Das Bürgergeld – soziale Hängematte oder Armutsfalle?

Die Ampel hat sich mit der Union geeinigt: Zum 1. Januar wird Hartz IV durch das sogenannte Bürgergeld ersetzt. Ist das jetzt die "ganz große Sozialreform", die den "Staat gerechter und moderner" macht, wie Kanzler Scholz oder Arbeitsminister Heil behaupten? Erinnern wir uns: Vor knapp 20 Jahren wurde mit den Hartz-Reformen ein System der Schikanierung von Erwerbslosen eingeführt, das darauf abzielte, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen und unwürdige Arbeitsverhältnisse wie die Leiharbeit zu etablieren. An diesem System wird sich auch mit dem Bürgergeld so gut wie nichts ändern: Nach wie vor droht den meisten Erwerbslosen bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der soziale Absturz. Wie hart sie vorher gearbeitet und wie lange sie in die Sozialversicherungen eingezahlt haben, spielt dabei keine Rolle. Im Video der Woche spreche ich darüber, warum ich die Debatte um das Bürgergeld völlig daneben fand, weil die eigentlich wichtigen Fragen komplett ausgeklammert blieben, warum ich schon den Namen "Bürgergeld" irreführend finde sowie darüber, wie eine vernünftige und leistungsgerechte Versicherung für Arbeitslose aussehen sollte.

Quellen: Tagesspiegel: „CDU will Hartz-IV-Reform noch stoppen: ,Bürgergeld ist der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen’“: https://bit.ly/3EzIuvY ZEIT Online: „Bürgergeld: Wenigstens der Name bleibt“: https://bit.ly/3U637FN ZEIT Online: „Jedes vierte Unternehmen plant Stellenabbau“: https://bit.ly/3GKmNvM Spiegel: „Befragung zur Energiekrise - Jedes fünfte Mittelstandsunternehmen denkt über Entlassungen nach“: https://bit.ly/3Ox9n8e WELT: „Anstieg von Altersarbeitslosigkeit - Mit 60 Jahren arbeitslos – und dann?“: https://bit.ly/3AHu3EG Berliner Zeitung: „Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 678 Euro“: https://bit.ly/3V6myzA Tagesschau: „Das Bürgergeld kommt - was steckt drin?“: https://bit.ly/3ADsA2b Merkur: „Hartz IV und Armut: Es trifft vor allem Kinder und Alleinerziehende - DGB: ,Eine Schande’“: https://bit.ly/3OxbRn4 taz: „Bürgergeld statt Hartz IV: Etikettenschwindel“: https://bit.ly/3UX2Aal Linksfraktion, Sabine Zimmermann: „Schöngerechnet: Wie Regierung und Arbeitsagentur bei den Arbeitslosenzahlen tricksen“: https://bit.ly/3gvgFg8 Statista: „Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen in Deutschland von 1993 bis 2022“: https://bit.ly/3EBLojA Focus: „Verzweifelt gesucht, aber schlecht bezahlt: Bezahlung klafft bei Fachkräften auseinander“: https://bit.ly/3EYIeYB