Der Frieden ist nicht alles, aber OHNE FRIEDEN IST ALLES NICHTS
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bremer Friedensforum begrüßt Eure Aktivitäten im Rahmen der anstehenden Tarifauseinandersetzungen. Wir wünschen Euch viel Erfolg! Die Tarifauseinandersetzungen finden in einer schwierigen Situation statt: Corona, Krieg und Sanktionen lauten die „Gegenargumente“, die von den Arbeitgebern gegen Eure Forderungen angeführt werden. Doch wann gab es jemals einen Zeitpunkt, an dem die Arbeitgeber nicht erklärt hätten, dass Eure Forderungen falsch, überzogen oder zu einem schlechten Zeitpunkt aufgestellt würden?
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind keine Argumente, das sind nur Floskeln, die Euch entgegengehalten werden, um Euch von eurem Kampf für Eure Interessen und Eure Rechte abzuhalten.
Was die Arbeitgeber wirklich sagen, lautet: „Die abhängig Beschäftigten sollen allein die Kosten der Energiekrise, der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Krieges und der Sanktionspolitik, der Inflation tragen!“ Es soll auf die Formel hinauslaufen: Die einen machen Sondergewinne in Milliardenhöhe, die anderen stehen schon jetzt oder in naher Zukunft am Rande einer Existenzkrise; sie wissen bald nicht mehr, wie Lebensunterhalt und Energiekosten noch bezahlt werden sollen. Und dabei sind die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise in Deutschland noch nicht einmal absehbar. Die „Entlastungspaketchen“ der Bundesregierung, insofern sie die abhängig Beschäftigten, die Rentner und die Studierenden betreffen, sind höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Ihr habt verstanden, dass man sich weder auf das Wohlwollen der Arbeitgeber noch auf die Regierung verlassen kann, wenn es um die Durchsetzung der Forderungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht.
Deshalb bringt ihr Eure Forderungen auf die Straße, vor die Verwaltungen, vor den Betrieb. Deshalb tretet ihr aktiv für Eure wirtschaftlichen Interessen ein. Und ihr kämpft dabei nicht nur für Euch, sondern auch für uns alle! Deshalb sind wir solidarisch mit euren Kämpfen!
In dieser historischen Situation, in der wir uns alle gerade befinden, geht es aber nicht nur um Eure und unsere wirtschaftlichen Interessen, sondern auch um ein noch wichtigeres Bedürfnis, das den allergrößten Teil der Menschen miteinander verbindet: Wir wollen nicht in einen Krieg gezogen werden! Es ist das Vermächtnis unserer Eltern und Großeltern : Nie wieder Krieg.
Was ist die Ursache der Inflation und der Preissteigerung? Doch sicher nicht der Russe! Es ist vielmehr die Beteiligung der Bundesrepublik an einem Krieg! Waffenlieferungen Spekulationen und Wirtschaftssanktionen sind die entscheidenden Faktoren für diese Situation. Diese treffen in erster Linie den „kleinen Mann“ und die „kleine Frau“, während die großen Energiekonzerne zu Profiteuren der Rettungspakete und Sonderzahlungen werden. Für diese „Sanktionspolitik“ ist nicht der russische Präsident Putin verantwortlich, sondern unsere eigene Regierung.
Wir sagen: Schluss mit der Verarmungspolitik in Deutschland. Für Frieden in Europa muss endlich verhandelt werden!
Zwei Prozent des Bundeshaushalts und 100. 000. 000. 000 EURO mehr sind notwendig für die Pflege, für bezahlbare Wohnungen, für Heizung, Mobilität und die Schulen unserer Kinder sowie für die Rettung des Klimas. Jahrelang wurde uns gesagt, dass für diese Zwecke kein Geld da sei. Aber mittlerweile ist klar geworden: Geld ist genug da! Es darf nur nicht mehr für die Aufrüstung der Bundeswehr verschwendet werden. Es dient nicht unserer Sicherheit, sondern allein den Interessen der Rüstungsindustrie, der Kriegsgewinnler und den geopolitischen Zielen der USA und der NATO.
Stoppt den Krieg jetzt! Frieden und Solidarität jetzt!
„… Der DGB tritt für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein. Die Bundesrepublik muss als wesentlicher Akteur an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands arbeiten…“
Damit haben der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften die Gefahren einer Einbeziehung Deutschlands in den Ukraine-Krieg und einer weiteren Eskalation, die nicht im Interesse der Mitglieder und Beschäftigten ist, erkannt.
Wenn sich die Spirale der Waffenlieferungen weiterdreht, werden weiter ukrainische und russische Menschen sterben. Die Eskalation daraus wird Maßnahmen, die uns betreffen, nach sich ziehen, bis hin zu einer nicht mehr kontrollierbaren Kriegsführung auch in und durch Deutschland, sogar bis zur Gefahr eines nuklearen Weltkrieges. Es ist an der Zeit, dieser verhängnisvollen Entwicklung jetzt Einhalt zu gebieten!
Die Gewerkschaften verstehen sich als Teil der Friedensbewegung in diesem Land. Wenn wir mit Ihnen gemeinsam für Frieden und Völkerverständigung aktiv werden – in den Betrieben, auf der Straße und in den gewerkschaftlichen Gremien – können wir den Friedensprozess, den uns die Politiker versagen, gegen die Kriegsprofiteure durchsetzen.
Daher:
Keinen EURO für den Krieg
Keine Sanktionen, die den Menschen in Russland und hier schaden
Keine Waffenlieferungen
Friedensverhandlungen jetzt! Kriege weltweit beenden!
Bremer Friedensforum
Ekkehard Lentz (Bremen, 5.11.2022)
Sprecher Bremer Friedensforum
