Newsletter (06.06.2020) von der Stopp Air Base Ramstein Kampagne:
Was wir von Donald Trumps Ankündigungen halten müssen, wissen wir spätestens seit seinen Aussagen, Truppen aus Afghanistan und Syrien abzuziehen. Er lügt, wenn er den Mund aufmacht. Sollte er aber aus persönlicher Verstimmung über Deutschlands Militärausgaben, aus Rachegründen oder aber auch aus strategischer Orientierung Richtung China einmal einen richtigen politischen Schritt machen, dann begrüßen wir den Abzug und feiern ihn mit einer großen Party an der Air Base Ramstein.
US-Truppen in Europa gefährden den Frieden, sie erhöhen die Kriegsgefahr und tragen zur Militarisierung dieser Länder bei. Sie sind eine tägliche Bedrohung für die Bevölkerung und die Umwelt. Sie sind Kernbestandteil der Konfrontationspolitik mit Russland. Weniger Truppen und Militär können den Weg zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit in Europa öffnen.
Wir fordern erneut: Trump, nimm mit Deinen Truppen auch gleich die Atomwaffen aus Büchel mit nach Hause!
Der Abzug bedeutet auch die historische Chance, die Air Base Ramstein, das Drehkreuz des weltweiten Drohneneinsatzes, zu schließen. Weniger Soldaten in Ramstein sind mehr Frieden für Mensch und Umwelt der Region. Die Schließung ist die logische Konsequenz von weniger Militär. Wir unterstreichen unsere Forderung: Jetzt ist es endgültig Zeit, dass die Bundesregierung das Stationierungsabkommen kündigt! Jetzt ist es Zeit, mit einem umfassenden Konversionsprogramm in der Region Kaiserslautern/Ramstein, aber auch in anderen Regionen Deutschlands, Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen zu sichern und militarisierte Regionen zu Orten des Friedens umzugestalten.
Jetzt rächt es sich, dass die Politik in Rheinland-Pfalz und an vielen anderen Orten von Deutschland Konversionspläne nicht einmal angedacht haben.
Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein fordert dies schon seit Anbeginn und hatte sich zuletzt 2018 an die BürgermeisterInnen der Region gewandt und einen „Runden Tisch Konversion“ vorgeschlagen (https://www.ramstein-kampagne.eu/runder-tisch-konversion-brief-an-die-buergermeisterinnen-der-region/). Das Schreiben blieb unbeantwortet. Konversion, die Umstellung vom Militärischen ins Zivile, ist aber möglich, sofern sie politisch gewollt ist. Hierfür hat die Kampagne ein Konversionspapier erarbeitet (https://www.ramstein-kampagne.eu/diskussionspapier-zur-konversion-der-militaerregion-kaiserslautern/).
Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein
(Update vom 16. Juni 2020) Aus einem Facebook Post von Sarah Wagenkencht vom 16.06.2020:
Nun zieht Donald Trump tatsächlich 10.000 US-Soldaten aus Deutschland ab. Gut so! Denn sie bringen keinen Frieden. Man erinnere nur daran: Seit Jahren nutzen die Amerikaner die Airbase Ramstein als Relaisstation für ihre völkerrechtswidrigen Drohnenmorde in Afghanistan, Irak und zahlreichen weiteren Ländern. Tausende starben durch Angriffe, die ohne die Station in Deutschland nicht möglich gewesen wären.
Und die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen bringen nicht nur die Gefahr von Unfällen, außenpolitischer Abhängigkeit und Kosten für Aufbewahrung und Bewachung. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plant, für hunderte Millionen Dollar Kampfflugzeuge aus den USA zu kaufen, nur weil sie über die Zulassung für ihre hier stationierten Atomwaffen verfügen. Ein sündhaft teures und überflüssiges Rüstungsprojekt, dass bei einem Abzug der amerikanischen Truppen und Bomben gestrichen und sinnvollen Investitionen zugute kommen könnte!
Lasst uns Trumps vermeintliche „Drohung“ des Rückzugs von 10.000 Soldaten also nicht als solche auffassen, sondern sie als Auftakt nehmen für den Abzug aller US-Truppen, angefangen bei der Airbase Ramstein und den Atomwaffen!
