08.03.2024 Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ Pressemitteilung (Download hier)
Erneut hat Südafrika wegen der humanitären Lage im Gazastreifen den Internationalen Gerichtshof (IGH) angerufen. Per Eilantrag soll er Israel anweisen, endlich ausreichend humanitäre Hilfsgüter in den Gaza- streifen zu lassen. Denn dort sind eine Hungersnot und der Hungertod Tausender Menschen zur realen
Gefahr geworden. Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ begrüßt die neuerliche Initiative Südafrikas und betont, dass der Krieg im Gazastreifen umgehend beendet und humanitäre Hilfe in ausreichendem Maß allen Bewohnern zur Verfügung gestellt werden müssen.
Im Gazastreifen sind weltweit die meisten Kinder unterernährt. Viele haben bereits ihr Leben verloren – sind verhungert, dehydriert oder vergiftet, weil ihre Familien ihnen nur Tierfutter zu essen geben konnten. Die Lebensgrundlagen im Gazastreifen sind dauerhaft zerstört worden, das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Israelische Angriffe und Restriktionen verhindern die Versorgung der Bevölkerung, israelische Soldaten haben bereits mehrfach auf Menschen geschossen, die für Essen anstanden –so unter anderem beim sogenannten „Mehlmassaker“ mit über 100 Toten.
Die Menschen im Gazastreifen kämpfen ums nackte Überleben – weil sie gezielt ausgehungert und von Strom, Treibstoff, sauberem Wasser und Medikamenten abgeschnitten werden. „Aushungern als Kriegswaffe“ nennt Human Rights Watch dies. Der IGH forderte Israel auf, einen Genozid zu verhindern. Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen“ nieder fordert ein sofortiges Ende des Krieges mit inzwischen über 30.000 Toten.
Die Bundesregierung handelt verantwortungslos, indem sie lediglich mit leeren Floskeln und halbherzig Israel zur Zurückhaltung aufruft. Vielmehr hat sie mit dem Einfrieren von Geldern für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA selbst zur fatalen humanitären Lage im Gazastreifen beigetragen. Die im letzten Jahr verzehnfachten deutschen Rüstungsexporte an Israel, insbesondere nach Beginn des Krieges, sind Beihilfe zu Völkerrechtsverstößen, Kriegsverbrechen und Massenmord. Sie müssen umgehend eingestellt werden! Deutschland als Israels zweitgrößter Waffenlieferant steht gerade aufgrund seiner Geschichte in der Verantwortung alles zu tun, den absoluten Tiefpunkt der Menschlichkeit, der sich im Umgang mit der Bevölkerung des Gazastreifens zeigt, zu überwinden. Eine „ethnische Säuberung“ durch Vertreibung der Palästinenser in den Sinai ist nicht hinnehmbar.
Der Nahostkonflikt kann nur mit einer Verhandlungslösung beendet werden, die die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und dessen weltweite Anerkennung beinhaltet.
Wir rufen zur Teilnahme an Demonstrationen und Aktionen für einen Waffenstillstand im Gazastreifen, für die sofortige humanitäre Versorgung der dortigen Bevölkerung und für ein Rüstungsembargo gegen Israel auf.
Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl
Kontakt:
