Ab 28.04.2022 ist die Bundesrepublik Deutschland offiziell Kriegspartei und damit für alle Folgen mitverantwortlich. Verabschiedet wurden im Deutschen Bundestag u.a.
- der weitere Ausbau der Truppenpräsenz der NATO an ihrer Ostflanke, auch durch weitere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr über die bisher beschlossene Stärkung hinaus, insbesondere im Baltikum;
- die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden;
- die von der Bundesregierung angekündigte Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an modernen westlichen Waffen in Deutschland bzw. auf NATO-Bündnisgebiet.
- (unter 7.) das klare Bekenntnis der Bundesregierung zu einem gemeinsamen Vorgehen und zur Erhaltung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland in NATO und EU;
- (unter a.) das Bekenntnis zur Schaffung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in Höhe von 100 Milliarden Euro...
Die Verankerung dieses Sondervermögens im Grundgesetz, wofür eine 2/3 Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag notwendig wäre, ist Anfang Juni geplant. Das können wir also noch verhindern. Dazu gibt es diese Mailaktion (mit Anleitung und Beispielmail) an die Bundestagsabgeordneten: https://www.lobbying4peace.de/stimmen-sie-gegen-die-nukleare-aufruestung. (Siehe Foto) Wir sollten alles versuchen, die Verankerung dieses Sondervermögens im Grundgesetz noch zu verhindern. Wir brauchen stattdessen ein Sondervermögen für Gesundheit, Pflege, Bildung, Soziales und zivile Infrastruktur.
