In den Aktenbeständen der Bundesregierung gibt es nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de zu etlichen Lobbytreffen keine offiziellen Unterlagen. So fehlen beispielsweise Aufzeichnungen zu Gesprächen mit früheren Regierungsmitgliedern, die mittlerweile in der Wirtschaft arbeiten – unter anderem Sigmar Gabriel, Franz-Josef Jung und Brigitte Zypries. In wessen Auftrag manche Interessenvertreter:innen vorstellig wurden, weiß man in der Bundesregierung angeblich nicht. - Wer traf sich mit wem? Lobbykontakte der Bundesregierung mit ehemaligen Minister:innen und Parlamentarischen Staatssekretär:innen finden sich in einer von abgeordnetenwatch online gestellten Übersicht, nach Angaben der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Linksfraktion von 2019 und 2020 (Drucksachen 19/14529 und 19/23050).
Eine Studie zu Größe und Einfluss der Finanzlobby in Deutschland (Der Lobbyreport in voller Länge hier. 200 Millionen Euro. Mindestens 1500 Menschen arbeiten für Verbände und Unternehmen der Finanzlobby. Gerade in der frühen Phase der Gesetzgebung sind Branchenverbände besonders stark. Die Skandale um den Steuerraub CumEx und den Zahlungsdienstleister Wirecard sind weitere Indizien dafür, dass viele Bereiche der Finanzmarktregulierung weiterhin Lücken aufweisen.
Doch Reformen haben sich als schwierig erwiesen, nicht zuletzt aufgrund erfolgreicher Interventionen der Finanzlobby in der Europäischen Union und in Deutschland. Ihre Stärke bei der Abwehr missliebiger Reformen war ausschlaggebend für die Verwässerung und teilweise Blockade wichtiger Regulierungsvorhaben. Trotzdem fehlten bislang Zahlen und Fakten zu Einfluss und Größe dieser Lobby in Deutschland. Finanzwende hat diese Wissenslücke zum Anlass genommen, um Einfluss und Stärke der Finanzlobby in Deutschland zu vermessen.
Literaturempfehlungen:
- Hartmann, Michael (2018): Die Abgehobenen. Wie die Eliten die Demokratie gefährden. Campus Verlag Frankfurt (Video: Vortrag Prof. Michael Hartmann, 18. Nov. 2019, Wien)
- Hofbauer, Hannes (2020): Europa. Ein Nachruf. Promedia Verlag, Wien (Video: Buchvorstellung mit Hannes Hofbauer)
- Krüger, Uwe (2013): Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten - eine kritische Netzwerkanalyse. Halem (Video eines Vortrages 07/2019 )
- Mausfeld, Rainer (2016): Die Angst der Machteliten vor dem Volk. Demokratie-Management durch Soft Power-Techniken. Transscript eines Vortrags 2. November 2016 (Kostenlose pdf)
- Münch, Richard (2018): Der bildungsindustrielle Komplex. Schule und Unterricht im Wettbewerbsstaat. Beltz-Juventa-Verlag
- Ploppa, Hermann (2019): Der Griff nach Eurasien. Liepsen Verlag Marburg (Video eines Vortrages Nov. 2019)
- Rügemer, Werner (2019): Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts - Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. PappyRossa
- Schreiner, Patrick; Eicker-Wolf, Kai (2017): Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente –und was noch. PapyRossa Verlag Köln
- Schreyer, Paul (2020): Chronik einer angekündigten Krise. Wie ein Virus die Welt verändern konnte. Westend Verlag, Frankfurt a.M. (Video eines Vortrages Dez. 2020)
- Wagenknecht, Sahra (2016): Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten. Campus
- Wehr, Andreas (2018): Die Europäische Union. Basiswissen Politik / Geschichte / Gesellschaft / Ökonomie. Köln, 3. Auflage, PapyRossa
- Wendt, Björn (2015): Die Bilderberg-Gruppe. Wissen über die Macht gesellschaftlicher Eliten. Optimus
- Wernicke, Jens ; Bultmann, Torsten (Hg.) (2010): Netzwerk der Macht - Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh. BdWi-Verlag.
- Zeuner, Bodo (2007): Die Freie Universität Berlin vor dem Börsengang? Bemerkungen zur Ökonomisierung der Wissenschaft. Abschiedsvorlesung, gehalten am 11. Juli 2007 im Otto Suhr Institut. In Prokla Heft 148
