Das Völkerrecht gilt für alle! Nein zu Heuchelei und Doppelmoral.
“Es ist richtig, dass wir gegen völkerrechtswidrige Kriege energisch vorgehen, aber wir müssen mit gleichem Maßstab überall messen, sonst werden wir niemals Frieden auf der Welt erreichen.” (Oskar Lafontaine)
Die gute Nachricht: Kriege sind kein Naturgesetz. Die überwältigende Mehrheit aller Menschen will keinen Krieg und lehnt Gewalt strikt ab. Egal ob die russische, die ukrainische oder die deutsche Bevölkerung - niemand will in Kriege verwickelt werden und andere Menschen töten. Aber die schlechte Nachricht ist: Kriege sind ein “Bombengeschäft“ für eine kleine aber einflussreiche Minderheit von Rüstungs- und Kriegsprofiteuren, die ihre Macht und ihren Reichtum vergrößern will. Diesen Finanzzockern ging es noch nie um Demokratie, Menschenrechte oder Humanität, sondern um die rücksichtslose Eroberung von Absatzmärkten und Rohstoffquellen. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ in Nahost und Nordafrika (allesamt Öl & Gasländer) kostete allein bis 2015 ca. 1,3 Millionen Menschenleben.
Diese Macht- und Geldeliten handeln nicht nach dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung, sondern verfolgen ihre eigenen Interessen. Das ist vor allem wieder in diesen Tagen deutlich spürbar angesichts der Heuchelei und Doppelmoral der Bundesregierung und ihrer westlichen Partner: Während die Invasion in der Ukraine geächtet wird, wird Erdogan, der seit 4 Jahren unter Duldung der NATO illegal Krieg in Nordsyrien führt, von Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz hofiert. Während Russland „wirtschaftlich ruiniert“ und Nord Stream II auf Geheiß Washingtons gestoppt wird, macht Wirtschafts- und Klimaminister Habeck in der „blüten- reinen Öko-Demokratie“ in Katar den Bückling, um Gas zu organisieren.
Lasst euch nicht vor den Militarisierungskarren spannen!
Wir brauchen Deeskalation, Friedensverhandlungen und Diplomatie.
Seit Jahrzehnten überfallen die selbsternannten „Koalitionen der Willigen“, meist das US-Imperium und NATOStaaten, andere souveräne Staaten. Eine friedliche und gerechte Welt ist nur möglich, wenn zukünftig das Völkerrecht als verbindlicher Maßstab für alle gilt, sowohl für Russland als auch für „den Westen“. Eine gerechte Welt müssen wir gemeinsam aktiv einfordern von unserer eigenen Regierung, die gerade genau das Gegenteil macht, indem sie Waffen in einen heißen Konflikt liefert, die Blockbildung zementiert, die Rüstungsspirale weiter hochfährt und weiterhin zulassen will, dass US-Atombomben auf deutschem Territorium stationiert bleiben.
Für eine neutrale Ukraine. Für ein gemeinsames föderales Europa unter Einschluss der Russischen Föderation. Für eine kooperative und multipolare Welt. Für eine souveräne Bundesrepublik! NATO raus!
Ostermarsch: 16. April 2022, 11h Friedenstunnel – 12h Marktplatz
