[7] oder drastischer: „Bundesgesundheitsminister Spahn schneidert sich hier Kompetenzen auf den Leib, die dem Verfassungsjuristen die Augen aus den Höhlen treten lassen“.[8]
Zwei Tage nach der Ausfertigung erfahren wir noch, dass „das gerade beschlossene Gesetzespaket durchaus auch hochproblematische Regelungen“, insbesondere die Abweichungsbefugnis für den Bundesgesundheitsminister, enthalte, weshalb man nun werde „abwarten müssen, welcher [sic] Rolle der verfassungsgerichtlichen Kontrolle … hier noch zukommen“ werde.[9] Leicht zeitversetzt folgten bereits die Fachzeitschriften. Die Allerschnellsten bemühten sich um Sichtung des normativen Dickichts, ohne das „gesetzesvertretende“ Verordnungsrecht schon zu behandeln.[10] Bedachtere Beiträge reihten § 5 Abs. 2 Nr. 3 IfSG n.F. in ihren umfangreichen Überblick zu einem dicken Gesetzespaket ein, wobei sie sich in der Bewertung auf ein „dürften die Grenzen des Art. 80 I 2 GG … überschritten sein“ beschränkten.[11] Und damit scheint das Feld im Wesentlichen bestellt, das Thema „Neuregelungen des Infektionsschutzgesetz“ im Wettlauf abgehandelt. Bei Blogs und Medien verschwand das Corona- Ermächtigungsgesetz im Rauschen der täglich neuen News, Tweets und Posts. Der hiesige Beitrag plädiert für „Dranbleiben“ und „Vertiefen“.
Es geht nicht um juristischen Detailkram, sondern um das Grundsätzliche, nicht nur um Aktuelles, sondern Bleibendes: akuten Schaden, solange die „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ andauert, und latenten Schaden für das Verfassungsrecht. Im neuen § 5 Abs. 2 Nr. 3 IfSG ist raffiniert von „Ausnahmen“ statt von Abweichungen vom Gesetz die Rede, so als ob es sich um ganze normale Verbotsausnahmen („Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“), nur ohne dazu passende Verbote, handeln würde. Zugleich wird kraft „anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung“ (Art. 80 Abs. 2 GG) der Bundesrat entmachtet, damit der Gesundheitsminister auch ohne Kontrolle durch die Länder an die Stelle des Gesetzgebers treten kann. Das Problem könnte uns unverhofft auf die Füße fallen, wenn die aktuellen Lockerungen zum Wiederaufflammen der Infektionen führen oder ein neues Virus uns dereinst heimsuchen sollte.
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