Am Samstagabend den 11. November zogen erneut bis zu 1.400 Menschen vom Hauptbahnhof zum Marktplatz. Sie setzen sich ein für einen sofortigen Stopp des Krieges in Gaza und für humanitäre Hilfe. Dies war bereits die zehnte Pro-Palästina-Demo in Bremen. Der Regionalsender "buten un binnen" brachte einen kurzen Filmbericht.
Die Demonstrierenden unterstützen die Forderungen des UN-Generalsekretärs António Guterres und des letzten - mit überwältigender Mehrheit - gefassten UNO-Beschlusses. Einzig die USA und Israel stimmten dagegen. Deutschland enthielt sich? - Es ist zum Fremdschämen, wie gerade unser Land, angesichts eines offensichtlichen Genozids in GAZA, sich in der UNO verhält. Deutschland isoliert sich weltweit immer mehr.
In dem Beitrag von buten und binnen kommen auch Vertreter der "Palästinensischen Gemeinde Bremen und Umzu" zu Wort, die sich für die von der UNO schon seit 80 Jahren geforderte Zwei-Staaten-Lösung einsetzen, in der sowohl das Existenzrecht Israels als auch das Existenzrecht Palästinas respektiert wird. Die Tagesschau vom 11. Nov. berichtete ebenfalls.
Für die nächste Palästina Demo (vom 18.11. auf den 24.11. verlegt) gibt es einen gemeinsamen Aufruf (pdf Download). Der Aufruf wird unterstützt (Stand 20.11.2023) von: Palästinensische Gemeinde Bremen und Umzu, Deutsch- Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., HILAL-I UMMAH(HU), AK-Nahost Bremen, Nahost-Forum-Bremen, Bremer Friedensforum, ICAHD-Bremen ((Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen), DFG/VK Bremen/Niedersachsen, aufstehen Bremen, Initiative "Nordbremer Bürger gegen den Krieg", AG Frieden bewegt Bremen, Bremer Bündnis für Frieden, KAIROS-Gruppe Bremen, Initiative „Kein Militär mehr“!
Bremer Aufruf zum Waffenstillstand und Frieden
Seit [über] einem Monat fordert die beispiellose Eskalation der Gewalt in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten einen verheerenden Tribut von der Zivilbevölkerung. Mit jedem Tag, der vergeht, sterben weitere Menschen und die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen verschlimmert sich immer weiter.
Seit den Angriffen der Hamas am 7. Oktober werden wir täglich Zeug*innen von äußerster Gewalt: Die wahllosen Angriffe und anhaltenden Bombardierungen durch Israel haben mittlerweile mindestens 10.000 namentlich benannte Personen in Gaza getötet. Die Zahl der Todesopfer steigt täglich weiter an. Nach den Worten von UNICEF ist der Gazastreifen zu einem Kinderfriedhof geworden.
Wir haben den Angriff der Hamas am 7.10. und die Entführung israelischer Zivilist*innen auf Schärfste verurteilt. Wir sehen uns aber auch veranlasst, Israel für seine jahrzehntelange völkerrechtswidrige Besatzung ohne absehbares Ende, Belagerung und Menschenrechtsverletzungen, wiederholte Massaker in der Westbank und eine rigide Abriegelung des Gazastreifens in das „größte Freiluftgefängnis der Welt“ zu verurteilen. Es sind diese Rahmenbedingungen, die den Ereignissen vorangingen. Seit 16 Jahren erstickt die israelische Regierung die Palästinenser im Gazastreifen mit einer drakonischen Luft-, See- und Land-Militärblockade und verhindert die Entwicklung eines menschenwürdigen Daseins.
Im Widerspruch zum Völkerrecht und wiederholten Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates schreitet die schleichende Annektion der Westbank durch rechtsradikale Siedler und die israelische Militärverwaltung voran. Palästinensische Familien und ihre Kinder werden im Morgengrauen bei Razzien von israelischen Soldaten aus ihren Betten gezerrt und ohne Anklage in Militärgefängnissen festgehalten. Häuser werden auch aktuell noch von Siedlerbanden oder vom Militär zerstört. Ganze Dorfgemeinschaften sind gezwungen zu fliehen und ihre Häuser, Obstgärten und Olivenplantagen wurden zerstört und enteignet, dass selbst der amerikanische Präsident erstmalig den Stopp dieses Terrors anmahnte.
Im Einklang mit dem UN-Generalsekretär und 12 UN-Unterorganisationen fordern wir ein Ende der Bombardements, einen sofortigen Waffenstillstand und die ungehinderten Zugang humanitären Hilfsgütern – einschließlich dringend benötigten Kraftstoffs. Das Absperren von Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten verstößt gegen die 4. Genfer Konvention und muss, wie der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe schon am 25. Oktober forderte, umgehend beendet werden, um ein Überleben der Menschen trotz zusammengebrochener Infrastruktur zu ermöglichen. Das Blutvergießen in Gaza muss aufhören. Das Leiden der Zivilbevölkerung muss ein Ende haben
Wir fordern weiter die sofortige und bedingungslose Freilassung aller zivilen israelischer Geiseln. Geiselnahme und die Entführung von Zivilpersonen sind nach internationalem Recht verboten und stellen Kriegsverbrechen dar
Die internationale Völkergemeinschaft muss sich dringend und nachhaltig für ein Ende der Besatzung die die Schaffung eines lebensfähigen, souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates auf der Basis der UN-Beschlüsse einsetzen.
