Die Waffen nieder! Das Blutvergießen beenden! Jedes Leben zählt! Den Angriff sofort beenden! Auf militärischen Widerstand verzichten – zivilen Widerstand leisten!
Die russische Regierung hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Dieser Angriff ist schärfstens zu verurteilen. Seit dem 24.2.2022 herrscht Krieg in der Ukraine. Schon jetzt gibt es Tausende Tote und Verwundete auf beiden Seiten. Eine Eskalation des Krieges bis hin zu einem europäischen Krieg ist nicht ausgeschlossen. Selbst der Einsatz von Atomwaffen könnte am Ende dieser unseligen Kriegsdynamik stehen.
Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Die westlichen Staaten und die NATO haben vorab keine ernsthaften Versuche unternommen, die sich seit Jahren drehende Eskalationsspirale zu stoppen, da sie die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands nicht hinreichend berücksichtigt haben. Vor allem die gegen feste Zusagen vorgenommene Osterweiterung der NATO war ein wesentlicher Faktor zur Konflikteskalation.
Alle Forderungen aus der Friedensbewegung, eine gesamteuropäische gemeinsame Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands aufzubauen, sind von der NATO missachtet worden. Wir fordern die sofortige Einstellung aller kriegerischen Handlungen und die Rückkehr zu Diplomatie und Verhandlungen zur Lösung der Konflikte. Jedes kleinste Fenster für neue Verhandlungen muss unbedingt genutzt werden.
Wir fordern von der russischen Regierung, sofort alle Angriffe einzustellen und alle Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Viele Menschen in Russland machen deutlich, dass sie diesen Krieg nicht wollen. Diesen Menschen gilt unsere Solidarität. Deutschland muss russischen Kriegsdienstverweigerern Asyl anbieten. Eine Beendigung des militärischen Widerstands seitens der Ukraine, verbunden mit der Ankündigung zivilen Widerstandes gemäß des Konzeptes Sozialer Verteidigung, könnte weitere unzählige Tote, Verletzte und Verwüstungen in einem andauernden Krieg vermeiden helfen. Wer sich diesem Krieg entziehen will, muss aus der Ukraine ausreisen dürfen. Deutschland sollte Kriegsdienstverweigerern der ukrainischen Armee Asyl anbieten und diese auf Wunsch evakuieren.
Die internationale Gemeinschaft muss alles dafür tun, dass wieder an den Verhandlungstisch zurückgefunden wird. Eine große Konferenz der OSZE muss alle vorliegenden Konflikte neu verhandeln und Lösungen finden. „Verhandeln statt schießen! Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur“ muss wieder zur Devise werden.
Deutschland darf keine weiteren Waffen liefern, die den Krieg weiter anzuheizen würden. Dieser Krieg darf auch nicht für neue Aufrüstungsschübe der Bundeswehr missbraucht werden. Solidarität mit der Ukraine heißt für uns, die Menschen in dem Land – unter Umständen auch unter einem vorläufigen russischen Besatzungsregime – langfristig beim Ausbau von Demokratie und Verwirklichung von Menschenrechten zu unterstützen. Dazu gehören aktuell auch die Aufnahme von Flüchtlingen und humanitäre Hilfe für die Ukraine.
Armin Lauven und Martin Singe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie (Bonn 27.02.2022) und viele weitere Mitzeichner.
