Die Zerschlagung und Filetierung des städtischen Bremer Klinikverbunds geht munter weiter. Und dies in der Verantwortung einer linken Gesundheitssenatorin. Wie jetzt bekannt wurde, ist nicht nur die Verlagerung des LdW-Herzzentrums an das Klinikum Mitte geplant; im Raum steht nun sogar die komplette Schließung des Klinikums Links der Weser. Rund 70 Menschen protestierten heute am Rande der Aussichtsratssitzung gegen die Pläne der Geschäftsführung der GeNo und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard. Wer ebenfalls seinen Protest kundtun will, sollte auf jeden Fall auch die unten verlinkte Petition des Betriebsrats des Klinikums Links der Weser mitzeichnen, in der gefordert wird, dass das Klinikum Links der Weser (LdW) als Akutkrankenhaus mit dem jetzigen medizinischen Versorgungsspektrum erhalten bleibt und im laufenden Betrieb saniert wird. Das Klinikum Links der Weser mit dem drittgrößten, nicht universitären Herz-Zentrum Deutschlands, seiner Palliativstation und mit seinem jetzigen medizinischen Angebot soll erhalten bleiben; eine Sanierung des Klinikum Links der Weser im laufenden Betrieb ist stattdessen notwendig. Das LdW ist das einzige kommunale Krankenhaus auf der linken Weserseite, eine Region mit einer strukturellen Unterversorgung an medizinischen Leistungen (Krankenhaus, Hausarzt/-Facharzt-Praxen usw.). Die Geschäftsführung der Gesundheit Nord; Frau Dr. Dreizehnter, Frau Penon und Herrn Beekmann, die wohl auch von der Gesundheitssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzenden Frau Bernhard (DIE LINKE) unterstützt werden, das LdW als Standort aus "Einsparungsgründen" aufzugeben und schließen. Die Beschäftigten des LdW, der Betriebsrat, PatientInnen, AnwohnerInnen aus HB und NS, die Ortsbeiräte der linken Weserseite und viele weitere UnterstützerInnen, wehren sich gegen diese Spar- und Schließungspläne. Sie bitten um die Unterzeichnung der Petition. Weitere Informationen - zusammengefasst in dem Beschluss des Ortsbeirates Obervieland zum Klinikum Links der Weser, sind nachzulesen auf der Homepage des Ortsamtes Obervieland.
Fachleute, die sich mit der Situation auskennen, kritisieren zudem die Kurzsichtigkeit und die nur an der Oberfläche plausiblen Pläne der GeNo. Hier soll nicht nur das Herzzentrum geschlossen werden, sondern darüber hinaus wird die GeNo dadurch keineswegs aus der Kostenfalle rauskommen, sondern möglicherweise das Gegenteil erreichen. Danach könnte der Verbund schlechter dastehen als zuvor und den viele Millionen teuren Umzug zum Fenster hinaus geworfen haben. Das Ganze könnte eine gesundheitspolitische Katastrophe werden, wenn die Pläne durchkommen.
Nachtrag am 7. Juli um 19h von Manfred Steglich:
Nun ist es also bittere Realität. Der Bremer Klinikverbund GeNo schließt das Klinikum Links der Weser. "Wir haben die Restrukturierung beschlossen", so der lakonische Kommentar von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (DIE LINKE). Dieser Beschluss zur "Restrukturierung" erfolgt ganz im Geist der neoliberalen Logik von Lauterbachs Kahlschlag-, Pardon, Krankenhaus“reform". Und er erfolgt in der Verantwortung einer Gesundheitssenatorin der Bremer Linkspartei. Wer hätte das noch vor vier Jahren gedacht. Eine Linke, die diesen Namen noch verdient, sollte sich für die Abschaffung der Fallpauschalen (DRGs) zugunsten einer kostendeckenden, bedarfsgerechten Finanzierung einsetzen und die Ursachen des Pflegenotstands bekämpfen, statt sich an der weiteren Kommerzialisierung und Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung zu beteiligen und die vorhandenen städtischen Kliniken auszubluten. Warum setzt sich die linke Gesundheitssenatorin nicht für einen Bundesfonds für gemeinwohlorientierte Krankenhäuser ein? Das wäre doch mal was. Und warum setzt sich die Partei DIE LINKE nicht für einen 100 Mrd.-Sonderfond für das Gesundheitswesen ein? Eine erste Stellungnahme der Senatorin muss wie purer Hohn in den Ohren der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Bremens Stadtteilen links der Weser klingen: "Ich möchte deswegen deutlich machen, dass wir die Stadtteile im Süden nicht alleine lassen werden", betonte Bernhard. "Wir werden gemeinsam erarbeiten, welcher medizinische Versorgungsbedarf vor Ort besteht."
