129.190 Wahlberechtigte Bürger Bremens haben sich entschieden, ihre Stimme zur Bundestagswahl nicht abzugeben. Da sind fast 29% der Wahlberechtigen.
Diese Bürger sind nicht dumm oder uninteressiert, sondern zutiefst frustriert. Sie haben in den letzten 30 Jahren die (zutreffende) Erfahrung gemacht, dass ALLE im Bundestag (und auch in der Bremer Bürgerschaft) vertretenen Pareien , die in dem Zeitaum irgendwie an den verschiedenen Regierungskoalitionen beteiligt waren, ihre Interessen verraten und verkauft haben. Es gibt schlicht kein wählbares Angebot, dem sie vertrauen würden, es künftig anders zu machen.
Wenn wir uns anschauen, in welchen Ortsteilen es eine besonders hohe Quote an Nichtwählern gibt, dann zeigt sich das ganze Ausmaß der von der Politik herbeigeführten sozialen Spaltung dieses Bundeslandes.
Hier die Hitliste der Bremer Ortsteile mit der höchsten Zahl an Nichtwählern. Wer sich in Bremen auskennt, weiß dass das die Ortsteile
mit den höchsten Armutsquoten und
mit der schlechtesten Ausstattung in der Daseinvorsorge und Infrastuktur sind,
mit der häufigsten Eingriffsintensität des Jugendamtes in die Familien sind. Das wird gerne den Eltern in die Schuhe geschoben, damit sich Politiker nicht fragen müssen, welche Mitveranwortung sie für die Notlagen der Familien tragen.
Die Lifestyle Partei "DieLinke" wird von denen, für die sie einstmals gegründet wurde, nicht mehr gewählt. Das liegt nicht daran, dass die Nichtwähler dumm wären, sondern dass sie die arrogante Bevormundung in Sprache und Habitus, wie auch die an ihren Lebensprioritäten vorbeigehende Schwerpunktsetzung von DieLinke in Identitätsfragen (Herkunft, sexuelle Orientierung usw.) satt haben.
Kein Wunder, dass dort dann andere "fischen" gehen können. Schwerpunkt ihres Wählerpotentials hat die AFD genau in den oben genannten sog. "abgehängten" Ortsteilen.
Und wer hat wohl solch skandalös hohe Arbeitslosenquoten von unter 25-Jährigen in Bremen zu verantworten? Wer hatte all die Jahre die bremische Bildungspolitik zu verantworten? ALLE Regierungsparteien in der Bremer Bürgerschaft, die SPD im Besonderen.
ALLE Regierungsparteien waren in den letzten 30 Jahren beteiligt an der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und ihre Absenkung auf das Niveau der Sozialhilfe (Hartz IV), verkürzte Dauer des Arbeitslosengeld I Bezugs; Streichung des Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zahlloser medizinischer Leistungen; Aufweichung des Kündigungsschutzes, Umlage der Kosten der Sozialversicherung auf die Beschäftigten, Senkung der sog. Lohnnebenkosten, Zumutbarkeitsklauseln (Annahme JEDER noch so schlecht bezahlter Arbeit), Gängelung und Bevormundung langzeitarbeitsloser Menschen mit den scharfen Sanktionen der Jobcenter; Regelsätze, die seit 15 Jahren das Existenzminimum nicht decken, Absenkung der umlagefinanzierten Rentenversicherung (Altersarmt grassiert) und Propagierung der "privaten Vorsorge", an der Versicherungskonzerne sich dumm und dämlich verdienen; Ausbau der Leiharbeit, Mini-Jobs, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und ein riesiger Niedriglohnsektor. Und wo war der DGB und die Gewerkschaftsführer, als Schröder sein Hartz IV Paket und die Rentenkürzungen durchzog? Sie haben sozialpartnerschaftlich gemeinsame Sache gemacht mit den Regierungsparteien. Die Mitglieder laufen ihnen davon. Prekarisierte Belegschaftsteile wählen in zunehmendem Maße AFD.
All diese "Abghängten" wurden über investorenfreundliche Stadtenwicklungs- und Wohnungspolitik auch noch genau in den genannten Ortsteilen zusammengeballt, bzw. über horrende Mietsteigerungen aus den hippen Lifestyle Ortsteilen vertrieben. Und der Prozess geht unvermindert weiter, mit Billigung ALLER Regierungsparteien in der Bürgerschaft.
