NEIN zu Kriegsmanövern! JA ZU FRIEDEN, ENTSPANNUNGSPOLITIK UND ABRÜSTUNG
Im April und Mai 2020 planen die USA mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37 000 Soldat*innen aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 USGIs mit entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.
Deutschland wird mit dem Umschlaghafen Bremerhaven, der neuen Kommandozentrale der NATO in Ulm, mit Hamburg und den Logistikzentren in Garlstedt und Fallingbostel/Bergen-Hohne (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz südlich von Weißwasser zur Drehscheibe der Transporte.
Ohne die Unterstützung durch deutsches Militär und die Bereitstellung von Infrastruktur (Straße und Bahn) wäre ein solches Manöver nicht durchführbar. Die Größe des Manövers und die Örtlichkeit entlang der russischen Westgrenze stellen eine Provokation gegenüber Russland dar. Das Manöver birgt die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Rote Armee marschiert wieder deutsches Militär an der russischen Grenze auf. Mit Defender 2020 senden die USA, Großbritannien und Frankreich ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten aus der Anti-Hitler-Koalition.
1990 einigten sich in der Charta von Paris alle europäische Staaten einschließlich Russlands, die USA und Kanada auf diese Formulierung: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“ Damit verträgt sich kaum, dass die NATO-Staaten auf die Erhöhung des Rüstungshaushaltes hinarbeiten (2%-Ziel). Die angestrebte militärische Aufrüstung verschlingt Mittel und Ressourcen, die für soziale, ökologische und infrastrukturelle Aufgaben schmerzlich fehlen.
Wir fordern:
- Keine Kriegsgeräte über Bremerhaven
- Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation
- Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa
- konsequente Abrüstung und Nutzung der freiwerdenden Mittel für soziale und ökologische Aufgaben
Demonstriert mit uns in Bremerhaven
am Samstag, dem 22. Februar 2020!
Wir treffen uns um 11 Uhr an der großen Kirche. (Bürgermeister-Smidt-Straße 45)
V.i.S.d.P. Werner Begoihn
Der Aufruf zur Demonstration hier
Presseinformation 13.2.2020
Friedensdemonstration in Bremerhaven gegen "Defender Europe 2020"
Bremerhaven/Bremen. Die Bremerhavener "Initiative Mut zum Frieden" und das Bremer Friedensforum rufen am Samstag, 22. Februar, zu einer Demonstration anlässlich des Großmanövers "Defender 2020" in Bremerhaven auf. Start ist um 11 Uhr an der Großen Kirche, Bürgermeister-Smidt-Straße 45, die Abschlusskundgebung findet am Zolltor Roter Sand statt. Der Termin (22. Februar) wurde im Hinblick darauf gewählt, dass mehrere Zeitungen für diesen Tag die Anlandung von Kriegsgerät in der Seestadt ankündigten. Die Demonstration dürfte auch bundesweites Interesse hervorrufen, handelt es sich doch um eine der ersten größeren Aktion gegen "Defender Europe 2020".
"Die Medienberichte lassen bereits erahnen, welche Ausmaße diese Kriegsübung haben wird. Die größte US-Truppenverlegung nach Europa seit 25 Jahren läuft über Bremerhaven", erläutert Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum den Hintergrund des Aufrufs zur Friedensdemonstration.
"Wir haben die begründete Vermutung, dass das militärische Gerät mit dem RoRo-Frachter Endurance geliefert wird, der am 19. Februar abends in Bremerhaven festmachen soll", so Werner Begoihn von der "Initiative Mut zum Frieden".
Der Aufruf zur Demonstration in Bremerhaven enthält vier Forderungen: Keine Kriegsgeräte über Bremerhaven, Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation, Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa, konsequente Abrüstung und Nutzung der freiwerdenden Mittel für soziale und ökologische Aufgaben. Unterstützung haben bisher weitere Organisationen signalisiert, so die DFG-VK, VVN-BdA, Die Linke, Aufstehen und das Netzwerk Friedenskooperative Wesermarsch.
Service:
> Zwei Links zu Ihrer eigenen Recherche:
https://www.marinetraffic.com zeigt in einer Live Map den Ort aller Schiffe an, bei der Eingabe des Schiffsnamens erhält man detaillierte Auskünfte.
https://www.arcshipping.com ist die Homepage der Schifffahrtsgesellschaft, die die Militärtransporte in der Vergangenheit immer vorgenommen hat. Bei SCHEDULE werden Fahrpläne ausgegeben – die Endurance ist allerdings nicht dabei, was wir als Zeichen werten, dass sie keine zivile Fracht an Bord hat.
>> Links zur Friedensdemonstration gegen Defender 2020 am 22. Februar in Bremerhaven
https://www.facebook.com/events/2729920927324282/
