Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine hat eine gefährliche 180-Grad-Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ausgelöst. In einer martialischen Rede hat Bundeskanzler Olaf Scholz am letzten Sonntag ein riesiges Aufrüstungsprogramm angekündigt: Mindestens 2 Prozent der Wirtschaftsleistung soll künftig in Waffen und Kriegsgerät fließen, das sind pro Jahr rund 70 Milliarden Euro, 20 Milliarden mehr als bislang. Und als ob das nicht genügt, wird es einen Rüstungs-Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro geben, aus dem u.a. bewaffnete Kampfdrohnen sowie neue Flugzeuge, mit denen sich Atombomben transportieren lassen, beschafft werden sollen. Im Bundestag gab es dafür Standing Ovations von SPD, Grünen, FDP und Union. Auch die meisten Medien sind begeistert. Haben große Teile der Politik den Verstand verloren? Denken einige wirklich, dass gegenwärtige und zukünftige Konflikte mit der Atommacht Russland mit militärischen Mitteln gelöst werden können?
Der Krieg in der Ukraine wird doch nicht dadurch beendet, dass das Geld, das wir für Pflegekräfte, Schulen und Kitas, für Renten, Kindergeld und umweltfreundliche Technologien so dringend brauchen, nun für ein neues Wettrüsten verpulvert wird. Und was für eine beängstigende und geschichtsvergessene Rhetorik ist das, wenn deutsche Politiker wie Frau Baerbock das Ziel ausgeben, „Russland zu ruinieren“? Hat die russische Bevölkerung diesen Krieg beschlossen? Kann sie ihn beenden? Ja, natürlich müssen wir jetzt die verzweifelten Menschen in der Ukraine unterstützen - aber doch nicht mit noch mehr Waffen, die nur dazu führen, dass noch mehr Menschen auf beiden Seiten in diesem barbarischen Krieg ihr Leben verlieren. Wo soll das enden? In meiner Wochenschau spreche ich über die neue Hochrüstung, die gefährliche Militarisierung von Denken und Sprache und über meine Angst vor einer Eskalationsspirale, die irgendwann in ein atomares Inferno münden könnte.
Quellen:
DW: „Bundeskanzler Scholz kündigt massive Aufrüstung an“: https://bit.ly/34e1dPu
Tagesspiegel: „Erhöhung der Rüstungsausgaben 100 Milliarden mehr für die Bundeswehr“: https://bit.ly/3tKSpJN
DW: „Doch deutsche Waffen für die Ukraine?“: „Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) sagte dem Fernsehsender Phoenix: ,Wenn man Waffen hätte liefern wollen, dann hätte man das früher machen können. Jetzt geht es nicht mehr. Es ist ein laufender Krieg.‘": https://bit.ly/3hCAGOJ
Deutschlandfunk: „Krieg in der Ukraine / Baerbock: ,Sanktionen werden Russland ruinieren’“: https://bit.ly/3sC5e9B
Spiegel: „EU: Ursula von der Leyen über Sanktionen gegen Russland — Sanktionen gegen Russland »Die Europäische Union steht geschlossen«. Die EU hat ein erstes Paket an Sanktionsmaßnahmen gegen Russland vorgelegt“: https://bit.ly/35ksj8h
RP: „Putins Einmarsch in die Ukraine : Der erste Überfall auf ein souveränes Land seit 1939“: https://bit.ly/3sBR7B9
Tagesschau: Aktienkurse Rheinmetall, Hensoldt AG, BAE Systems: https://bit.ly/3CcnFVR; https://bit.ly/3HErPH3; https://bit.ly/349GLiA
Vergleich Militärausgaben NATO/Russland: https://bit.ly/3sFaHwH; https://bit.ly/3HLMedq
ZEIT ONLINE:„Wladimir Putin versetzt Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft“: https://bit.ly/3HyKST6
Spiegel: "Der Mann, der die Welt rettete": https://bit.ly/3C9tJhH
NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/wp-prin...
Tagesspiegel: „Brzezinski-Buch von 1997 erklärt Putins Vorgehen ,Ohne die Ukraine ist Russland keine Großmacht’“: https://bit.ly/3tspF89
Handelsblatt: „Russlands Renaissance in Afrika: Es geht um Macht, Waffen und Rohstoffe“: https://bit.ly/3tpUV7Y
FAZ: „Wirtschaftssanktionen : Amerika will Russland wirtschaftlich niederringen“: https://bit.ly/3Kd3XvH
RND: „Ukraine lässt mehr Nato-Soldaten ins Land“: https://bit.ly/3KjSnPH
