Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages segnete in seiner letzten Sitzung am 23. Juni 2021 Vorhaben der Deutschen Marine mit einem Auftragswert in Höhe von 6,8 Milliarden Euro (6.800 Millionen Euro) ab. Insgesamt wurden von den Regierungspolitikern Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr in Höhe von 19 Mrd. Euro "freigegeben". Das wäre nicht möglich gewesen ohne die Stimmen von CDU und SPD zusammen.
Unter Führung der Bremer Marinewerft Lürssen wird das Aufrüstungsprogramm nun "gebündelt", vermeldet der Weserkurier. Siehe zur zentralen Rolle der Bremer Lürssen Werft unseren internen Beitrag. (Quelle Foto: https://www.imi-online.de/download/LH-Marineruestung.pdf)
Der neue Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach eröffnete seine Antrittsrede zwei Tage später mit den Worten: „Ich habe häufig den Eindruck, dass bei unseren Alliierten und Partnern die Deutsche Marine als zahnloser Tiger wahrgenommen wird.“ Ihre Professionalität sei allgemein geschätzt, jedoch fehle aus dem Blickwinkel der Partner der „Up-threat“ der deutschen Seestreitkräfte – also die Bereitschaft, nicht nur defensiv zu agieren." (Quelle)
"Threat" ist Bedrohung und das muss "up" gehen, also hoch. Deutschland, so CDU und SPD mit ihrem Beschluss, soll mit seinen "Seestreitkräften" ..."nicht nur defensiv...agieren". Wo kämen wir auch hin, wenn die verfassungsmäßige Aufgabe der Bundeswehr (VERTEIDIGUNG) weiter unsere Richtschnur wäre?
Sicherlich wären dann die Handelswege, die Absatzmärkte und die Rohstoffe für die großen in Deutschland agierenden Exportkonzerne incl. der Profite der Großinvestoren gefährdet. sicherlich wäre das Imperium USA und seine blutigen Kriege und Weltbeherrschungsaktivitäten gefährdet, wenn seine NATO-Vasallen "ihre 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes" missachteten.
Wehe wenn europäische Nationen auf die Idee kämen, das naheliegendste zu machen: Gute wirtschaftliche Zusmmenarbeit zum gegenseitigen Nutzen mit den natürlichen Partnern in Russland und China. Mit all den Ländern auf dem eurasischen Kontinent, wo unsere Energieversorgung seit Jahrzehnten verlässlich garantiert wird und die Kooperation für unsere Wirtschaft sich längst wunderbar auf der Schiene entfaltet.
Am 23. Juni 2021 wurde von CDU und SPD nicht "freigegeben" sondern Steuergeld versenkt in Kriegsvorbereitung. Gibt es nicht etwa genug Handlungsbedarf hier vor Ort? Für mehr Kitas, mehr gut bezahltes Personal dort; für mehr Lehrer, mehr statt weniger Krankenhäuser, mehr für die Kranken- und Altenpflege; mehr für die Infrastruktur und den Öffentlichen Nahverkehr; mehr zum Schutz der Natur, der Meere, unseres Wassers und Bodens, um nur Einiges zu nennen?
