Jürgen Todenhöfer liest am 3. November aus seinem Buch „Die große Heuchelei“. Wir von #aufstehen Bremen wollen dazu einige lokale Informationen zum Rüstungsstandort Bremen beisteuern.
Kriege beginnen hier - am Rüstungsstandort Bremen
Bremen ist traditionell ein wichtiger Industrie-Standort und bereits seit über einem Jahrhundert ein wichtiger Standort für die Rüstungsindustrie: Fregatten, Satelliten, Flugzeuge oder Drohnen "made in Bremen". Wo es um lukrative Rüstungsaufträge geht, geht es immer auch ums Geld. Fregatten, Torpedos, logistische Systeme oder Satelliten: Die fünf größten Rüstungsunternehmen in Bremen – Atlas, Airbus, Rheinmetall, Lürssen und OHB – produzierten in den letzten Jahren im Durchschnitt Rüstungsgüter im Wert von 1,15 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind mehr als sieben Prozent der gesamten deutschen Rüstungsproduktion.
Beispiele:
Die Lürssen-Werft, gegründet 1875, gilt als "Wiege der deutschen Schnellboote". Bereits für die kaiserliche Marine baute Lürssen Kriegsschiffe. Und in der Nazizeit wurden weit über 200 Schnellboote für die faschistische Wehrmacht produziert. Derzeit werden unter Federführung des Bremer Unternehmens fünf Korvetten für die Marine hergestellt, die weltweit zum Einsatz kommen sollen.
Atlas Elektronik ist vor allem bekannt als Weltmarktführer bei Sonarsystemen für U-Boote, Minenjagdboote, Kampfschiffe und Torpedos. Airbus Defence and Space produziert Teile für den A 400M. Seine Aufgabe: Soldaten und Waffen in alle Welt zu transportieren.
OHB-System AG ist führend beteiligt an der Entwicklung des Satellitenaufklärungssystems SAR-Lupe für die Bundeswehr und am Nachfolgesystem SARah, das 2020 und 2021 in Dienst gestellt werden soll.
Der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat mit der Rheinmetall Defense Electronics eine Niederlassung in Bremen und stellt Bordkanonen für Tornado und Eurofighter, Drohnen und Sensoren her.
Die Rönner-Gruppe in Bremerhaven soll über Thyssen-Krupp am Export von Fregatten für die ägyptische Marine beteiligt sein (laut Weser Kurier vom 13.9.19).
Über bremische Häfen werden Rüstungs- und Militärtransporte abgewickelt, allein 736 Container im Jahr 2018 mit Sprengstoff und Munition. Pro Tag werden ungefähr 40 Tonnen Munition in alle Welt verschifft. Eine Vielzahl von Rüstungsexporten kann statistisch nicht erfasst werden, da die Güter nicht unter das Gefahrengutrecht fallen. Damit unterliegen sie nicht der Meldepflicht beim Hafenamt, weil von ihnen keine Explosionsgefahr ausgeht. Zu diesen Gütern zählen ungeladene Sturmgewehre oder Panzer, die ohne Munition verschifft werden. Und nicht zuletzt: Die Kooperation zwischen der Hochschule Bremen und dem Bundesamt für das Personalwesen der Bundeswehr verstößt gegen die Zivilklauseln des Bremischen Hochschulgesetzes und der Hochschule Bremen.
Fast fünf Prozent der Bremer Wirtschaftsleistung gehören zur Rüstungsindustrie. Die städtische Wirtschaftsförderung wirbt damit, „die produktivste Region Europas in der Branche zu sein“. Schätzungsweise 4.000 Rüstungsarbeitsplätze in Bremen machen fünf Prozent aller Arbeitsplätze in der bundesweiten Rüstungsindustrie aus. Und während deren Produktion im Bund 0,64 Prozent an der gesamten Wirtschaftsleistung ausmacht, sind es in Bremen 4,8 Prozent. Die Rüstungsdichte ist somit in Bremen siebeneinhalb Mal höher als im Bundesdurchschnitt. Mit bundesweit ca. 80.000 Arbeitsplätzen in der Rüstungsproduktion ist Deutschland nicht auf Rüstung angewiesen, aber: So lange die Nachfrage da ist und dies für die Bremer Unternehmen sichere Aufträge bedeutet, wird eine Rüstungskonversion schwierig sein.
Wir treten für Rüstungskonversion ein, also die Umstellung industrieller militärischer Produktion auf eine zivile Fertigung. Diese hat es in Bremen bereits zwischen 1991 und 2000 gegeben und wurde mit nachlassendem Reformdruck wieder fallengelassen. Der neue Bremer Senat orientiert sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen der UN, die fordern, den Frieden und die Gerechtigkeit zu wahren. Daraus müssen praktische Konsequenzen gezogen werden für einen Strukturwandel der Unternehmen, weg von der Rüstungsproduktion hin zur Produktion von Technologien für zivile Zwecke. Die Verschiffung von Kriegsgütern und Rüstungsgütern über die Bremer Häfen muss beendet werden.
Alles deutet darauf hin, dass aufgrund politischer und wirtschaftlicher Erwägungen kein Interesse an einer restriktiven Rüstungsexportpolitik und dem Abbau der Rüstungsproduktion besteht. In Zeiten wie diesen braucht es deswegen starken Gegenwind - gegen Rüstungsunternehmen und die Bundesregierung.
