Presseerklärung und Offener Brief vom 28. April 2020 von 90 Bremer Pastoren und Pastorinnen zur beabsichtigten Einführung von Drohnen als Offensivwaffentechnik bei der Bundeswehr
Offener Brief an die Ministerin des Bundesministeriums für Verteidigung
Kopien an: die Bundesregierung, die Mitglieder des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses, die Bundestagsabgeordneten aus dem Bundesland Bremen
Sehr geehrte Frau Ministerin Kramp-Karrenbauer,
wir geben Ihnen die nachfolgende Erklärung von 71 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen die Einführung von bewaffneten Drohnen in der Bundeswehr von 2013 zur Kenntnis. Leider hat dieser sieben Jahre alte Protestbrief seine Aktualität nicht verloren. Weitere 19 Bremer Kolleginnen und Kollegen haben sich jetzt dieser Erklärung angeschlossen.
Wir halten es für unverantwortlich, dass auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte „breite gesellschaftliche Debatte“ und „ausführliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“ verzichtet werden soll, um über diese schwerwiegende Frage bereits im Juni 2020 im Bundestag abzustimmen. Die Corona-Pandemie verlangt viele Verschiebungen. Über die Einführung von bewaffneten Drohnen kann problemlos zu einem späteren Termin befunden werden.
Mit freundlichen Grüßen
i.V. Hartmut Drewes, Pastor i.R.
Anhang: Erklärung von 2013 von Bremer Pastorinnen und Pastoren zum beabsichtigten Kauf von Drohnen durch Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière
Die von Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière beabsichtigte Einführung von Drohnen als Offensivwaffentechnik bei der Bundeswehr wird von Bremer Pastorinnen und Pastoren schärfstens verurteilt. Diese ferngelenkten mit scharfer Munition bestückten Flugkörper sind völkerrechtlich nicht zulässig, weil sie nicht zwischen Widerstandskämpfern und Zivilpersonen jederzeit und an jedem Ort eindeutig unterscheiden können. Daher führt der Einsatz dieser Waffentechnik, wie mehrfach dokumentiert wurde, zu mehr Ziviltoten und Verwundeten. Zuletzt wurden im Osten Afghanistans Holz sammelnde Frauen und Kinder durch eine amerikanische Drohne getötet
Abgesehen von diesem waffentechnisch systemimmanenten Unterscheidungsmangel unterstützt der Einsatz dieser Waffe eine fortschreitend entmoralisierte, völlig emotionslose Einstellung der Bediener dieser Waffe in diesem Krieg. Eine Cybermentalität wird gesellschaftsfähig gemacht. Das menschliche Leben in den so bekriegten Staaten gerät völlig aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit der Kriegstreiberstaaten. Dies ist beabsichtigt, um die geopolitischen Ziele medial möglichst unauffällig und zu dem noch kostengünstig zu erreichen.
Denn wir wissen, dass die am Krieg in Afghanistan beteiligten Staaten eine Automatisierung/Roboterisierung dieses neokolonialistischen Konfliktes deswegen bevorzugen, weil ihre hochverschuldeten volkswirtschaftlichen Verhältnisse eine Verlängerung bzw. unabsehbare Fortsetzung des Krieges sozialpolitisch nicht mehr zulassen. Wir fordern daher die Parteien im Bundestag dazu auf, Herrn de Maizière die Gefolgschaft beim Erwerb der Tötungsmaschinen zu verweigern.
Unterzeichnet von: Uwe Andratschke, Ulrike Auffarth-Kurschat, Ulrike Bänsch, Michael Behrmann, Heinz-Dieter Beushausen, Rolf Blanke, Friedhelm Blüthner, Friedrich Bode, Evert Brink (†), Peter Brockmann, Claus Bulling, Kurt Dohm, Elmar Dornhöfer (†), Hartmut Drewes, Thomas Drews, Olaf Droste, Henning Drude, Dr. Friedrich Duensing, Jens Florian, Ulrike Florian, Babett Flügger, Henner Flügger, Christian Frank, Tilman Gansz-Ehrhorn, Hartmut Graeber, Reinhard Groscurth, Jürgen Hamelmann, Ulrike Hardow, Martin Hausmann, Gerhard Hechtenberg, Johann Herlyn, Clemens Hütte, Friederike Jordt, Jennifer Kauther, Susanne Kayser, Johann Robert Keller, Volker Keller, Stephan Klimm, Uta Küpper-Lösken, Rüdiger Kunstmann, Sabine Kurth, Inge Kuschnerus, Dr. Bernd Kuschnerus, Jan Lammert, Ingbert Lindemann, Ursula Lindemann, Jürgen Mann, Hermann Memming, Ragna Miller, Ulrike Oetken, Manfred Pfützenreuter, Christoph Präckel, Harm Ridder, Günther Ruholl, Rolf Sänger-Dietstelmeier, Hans-Günter Sanders, Ernst Sauter, Friedrich Scherrer, Angela Schnepel, Peter Schramm, Joachim Schumacher, Nicole Steinbächer, Hartmut Strudthoff, Helmut Suhlrie (†), Renate Thiele, Ingo Thun, Dr. Ernst Uhl, Heike Wegener, Fritz Weißflog, Hans-Jürgen Wiesenbach, Joachim Wilimzig, Louis-Ferdinand von Zobeltitz
Jetzt [April 2020] haben sich dem Aufruf zusätzlich angeschlossen: Martin Gossens, Andreas Hamburg, Matthias Jander, Carolin Joppig, Stephan Kreutz, Jens Lohse, Christa Memming, Hannes Menke, Diemut Meyer, Wilfried Preuß-Hardow, Almut Rüter, Ute Schmidt-Theilmann, Anne-Kathrin Schneider-Sema, Peter Schramm, Hans-Ludwig Schröder, Dittmar Schütt, Saskia Schultheis, Holger Westphal, Wibke Winkler
