Berufsverbot für Ungeimpfte in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, Verdienstausfall in Quarantäne für Nicht-Geboosterte und jetzt will man Beschäftigten bei einer fehlenden Impfung auch noch das Arbeitslosengeld verweigern?
Ich finde es unglaublich, wie Willkür und soziale Erpressung hier um sich greifen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu grundlegenden Sozialleistungen darf nicht an einen Impfstatus geknüpft werden, dessen gesetzliche Definition sich bekanntlich über Nacht ändern kann.
Die leichtfertige Diskussion über die Streichung des Arbeitslosengeldes für drei Monate, während man gleichzeitig jede Aufstockung von Sozialleistungen etwa für nötige FFP2-Masken verweigert, zeugt davon, wie sehr viele Politiker jeden Bezug zur Lebensrealität von Gering- und Normalverdienern verloren haben.
Dass vielen Eltern verboten ist, mit ihren Kindern in das Schwimmbad zu gehen oder ihnen Schulsachen im Geschäft zu kaufen, ist ein weiterer Beleg, dass die Pandemie mehr und mehr zu einer Politik der sozialen Kälte führt, in der jede Verhältnismäßigkeit verloren geht.
Die Ampel muss dieser Schikane von Beschäftigten, Arbeitslosen und Familien endlich Einhalt gebieten. Zumal es keine sachliche Rechtfertigung für die Diskriminierung gibt, weil die Impfstoffe gegen eine Omikron-Infektion und die Ansteckung anderer gar nicht schützen.
(Sahra Wagenknecht auf Instagram am 31.Jan. 2022)
