Am 12. Mai werden wir zum weltweiten "Tag der Pflegenden" - gerade in Corona Zeiten - wieder viele salbungsvolle Reden von Politikern wie Jens Spahn hören.
In Bremens Krankenhäusern fehlen ca. 1.600 Stellen. Daraus ergibt sich: überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit. Der Grund: Seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen 2003 wurden überall Stellen abgebaut. Ziel: möglichst hohe Renditen bei den von Jens Spahn und Think Tanks wie der Bertelsmann Stiftung oder der "Leopoldina" massiv vorangetriebenen Krankenhausprivatisierungen und -schließungen. Verschärft wurde diese Situation noch dadurch, dass die Länder unter der Schuldenbremse ihrer gesetzlichen Investitionsverpflichtung zur Finanzierung benötigter Krankenhausinfrastruktur kaum nachkommen konnten. Das Wohl und die Sicherheit von Patient*innen und der Gesundheitsschutz der Kollegen*innen im Krankenhaus muss wieder Vorrang haben!
In einem offenen Brief vom 08. April 2020 wenden sich Interessenvertretungen von 60 Krankenhäusern in Niedersachsen und Bremen an Bremens Bürgermeister Bovenschulte, Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard, Niedersachsens Ministerpräsident Weil und Sozialministerin Reimann (Der vollständige Offene Brief und andere Infos finden sich auf dieser ver.di WEB-Seite)
Ein Auszug sei hier zum "Tag der Pflegenden" am 12. Mai wiedergegeben:
" Gesundheitssystem umbauen. Unsere Krankenhäuser wurden zu Fabriken umgebaut, die effizient wirtschaften sollen; Stellen wurden abgebaut, Bereiche ausgegliedert und weite Teile des Gesundheitswesens – insbesondere in Niedersachsen – privatisiert; diese Entwicklung ging zulasten der Versorgung und zugunsten von Konzern-Profiten. Wir fordern einen Umbau des Gesundheitssystems: Das Finanzierungssystem der Fallpauschalen (DRGs) muss durch eine kostendeckende Finanzierung ersetzt werden „What ever it takes“: Alle medizinisch sinnvollen Krankenhausleistungen müssen dauerhaft voll refinanziert werden (inklusive zusätzlichen Personals), die Länder müssen ihrer Aufgabe der Investitionsförderung endlich nachkommen. Ein gesetzlicher, bedarfsgerechter Personalschlüssel ist notwendig; die „Pflegepersonal-Regelung 2.0“ muss eingeführt und verbindlich umgesetzt werden; Gleiches gilt für die Psychiatrie. Die Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden: Wir brauchen ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand – nicht für Konzerne oder Aktionäre, sondern von und für die Gesellschaft."
