Der zivilgesellschaftliche Protest gegen Waffenlieferungen, Auslandseinsätze und den Missbrauch unserer Häfen als Umschlagplatz für US-Panzer und Waffen ist notwendiger denn je.
✅ Kommt am Samstag, 14. Oktober ab 14h zur großen norddeutschen Demonstration gegen Rüstungstransporte über Bremerhaven
FÜR FRIEDENSHÄFEN AN NORD- UND OSTSEE.
♦️ Start 14:00 in der Bremerhavener Innenstadt an der Großen Kirche (Bürgermeister-Smidt-Straße 45)
♦️ Abschlusskundgebung am Zolltor Roter Sand (Franziusstr. 1)
Die derzeitige Bundesregierung baut Deutschland im Rahmen der NATO immer umfassender zum militärischen Logistikzentrum und Aufmarschgebiet des US-Militärs, auch in Richtung russische Grenze aus. Wir sind damit nicht einverstanden und setzen uns für einen Austritt aus der NATO ein. Die Unterzeichner des Oslo-Übereinkommen über das Verbot von Streumunition (2010 in Kraft getreten) - darunter auch Deutschland - haben sich dazu verpflichtet, den Transport dieser Munition über ihr Territorium zu untersagen. Die Anlandung und der Weitertransport von US-Streumunition über Bremerhaven, Nordenham u.a. Häfen an Nord- und Ostsee ist verboten.
Tonnen von schwerem Gerät, Munition, Panzer und Haubitzen, kommen aus den USA per Schiff über den Atlantik. Sie werden in verschiedenen westeuropäischen Häfen entladen und anschließend quer durch Europa transportiert. Deutschland wird u.a. mit seinen Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham und verschiedenen Kommandostellen für Truppen- und Materialtransporte zur Drehscheibe der Transporte. Deutschland wird u.a. mit seinen Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham zur Drehscheibe der Transporte. Der Waffenumschlag über Bremerhaven spielt für die NATO eine zentrale Rolle. Mehr als 100 Schiffe bringen nun Panzer und anderes Kriegsgerät für den Krieg in der Ukraine. Das wollen wir nicht. Wir wollen die Spirale der Eskalation des Krieges beenden.
Im „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: „Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen.“ Dies ist auch ein Kerngedanke des Grundgesetzes. Dies muss die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein. In der „Charta von Paris“ wurde 1990 das Ende des Zeitalters der Konfrontation und der Teilung Europas ausgerufen. Die beteiligten Staaten erklärten damals, „dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“ Nur wenn es gelingt, kooperative Beziehungen zu allen Ländern der Welt, auch der Russischen Föderation, herzustellen, werden die Mittel bereitstehen, die Probleme dieser Welt anzugehen.
Die Lieferung immer schwererer Waffen sind das Gegenteil dessen, was wir auf dem Weg dorthin brauchen. Deshalb sind wir dagegen, dass Bremerhaven und andere Häfen an Nord- und Ostseeküste dazu missbraucht werden, Waffen umzuschlagen.
• Wir erwarten vom Bremerhavener Magistrat, vom Bremer Senat und der Bundesregierung: Setzen Sie sich für einen Stopp der Waffenlieferungen und eine diplomatische Lösung des Konflikts ein!
• Bremerhaven soll Friedenshafen sein, kein Kriegshafen!
• Keine Waffeneinfuhr über Bremerhaven und andere norddeutsche Häfen!
• Kooperation zum allseitigen Nutzen statt Wirtschaftskrieg zum eigenen Schaden!
• Abrüsten statt Aufrüsten! Gesundheitssystem, Bildung und Sozialstaat, Infrastruktur und Zukunfstinvestitionen sind stattdessen zu fördern!
Veranstalter: Bremerhavener Initiative „Mut zum Frieden", V.i.S.d.P: Werner Begoihn
Diesen Erstaufruf unterstützen: Bremer Friedensforum, aufstehen Bremen, DFG/VK Bremen, Aktionsgruppe Frieden bewegt Bremen, Bremer Bündnis für Frieden, AG Frieden und Antimilitarismus DIE LINKE, Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg. Bremen, Mecki Hartung, Sprecherin VVN-BdA Niedersachsen, Initiative "Kein Militär mehr!", Hannover, Jochen Ströh, Bremen, Sigrid Prolingheuer, Hagen, Pejman Mohseni, Hagen, Volkert Ohm, Bremen, Bernd Fischer, Bremen
Aus aktuellem Anlass:
Die Volksinitiative “Stoppt die Rüstungsexporte im Hamburger Hafen“ hatte in Hamburg 16.442 Unterschriften für die erste Etappe eines Volksbegehrens für die Forderung gesammelt.
Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt US- und NATO-Rüstungstransporte durch Deutschland und die grundgesetzwidrige Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen ab. Gerade jetzt - angesichts eskalierender Kriegssskalation zum Schaden Deutschlands - ist ein Waffenstillstand & Verhandlungen im Stellvertreterkrieg NATO - Russland in der Ukraine notwendiger denn je, die VORAUSSETZUNG DAFÜR IST DER STOPP DER WAFFENLIEFERUNGEN.
Das Volksbegehren, das 16.442 Hamburger Bürger - im Sinne des Friedensgebotes - im Grundgesetz mit ihrer Unterschift unterstützten, soll aber laut Auffassung des Hamburgischen Verfassungsgerichts unzulässig sein und darf deshalb nicht stattfinden. Das Gericht gab am 1. Sept. 2023 der Klage des Hamburger Senats gegen das Volksbegehren statt. (Der NDR berichtet) Das nennt sich dann Demokratie? Die Begründung laut "Welt": "Das Begehren sei darauf gerichtet, Senat und Bürgerschaft zu verpflichten, eine den Zielen der Initiative entsprechende gesetzliche Regelung zu schaffen. Ein solcher verbindlicher Auftrag an Senat und Parlament könne jedoch nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein. Zudem habe die Stadt Hamburg auch gar keine Kompetenzen, das angestrebte Transport- und Umschlagsverbot gesetzlich festzulegen. Dies dürfe allein der Bund, heißt es in der einstimmig ergangenen Entscheidung."
Der zivilgesellschaftliche Protest auf der Straße gegen Waffenlieferungen, Auslandseinsätze und den Missbrauch unserer Häfen als Umschlagplatz für US-Panzer und Waffen ist nun notwendiger denn je.
