(update 9.11.19) Im gut besetzten Saal des Überseemuseums Bremen sprach am 5. Nov. 2019 der Jurist Norman Paech, (Hamburg) zur Sanktionspolitik im Lichte des Völkerrechts. Veranstalter waren: Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) Bremen, Bremen-Cuba: Solidarität konkret, Venezuela-Solidarität Bremen, Bremer Friedensforum, BIZ (Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung), IALANA Bremen. Am Samstag, 9.11.2019 kamen um 12.45 Uhr vor dem Dom Friedensaktivisten zu einer Kundgebung „Sanktionen töten“ zusammen.
Die USA haben in diesem Jahr ihre Blockade Kubas massiv verschärft. Die von US-Präsident Trump verhängten Sanktionen machen nicht nur die kleine Lockerung der Blockade durch die Obama-Administration rückgängig. Reiseerleichterungen von den USA nach Kuba wurden zurückgenommen, Geldsendungen an Familienangehörige extrem beschränkt. Hinzu kommen seit September 2019 neue Sanktionen, die Kuba vom US-Dollar und damit letztlich vom internationalen Geldverkehr abschneiden sollen.
Die US-Sanktionen behindern die Versorgung Kubas mit lebenswichtigen Rohstoffen und anderen Gütern. Unter der Obama-Regierung wurden Unternehmen wegen Sanktionsumgehung mit Strafen in Milliardenhöhe belegt. So zahlte 2012 das schwedische Telekommunikationsunternehmen Ericsson 1,75 Milliarden US-Dollar Strafe für verdeckte Leistungen für Kuba. Die französische Bank BNP Paribas musste 2014 sogar 8,9 Milliarden US-Dollar zahlen, weil sie Geldgeschäfte u.a. mit Kuba ermöglichte. Weil die deutsche AppliChem GmbH aus Darmstadt nach Übernahme durch ein US-Unternehmen ihre Lieferung von Produkten für das kubanische Gesundheitssystem fortführte, wurde der US-Konzern jüngst mit einer Strafe in Millionenhöhe belegt.
Blockade = Krieg
In ihrer praktischen Wirkung auf die Menschen unterscheiden sich die US-Sanktionen kaum von Krieg. Regierungen sollen in die Knie gezwungen werden, indem die Bevölkerung verarmt, an der Versorgung mit Medizin gehindert und ausgehungert wird. Besonders schlimm trifft es Gesellschaften, die unvorbereitet von der medizinischen und Nahrungsmittelversorgung sowie bisherigen Geldquellen abgeschnitten werden. So errechneten die Forscher Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs vom US-amerikanischen Think Tank Center for Economic and Policy Research, dass die US-Sanktionen gegen Venezuela zwischen 2017 und 2018 mehr als 40.000 Leben gekostet haben. Venezuela ist mittlerweile den gleichen Sanktionen unterworfen wie Kuba.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat die Verstöße wiederholt scharf verurteilt. In der Resolution 34/13 vom 24.3.2017 wies er darauf hin, dass einseitige Sanktionen stets gegen zwingendes Völkerrecht verstoßen. Insbesondere seien damit immer schwere Menschenrechtsverletzungen verbunden. Gerade Frauen und Kinder seien die ersten Opfer. Einseitige Sanktionen stellten eines der zentralen Hindernisse für das Recht auf Entwicklung dar. Insbesondere außerhalb des eigenen Staates (extraterritorial) wirkende Sanktionen werden wegen der Auswirkungen auf Einzelpersonen und die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten verurteilt.
UN verurteilt Blockade
Auch in diesem Jahr verurteilte die UN-Generalversammlung am 7. November 2019 wieder, wie in jedem Jahr seit 1992, die einseitigen Sanktionen der USA gegenüber Kuba verurteilen und die USA auffordern, die Blockade zu beenden. Eine solche Abstimmung fand zum 28. Mal seit 1992 statt und wieder ist die dabei zum Ausdruck gekommene Meinung der Welt eindeutig: 187 Staaten votierten für das Ende der US-Blockade. Lediglich drei Staaten votierten mit Nein (USA, Israel, Brasilien), und nach starkem Druck aus Washington enthielten sich Kolumbien und die Ukraine der Stimme.
Das Verhalten der EU muss dabei auch genauer untersucht werden: Was unternimmt die EU, um gegen die Völker- und Menschenrechtsverletzungen der USA vorzugehen? Wie steht es um den Schutz von Unternehmen und Organisationen, die die Sanktionen für falsch halten? Ist die EU Opfer, neutral oder gar Mittäter?
Die menschenverachtenden Zwangsmaßnahmen kommen oftmals daher mit fadenscheinigen und zynischen Begründungen – oft verbunden mit der Einforderung von „Menschenrechten“. Der Auftritt von US-Außenministerin Madeleine Albright, bei dem sie den Tod von 500.000 irakischen Kindern durch US-Sanktionen rechtfertigt, ist nur ein verabscheungswürdiges Beispiel:
Die in der UNO vertretene Ländergruppe „77+China“ fordert nun in einer Resolution (hier das Dokument) unter anderem:
„2. fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, dringende und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung einseitiger wirtschaftlicher, finanzieller oder handelspolitischer Maßnahmen zu unterbinden, die nicht von den zuständigen Organen der Vereinten Nationen genehmigt sind und die mit den Grundsätzen des Völkerrechts oder der Charta der Vereinten Nationen….. unvereinbar sind;
3. fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Auferlegung der Anwendung solcher Maßnahmen als Mittel des politischen und wirtschaftlichen Zwangs gegen Entwicklungsländer zu verurteilen und abzulehnen…..;“
