(von Ekkehard Lentz) UNO-Generalsekretär Antonio Guterres konnte sich bisher nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen, wegen Corona einen weltweiten Waffenstillstand zu vereinbaren. In dieser Zeit erfolgt nach dem Vorstoß im August des letzten Jahres durch den Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, nun ein erneuter Versuch von Matthias Höhn, offensichtlich die Partei Die Linke auf NATO-Kurs zu bringen. [https://www.matthias-hoehn.de/fileadmin/lcmshoehn/user/upload/Debatte_Sicherheitspolitik_MatthiasHo__hn_210117.pdf]
Höhn, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sicherheitspolitischer Sprecher und Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion, übt mit seinem schriftlichen "Angebot" schon einmal "Regierungsfähigkeit". Eine deutliche Tendenz ist herauszulesen: Ja zur NATO, Europa soll auch militärisch stark werden, Äquidistanz zu Russland, China und USA sowie Anschlussfähigkeit an außenpolitische Positionen der Regierenden und Herrschenden. In der Friedensbewegung und in der Linkspartei sollten die Alarmanlagen klingeln. Die Äußerungen von Höhn und zuvor Bartsch geben zu großen Sorgen Anlass um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik. Grundsätzlich geht es nicht nur um mehr oder weniger Geld oder Soldat*innen für das Militär, es geht um diese Grundfrage: Will die Partei Die Linke Bestandteil des sogenannten sicherheitspolitischen Mainstreams werden oder weiterhin für eine Friedenspolitik eintreten, die diesen Mainstream in Frage stellt? Höhn hat sie klar für sich beantwortet: Er will mitmischen und mitmachen - offensichtlich auch bei zukünftigen Kriegen. Der SPIEGEL kommentierte das Höhn-Papier bereits süffisant: "Die Linke diskutiert radikalen Kurswechsel in der Außenpolitik". [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-diskutiert-radikalen-kurswechsel-in-der-aussenpolitik-a-3b360233-abbf-4403-8e89-698b5863840c]
Matthias Höhn hat gerade vor dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages sein Abgeordnetenbüro in Magdeburg mit den Fahnen von ICAN "Nuclear weapons ARE BANNED" geschmückt. Sehr gut. In seinem Papier spricht er davon, angesichts wachsender internationaler Bedrohungen "Vertrauen neu zu schaffen". Auch gut. Bei ihm fehlen aber das kritische Hinterfragen und die Ablehnung der NATO zugunsten eines kooperativen Sicherheitssystems, die Forderung nach Abschaffung der Atomwaffen im eigenen Land, der Gedanke, mit Abrüstung im eigenen Land zu beginnen, der Stopp aller Rüstungsexporte, die Forderungen nach kooperativen Beziehungen zu Russland und China.
Die jährlichen Friedensgutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute, auf die sich Matthias Höhn am Ende seines Papiers beruft, sorgen zwar regelmäßig für eine gewisse mediale Aufmerksamkeit und sind eine hilfreiche Informationsquelle, bleiben jedoch bisher ohne praktische Konsequenz für die Regierungspolitik.
Die nächste Bundestagswahl, die voraussichtlich am 26. September 2021 stattfindet, sollte ein wichtiger Bezugspunkt für die Aktivitäten der Friedensbewegung und der Bürger*innen sein, die an einer wirkungsvollen Friedenssicherung und Kriegsprävention interessiert sind. Es gilt, den friedenspolitischen Druck auf die Straße, in die Gewerkschaften, in die Kirchen, in NGOs und die politischen Parteien zu tragen, für ein klares Nein zu Auslandseinsätzen, Aufrüstung, Militarisierung und EU-Armee.
Der Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei Die Linke vom August 2020 bleibt aktuell: (https://frieden-links.de/).
Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum
