SPD, Grüne und die sog. „Linke“, die seit fast vier Jahren die Bremer Landesregierung stellen, stehen fest an der Seite des NATO Stellvertreterkrieges in der Ukraine und beflaggen seit einem Jahr das Bremer Rathaus nicht etwa mit der Bremer Speckflagge, sondern mit der blau-gelben Flagge eines fremden Landes. Die Vasallendienste für das US-Imperium sollen sich jetzt auszahlen:
Die Bremer SPD, die laut Umfragen in Bremen von der CDU überholt werden könnte, will mit Bürgermeister Bovenschulte jetzt Kriegswahlkampf führen. Das z.Zt. "links" geführte Wirtschaftsressort , mit Senatorin Kristina Vogt (PdL) und der dort angesiedelten Bremer Wirtschaftsförderung WFB, lässt sich da nicht Lumpen; die PdL will im Landtags-Wahlkampf in Bremen zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai ihr prognostiziertes Umfragetief wieder wett machen, diesmal mit Rüstungsarbeitsplätzen. Dass maßgebliche Personen der heutigen Bremer Linksfraktion mal zusammen mit dem Bremer Friedensforum für Rüstungskonversion gekämpft haben, ist längst Geschichte. Heute werden aufrechte Friedensaktivisten , die das Friedensgebot in unserer Verfassung ernst nehmen und gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete eintreten, als "bellizistische Pazifisten" (Zitat: Christoph Spehr) verunglimpft .
Mehr Arbeitsplätze in der Bremer Rüstungshochburg sollen her. Bremens Rheinmetall-Werke sollen den Zuschlag kriegen für eine Erweiterung der Produktion für Teile des US-amerikanischen F35 Tarnkappenbombers. Dieser F35 soll - mit deutschen Piloten - im "Ernstfall" eingesetzt werden, um US-Atombomben, die auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel lagern, auf US-Befehl gegen Russland auf europäischem Territorium (also auf uns?) abzuwerfen. Sowas könnte auch suizidale Vasallentreue genannt werden. In den Nachdenkseiten enthüllt Werner Rügemer am 9. März 2023, dass Rheinmetall, im zweiten Weltkrieg fest an der Seite Hitlers, heutzutage mehrheitlich in US-amerikanischer Investorenhand ist.
Einleitende Zeilen im Weserkurierartikel vom 17. März 2023: "Für den Tarnkappenjet F-35, der langfristig die Tornados der Bundeswehr ersetzen soll, will Rheinmetall den Mittelteil bauen. Dafür wird ein Produktionsstandort gesucht. Kommunen aus mehreren Bundesländern haben sich darum beworben – sowohl Bremen als auch Kommunen aus Niedersachsen sind im Rennen. „Wir werden in den nächsten 15 Monaten eine sehr moderne Produktionshalle erstellen, in der wir die F-35 und allgemein Flugzeugteile bauen können“, sagte der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger am Donnerstag in Düsseldorf."
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im Weserkurier 17.3.2023: „Ich würde eine Ansiedlung von Teilen der F-35-Produktion in Bremen begrüßen. Das würde den Luft- und Raumfahrtstandort Bremen stärken und mehrere Hundert Arbeitsplätze schaffen.“
Weitere Auszüge aus dem WK Artikel vom 17.03.2023 (gesamter Beitrag hinter Bezahlschranke): "...Die Hansestadt nimmt laut WFB mit mehr als 140 Unternehmen und 20 Instituten mit rund 12.000 Beschäftigten eine Spitzenposition im Innovationscluster Luft- und Raumfahrt ein. Rheinmetall sei in dieser Branche ein wichtiger Arbeitgeber am Standort Bremen. Daher bestünden generell Kontakte zwischen der Wirtschaftsförderung und dem Unternehmen. Wie viel Fläche für eine solche Produktion benötigt wird, dazu wollte die WFB keine weiteren Angaben machen. Sie geht allerdings von mindestens 300 Arbeitsplätzen aus. Rheinmetall selbst nannte eine Zahl von Arbeitsplätzen im dreistelligen Bereich. Welche Orte in Niedersachsen sich um das Produktionswerk beworben haben, darüber gab es seitens Rheinmetall keine weiteren Angaben. Bisher produziert das Unternehmen in Unterlüß in der Südheide Waffenanlagen [Panzer] und die dafür notwendige Munition. Bei dem neuen Projekt arbeitet der Rüstungskonzern mit dem US-Unternehmen Lockheed Martin und Northrop Grumman zusammen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde unterzeichnet. „Wir verhandeln gerade die Endverträge“, sagte Papperger. Bei der F-35 handelt es sich um einen Tarnkappenjet. Davon soll die Luftwaffe 35 Stück anschaffen – so hatte es die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen. Die Arbeitsplätze beim Tochterunternehmen Rheinmetall Electronics, das einen Standort in Bremen betreibt, seien auf Jahre sicher, hieß es. Das hängt mit den sogenannten Soldatensystemen [LINK] zusammen, einer bestimmten Kampfausstattung der Truppen, an der unter anderem in der Hansestadt gearbeitet wird. Dafür wird der Standort in Sebaldsbrück derzeit umgebaut..."
[update 8.7.2023: Wie Rheinmetall selbst auf seiner WEB-Seite veröffenlicht, geht Bremen leer aus und beabsichtigt nun nach längerer Prüfung am Standort Weeze im Kreis Kleve (NRW) eine hochmoderne Fabrik zur Produktion von mind. 400 Rumpfmittelteilen des Kampfjets F-35A Lightning II, zu errichten; dabei die bewährte Kooperation mit Northrop Grumman und Lockheed Martin fortzusetzen. Das wäre ein "bedeutender Meilenstein in einem Schlüsselvorhaben der Bundeswehr und einem Leuchtturmprojekt der deutsch-amerikanischen Rüstungszusammenarbeit. ". Der Weserkurier berichtete dazu am 5.7.2023 :" Doch auch ohne F-35 wird Rheinmetall Electronics in der Hansestadt weiter wachsen. Zu den zusätzlichen Beschäftigten, die 2022 eingestellt wurden, sollen in diesem Jahr weitere hinzukommen. Die gut 1800 Arbeitsplätze hier an der Weser seien auf Jahre sicher, wie der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger im März bei der Bilanzpressekonferenz sagte: „Wir haben in Bremen allein 800 Softwareingenieure. Bremen ist ein ganz wichtiger Standort, und ich freue mich, dass wir in Bremen so stark politisch unterstützt werden.“
In Bremen und Bremerhaven sind die Bürgerinnen und Bürger am 14. Mai zu den Bürgerschaftswahlen aufgerufen. Es sollten nur Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, die sich für Frieden durch Waffenstillstand und Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen (besonders wenn sie über bremische Häfen verladen werden) einsetzen und die Konversion der Rüstungsunternehmen in sinnvolle, zivile Produktion vor Ort befürworten. #rheinmetallentwaffnen
Update 21.03.: Erklärung der AG Frieden und Antimilitarismus der LINKEN in Bremen
