Nein zum NATO-Manöver - ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung
Unter der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ plant die NATO im April und Mai 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit dem Manöver soll einerseits erprobt werden, kampfstarke Großverbände aus den USA im Bedarfsfall in kürzester Zeit an die russische Grenze zu verlegen. An-dererseits soll die militärische Überlegenheit der NATO demonstriert werden.
Statt dieser Konfrontation sind aus Sicht der Gewerkschaften Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde.
In der Charta von Paris wurde 1990 das Ende des Zeitalters der Konfrontation und der Teilung Europas ausgerufen. Spätestens seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine wissen wir zwar, wie weit wir heute von diesem Anspruch entfernt sind. Unverändert gültig bleiben muss aber das Ziel, auf das sich alle europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada in der Charta gemeinsam verpflich-tet haben: „Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen wer-den.“ Dieses Bekenntnis muss wieder ins Zentrum der internationalen Beziehungen rücken - sowohl seitens der NATO als auch seitens Russlands.
Wir Gewerkschaften treten für die Interessen der Beschäftigten ein. Unsere Lektion aus den Schrecken der beiden Weltkriege lautet: „Nie wieder!“ Deshalb engagiert sich der DGB auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene für die Sicherung des Friedens und die Verhütung bewaffneter Konflikte und kriegerischer Auseinanderset-zungen.
Durch Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung vollziehen sich in Arbeitswelt und Gesellschaft tiefgrei-fende Umbrüche. In Deutschland, Europa und der Welt werden erhebliche Mittel für Investitionen und für Maß-nahmen der sozialen Absicherung benötigt, um diese aktuellen Herausforderungen im Sinne der Beschäftigten zu gestalten. Gleichzeitig wird in den NATO-Staaten zielgerichtet auf die Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hingearbeitet. Diese Ressourcen würden für die dringend notwendigen Zu-kunftsinvestitionen fehlen. Deshalb lehnt der DGB das Zwei-Prozent-Ziel der NATO entschieden ab. Abrüsten statt Aufrüsten! Dafür treten wir ein!
Im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: „Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen.“ Dies ist auch ein Kerngedanke des Grundgesetzes - dies muss die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein.
Deshalb fordern wir:
- Schluss mit dem Konfrontationskurs! Dafür muss sich Deutschland stark machen, auch innerhalb der NATO!
- Konfliktprävention, Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation!
- Abrüsten statt aufrüsten! Zukunftsinvestitionen statt Wettrüsten!
Infos zum NATO-Manöver „DEFENDER 2020“: An dem Manöver von April bis Mai sind insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 18 NATO-Partnerlän-dern beteiligt. Eine neue Dimension militärischer Aktivitäten wird dadurch erreicht, dass bis zu 20.000 US-Ar-meeangehörige und Tonnen von schwerem Gerät über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert werden sollen. Deutschland wird u.a. mit seinen Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham sowie dem neuen NATO-Kommando für Truppen- und Materialtransporte (JSEC) in Ulm zur Drehscheibe der Transporte. Neben der Bundeswehr sind allein schon durch den Transport auf Straße und Schiene sowohl die Bundespolizei als auch die betroffenen Länderpolizeien erheblich betroffen - ganz abgesehen von möglichen Einsätzen bei Demonstrationen gegen das Manöver.
