Äußerst fragwürdig. Bilder von Uniformierten in Seniorenresidenzen, Gesundheitsämtern, Teststraßen und Impfzentren; all das soll zur Normalisierung des Einsatzes der laut Verfassung für die Landesverteidigung zuständigen Bundeswehr im zivilen Bereich im Inland beitragen. Und so soll die Akzeptanz in der Bevölkerung für höhere Militärausgaben (jetzt schon 50 Milliarden) erhöht werden. Und der Bremer Senat posaunt das noch in einer Jubelpresseerklärung unter die Bremer Bürger*innen.
Schon jetzt freuen sich "Sicherheitspolitiker:innen" in Deutschland und Europa unter dem Vorwand der "Pandemiebekämpfung" höhere Militärausgaben begründen zu können. Statt mehr Geld in Aufrüstung und Militär zu stecken, sollte mehr in Soziales und Gesundheitsvorsorge, in Umweltschutz und zivielen Katastophenschutz, in Bildung, Schule und Fortbildung, in unabhängige, drittmittelfreie Forschung und Wissenschaft investiert werden.
Im neuesten "Lagebericht Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport „Corona“ (Stand: 04.03.2021)" heißt es: "Einsatz der Bundeswehr - Für die Unterstützung der Einrichtungen zur Bewältigung der Pandemie in den Einrichtungen stellt die Bundeswehr gemäß den Beschlüssen der MPK Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Eine Unterstützung durch die Bundeswehr erfolgt im Rahmen der Amtshilfe. Die Bundeswehr steht grundsätzlich für zwei Arten von Unterstützung bereit: Kategorie A: Pflegeentlastende Unterstützungstätigkeiten oder Kategorie B: Testungen. Ein/e Soldat*in unterstützt entweder in der Kategorie A oder B, es gibt keine Mischung.
Der Einsatz in Kategorie B ist einmalig und auf drei Wochen begrenzt. Danach sollen von der Bundesagentur für Arbeit akquirierte Freiwillige dafür eingesetzt werden.
In Bremerhaven ist seit dem 8.2.2021 die Bundeswehr zur Testunterstützung eingesetzt. Dort konnten von der Bundesagentur für Arbeit keine Freiwilligen akquiriert werden. Es ist deshalb ausnahmsweise zu einer Einsatzverlängerung bis zum 19.3.2021 gekommen. Wie es danach weitergehen kann, ist derzeit unklar. Die Bundeswehr wird im Rahmen einer Testphase / eines Pilotprojektes entsprechend der Kategorie A in der Stadtgemeinde Bremen tätig. Vom 1.3. bis 16.04.2021 werden jeweils zwei Soldaten*innen zur Bewohnerbetreuung (z.B. Essen verteilen, Vorlesen, Unterhalten, aber keine Pflege wie z.B. Körperpflege oder Essenanreichen) und im Besuchsmanagement eingesetzt. Ein entsprechendes Amtshilfeersuchen (Antrag auf Hilfeleistung) ist bereits durch das Landeskommando Bremen an das Kommando „Territoriale Aufgaben der Bundeswehr“ zur Entscheidung weitergeleitet und positiv beschieden worden.
Gestartet wird in der Pilotphase mit zwei Pflegeeinrichtungen. Nach ca. zwei Wochen erfolgt ein erster Erfahrungsaustausch und die Entscheidung über eine Ausweitung des Angebots auf alle Pflegeeinrichtungen. Geplant ist auch eine Ausweitung auf Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Die Soldaten*innen werden täglich in der Zeit von 10 bis 18 Uhr im Einsatz sein. Aus Gründen der militärischen Sicherheit werden die Soldaten*innen zentral, d.h. in einem Hotel untergebracht. Die Bundeswehr bzw. das Bundesverteidigungsministerium übernimmt die Kosten der Unterkunft. Die Organisation auf Seiten der Bundeswehr erfolgt durch das Landeskommando Bremen in der Scharnhorst-Kaserne.
Zwischen der SJIS als Amtshilfe-ersuchender Behörde und den bedarfsanmeldenden Einrichtungen wird eine Vereinbarung abgeschlossen, die im wesentlichen Folgendes beinhaltet:
Die Haftung für den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten geht für die Dauer des Einsatzes von der SJIS auf die Einrichtung über. Notwendige Schutzmaterialien werden von der Einrichtung gestellt. Bei Dienstantritt und im Folgenden zweimal wöchentlich sind bei den Soldatinnen und Soldaten PoC-Testung durchzuführen. Es gilt das für die Mitarbeiterschaft übliche Verfahren, insbesondere bei einer positiven Testung."
