90 Bremer Pastorinnen und Pastoren wandten sich Ende April 2020 an das Bundesverteidigungsministerium (sowie alle Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges) gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.
Die katholische Friedensbewegung „pax christi-Diözesanverband Paderborn“ hat gerade ebenfalls ausdrücklich solidarisiert“ mit der Bremer Initiative. Hartmut Drewes, Pastor i.R. und Sprecher des Bremer Friedensforums, wundert sich, dass es immer noch keine Antwort aus dem Verteidungsministerium, von Annegret Kramp-Karrenbauer (von der "Christlich Demokratischen Union Deutschlands" CDU) gibt. Im Koalitionsvertrag der regierenden GROKO war zu dieser verfassungsrechtlich wichtigen Frage eine „breite gesellschaftliche Debatte“ und „ethische Würdigung“ vereinbart worden. "Was für ein Demokratieverständnis verbirgt sich hinter dem Schweigen?"
Die Pastoren weisen in ihrer (zum ersten Mal bereits 2013) verfassten Erklärung gegen die Killerdrohnen darauf hin, dass "diese ferngelenkten mit scharfer Munition bestückten Flugkörper ... völkerrechtlich nicht zulässig [sind], weil sie nicht zwischen Widerstandskämpfern und Zivilpersonen jederzeit und an jedem Ort eindeutig unterscheiden können. Daher führt der Einsatz dieser Waffentechnik, wie mehrfach dokumentiert wurde, zu mehr Ziviltoten und Verwundeten. ...
Abgesehen [davon] unterstützt der Einsatz dieser Waffe eine fortschreitend entmoralisierte, völlig emotionslose Einstellung der Bediener dieser Waffe... Eine Cybermentalität wird gesellschaftsfähig gemacht. Das menschliche Leben in den so bekriegten Staaten gerät völlig aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit der Kriegstreiberstaaten. Dies ist beabsichtigt, um die geopolitischen Ziele medial möglichst unauffällig und zu dem noch kostengünstig zu erreichen."
In einer Pressemitteilung vom 16. Juni 2020 teilt Hartmut Drewes, Pastor i.R. und Sprecher des Bremer Friedensforums mit: "Im Gegensatz zum Ministerium antworteten vier der insgesamt sechs Bundestagsabgeordneten aus dem Bundesland Bremen. Die Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) schreibt: „Wir als Grüne Bundestagsfraktion teilen ihre Auffassung, dass es letztlich nicht zur Beschaffung und zum Einsatz von bewaffneten ‚unmanned air vehicles‘ (UAV) kommen darf.“ Die Abgeordnete Doris Achelwilm (DIE LINKE) teilt mit: „Die Beschaffung und Verwendung von bewaffneten Drohnen ist für DIE LINKE bereits im Grundsatz ausgeschlossen.“ Die Abgeordneten Sarah Ryglewski und Uwe Schmidt (beide SPD) teilen mit, dass für sie bislang eine Entscheidung dazu noch aussteht. Die Abgeordneten Elisabeth Motschmann (CDU) und Frank Magnitz (AfD) haben bisher nicht reagiert, wobei bei Motschmann zu erwähnen ist, dass sie kürzlich dem Bremer Friedensforum gegenüber geäußert hat, dass CDU/CSU eine Bewaffnung von Drohnen zu realisieren für richtig und wichtig hält.- Von den etwa 70 Mitgliedern der Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges, die auch angeschrieben wurden, antwortete der Abgeordnete Dr. Marcus Faber (FDP). Er tritt für „die schnellstmögliche Beschaffung und Nutzung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr“ ein."
Es gibt Hinweise darauf, dass jetzt noch vor der Sommerpause im Schatten der Corona-Pandemie Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen und eine Entscheidung ohne eine breite öffentliche Debatte getroffen werden soll.
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Hier findest du Musterschreiben an die Abgeordneten: https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen
