Seit 7. September 2020 wird die Auslieferungsanhörung von Julian Assange fortgesetzt. Sollte er an die USA ausgeliefert werden, die ihm den Schutz der Pressefreiheit nach dem „Ersten Verfassungszusatz“ verweigern und ihn als Spion verurteilen wollen, drohen ihm 175 Jahre Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis.
Die USA und Großbritannien, unterstützt von Ecuador, Schweden und anderen, versuchen, Assange und WikiLeaks zum Schweigen zu bringen. Ihr Ziel ist es, einen Präzedenzfall zu schaffen, der weltweit die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Informationen, welche Regierungen geheim halten wollen, massiv einschränken wird. Damit wird auch unsere Fähigkeit untergraben, uns gemeinsam auf der Grundlage dieser Informationen zu organisieren und zu handeln.
Der Schauprozess gegen Assange ist der Beginn der beabsichtigten Zerstörung unseres Rechts auf eine freie, unabhängige, scharfsinnige und investigative Presse. Die USA wollen insbesondere die Berichterstattung über Skandale und fragwürdige Entwicklungen im Bereich der nationalen Sicherheit kriminalisieren und im Keim ersticken und Maßnahmen unterbinden, die Journalisten ergreifen, um ihre Quellen zu schützen. Der Versuch der USA, Journalismus und den öffentlichen Zugang zu Informationen als „Verschwörung zur Spionage“ zu bezeichnen, ist nach demokratischen Standards inakzeptabel, da er das Recht der Öffentlichkeit zerstört, zu erfahren, was Regierungen in ihrem Namen tun.
Die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente, für die Assange angeklagt wird, stellen umfassende Beweise dar für brutale Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan, die in einer unbestreitbaren, authentischen und durchsuchbaren Form zugänglich sind. WikiLeaks arbeitet so, wie es jeder investigative Journalist tut (erinnert sei nur an die New York Times im Fall der von Ellsberg übergebenen Pentagon-Papiere zum Vietnamkrieg oder den Guardian, Washington Post und SPIEGEL im Fall Snowden zu NSA): es schützt seine Quellen und sichert seine Kommunikation bei der Aufdeckung von Regierungslügen und Korruption.
Wie viele internationale Experten, NGOs, Anwälte, Journalisten und UN-Sonderberichterstatter beobachtet haben, sind die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente ohne Zweifel von immensem Interesse für die Öffentlichkeit auf der ganzen Welt. Entsprechend wurden sie auch überall verbreitet. Diese Veröffentlichungen haben nicht nur Assange und WikiLeaks viele Auszeichnungen und prestigeträchtige journalistische Preise eingebracht, sondern auch einen transnationalen globalen Raum eröffnet für Diskussion und Gegenbewegung gegen Angriffe auf die internationale Sicherheit.
Es ist jetzt an der Zeit, diesen wesentlichen Teil unserer kollektiven Geschichte zurückzufordern, indem wir Assange, investigative Journalisten und Whistleblower wie Chelsea Manning und Edward Snowden weltweit verteidigen und ihnen Schutz und Asyl gewähren. Es ist unser Recht und unsere gemeinsame Pflicht, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen, indem wir die illegalen Geheimnisse von Regierungen, ihre Lügen und Verbrechen aufdecken.
Die Verfolgung von Assange ist die Verfolgung einer freien, unabhängigen Presse, die Verfolgung von Wahrheit und Gerechtigkeit. Es ist die Verfolgung eines jeden von uns und unserer zukünftigen Fähigkeit, Machtmissbrauch anzuprangern und zu bekämpfen.
Assange zu verteidigen bedeutet, unsere Zukunft zu verteidigen! Wir stehen in Solidarität und organisieren uns überall, um diese Geschichte in die Welt zu tragen. In London, Berlin, Mexiko, Paris, Brisbane, Wien, Oslo, Toronto, Hamburg, Washington DC, Frankfurt, Adelaide, Brüssel, New York City, Rom und anderswo -
auch in Bremen. Macht mit!
