Zum Debattenbeitrag von Julia Friedrich „Einmischen, nicht ausweichen“ in der TAZ vom 03.04.2020, S. 12
Leserbrief von Walter Ruffler vom 04.04.2020
Sehr geehrte Damen und Herren!
Julia Friedrich vom Berliner Think Tank „Global Public Policy Institute“ (GPPI) fordert von der Bundesregierung schärfere Sanktionen gegen Russland, und zwar dort, „wo es dem Kreml wirklich schadet: beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2“. Als Begründung nennt sie russische „Kriegsverbrechen“ in Syrien und die „russische Annexion der Krim“.
Die Vorschläge von Julia Friedrich haben das Zeug, die deutsche Russlandpolitik voll gegen die Wand zu fahren, ohne die Probleme zu lösen.
- Praktisch gesehen: Frau Friedrich erkennt selber, dass die bisherigen Sanktionen Putin nicht motiviert haben, die Krim wieder herauszurücken und seine Unterstützung für die Rebellen im Donbas einzustellen. Also noch mehr vom untauglichen Mittel?
- Realpolitische Option: Die überwältigende Mehrheit in Russland hat den Anschluss der Krim begeistert begrüßt, und die meisten Krimbewohner auch. Die Beliebtheitswerte Putins schnellten 2014 auf über 80% hoch. Eine realistische EU-Außenpolitik sollte davon ausgehen, dass die Krim auf Dauer für die Ukraine verloren ist (wie der Kosovo für Serbien auch).
- Das Recht auf Sezession: Viele Rebellen im Donbas haben von der Zentralregierung in Kiew einfach die Nase voll, ganz gleich welcher Oligarch am Drücker ist, sei es Poroschenko oder jetzt Ihor Kolomojski als Mentor von Präsident Selenski. Das beste wäre ein Volksentscheid über die staatliche Zukunft des Donbas unter internationaler Kontrolle.
- Syrien: Frau Friedrich räumt ein, dass Putin und Erdogan für die Region Idlib einen Waffenstillstand aus humanitären Gründen vereinbart haben, allerdings „ohne Zutun der Europäer“ krittelt sie, wobei sie eigentlich ohne Zutun der „EU“ meint, aber dieser Lapsus unterläuft ihr mehrfach im Artikel, dass sie „Europa“ schreibt, wo „EU“ gemeint ist. Die EU sollte akzeptieren, dass ihre Politik eines Regime Change in Syrien gescheitert ist. Sie sollte ihre Sanktionen gegen Syrien aufheben und der Regierung Assad Finanz-, Wirtschafts- und praktische Wiederaufbauhilfe leisten. Und in Zeiten des Corona - Virus auch umfassende Unterstützung für das syrische Gesundheitswesen.
Bundeskanzlerin und Außenminister sollten den wenig hilfreichen Ratschlägen des Think Tanks GPPI nicht folgen, auch wenn sie wesentlich zu seiner Finanzierung beitragen. Und auch der Milliardär George Soros, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung sollten darüber nachdenken, ob ihre Gelder nicht woanders besser angelegt sind als zur Unterstützung von Kamikaze – Vorschlägen, die bestenfalls in einer Sackgasse enden.
Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.
Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler
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P.S. Im Anhang finden Sie die Pressemitteilung „Bremer Friedensforum fordert Konsequenzen aus Idlip“ vom 06.03.2020
